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Thema: Vergütung ärztlicher Leistungen

Die jährlichen Honorarverhandlungen für Ärzte verlaufen in mehreren Stufen. Zunächst wird auf Bundesebene der Preis und die Menge verhandelt. Auf Landesebene werden anschließend regionale Besonderheiten berücksichtigt.

Das Bild zeigt eine Ärztin mit einem Patienten.

Die Grundlagen der Weiterentwicklung der Honorare von niedergelassenen Ärzten verhandeln auf Bundesebene der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Dabei sollen laut Gesetz Vorgaben zur Anpassung des sog. Orientierungswertes (Preiskomponente) und Empfehlungen zur morbiditätsbedingte Veränderungsrate (Mengenkomponente) beschlossen werden. Die morbiditätsbedingte Veränderungsrate setzt sich aus den diagnosebedingten und demografischen Veränderungsraten zusammen und wird regional nach Gewichtung ermittelt.

Das Gremium zur Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben ist der Bewertungsausschuss. Kann sich dieses paritätisch von Ärzten und Kassen besetzte Gremium nicht oder teilweise nicht einigen, werden drei Unparteiische hinzugezogen. Das Schiedsstellengremium nennt sich nun Erweiterter Bewertungsausschuss. Für den Erweiterten Bewertungsausschuss sieht das Gesetz Mehrheitsentscheidungen vor.

Im Anschluss an die Entscheidungen der Bundesebene verhandeln die regionalen Gesamtvertragspartner, also die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung zusammen mit den Verbänden der Krankenkassen auf Landesebene. Die Bundesergebnisse sind dabei die Ausgangsbasis für die regionalen Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Gesamtvergütung. Mit ihr soll die ambulante ärztliche Versorgung aller gesetzlich Versicherten finanziert werden, die im Bereich einer Kassenärztlichen Vereinigung wohnen.

Zu den regional zwischen den Gesamtvertragspartnern zu vereinbarenden Vergütungsparametern gehören vor allem:

  • die Festlegung des regionalen Preises (Punktwertes) auf Basis des bundesweit festgesetzten Orientierungswertes,
  • die Ermittlung der für die Weiterentwicklung der Gesamtvergütung festzulegenden morbiditätsbedingten Veränderungsrate, die aus der Gewichtung der vom Bewertungsausschuss empfohlenen regionalspezifischen demografischen und diagnosebezogenen Veränderungsraten hergeleitet wird, sowie
  • die Festlegung der für das jeweilige Folgejahr gegebenenfalls zu zahlenden Zuschläge auf den Punktwert für besonders förderungswürdige Leistungen bzw. für besonders förderungswürdige Leistungserbringer.

Die Honorarverhandlungen sollen jährlich auf Bundesebene bis spätestens zum 31. August und auf Landesebene bis spätestens zum 31. Oktober abgeschlossen sein.

70 Prozent der Leistungen unterliegen Mengensteuerung

Für die Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung erhält der niedergelassene Arzt ein Gesamthonorar. Es setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen. Die Mehrzahl der Leistungen (zurzeit ca. 70 Prozent) wird mit der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) finanziert. Diese Leistungen unterliegen einer Mengensteuerung. Für den einzelnen Arzt kann das bedeuten, dass er bei Überschreitung einer bestimmten Leistungsmenge die darüber hinausgehenden Leistungen zu einem abgestaffelten Preis vergütet bekommt.

Typische, der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zugehörige Leistungen sind u. a.:

  • arztgruppenspezifische Versicherten- und Grundpauschalen
  • arztgruppenspezifische Untersuchungsleistungen
  • Gesprächsleistungen
  • Hausbesuche
  • Basisdiagnostik.

Der geringere und nicht der Mengensteuerung unterliegende Teil der Leistungen (zurzeit ca. 30 Prozent) wird zum vollen Preis der Euro-Gebührenordnung außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet. Dieser Vergütungsbereich wird als extrabudgetäre Gesamtvergütung (EGV) bezeichnet. Beispiele für diese extrabudgetären Leistungen sind z. B. ambulante Operationen, Gesundheits- und Früherkennungsuntersuchungen, Mutterschaftsvorsorge, Impfungen, Leistungen der Strahlentherapie oder Leistungen im Rahmen der qualifizierten Versorgung krebskranker Patienten (Onkologie-Vereinbarung).

Einnahmen steigen mehr als Ausgaben

Eine vom GKV-Spitzenverband in Auftrag gegebene Untersuchung aus dem Jahr 2012 hat gezeigt, dass die Einnahmen der Ärzte in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen sind als ihre Aufwendungen. Im Ergebnis haben sich die Überschüsse aus vertragsärztlicher Tätigkeit bis 2011 auf 134.000 Euro je Arzt erhöht. Dieser Wert überschreitet den für die Kalkulation der ärztlichen Leistungen maßgeblichen sog. Arztlohn um fast 30.000 Euro. Bezieht man die Einnahmen durch die Versorgung von privat Versicherten mit ein, erhöht sich der Reinertrag je Arzt im gleichen Zeitraum sogar auf 165.000 Euro.

Diese Ergebnisse bestätigt auch die letzte Erhebung des Statistischen Bundesamtes zu den Arzteinkommen im Jahr 2011. Danach betrug der durchschnittliche Reinertrag je Arzt 166.000 Euro pro Jahr. Im Vergleich zum Jahr 2007 wurden kräftige Zuwächse erzielt. Kam ein niedergelassener Arzt im Jahr 2007 auf einen Reinertrag von 11.833 Euro im Monat, erreichte er im Jahr 2011 bereits 13.833 Euro - ein Plus von 17 Prozent. Die größte Steigerung erzielten Augenärzte und Neurologen. Beide verdienten im Jahr 2011 rund 35 Prozent mehr als vier Jahre zuvor. Neurologen kamen auf einen Reinertrag von 14.416 Euro pro Monat, Augenärzte 19.083 Euro. Neue Daten für das Jahr 2013 will das Statistische Bundesamt 2017 veröffentlichen.

Gezielte Förderung vor Ort nötig

Die Ärzte sind eine der bestbezahlten Berufsgruppen in diesem Lande. Der in einigen Regionen drohende Mangel an Hausärzten wird nicht dadurch behoben, dass zusätzliches Geld mit der Gießkanne über alle Ärzte verteilt wird. Hier sind gezielte Fördermaßnahmen vor Ort erforderlich, an deren Finanzierung sich die Kassen bereits jetzt beteiligen.

Am 21. September 2016 haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband über die Weiterentwicklung der Vergütung niedergelassener Ärzte im Jahr 2017 geeinigt. In der Summe ergibt sich eine Vergütungserhöhung von rund einer Milliarde Euro. Diese Summe gliedert sich wie folgt auf:

  • Der Orientierungswert („Preis“) steigt im kommenden Jahr um insgesamt 315 Millionen Euro.
  • Die morbiditätsorientierte Gesamtvergütung steigt aufgrund der Morbiditätsveränderung um 170 Millionen Euro.
  • Für extrabudgetäre Leistungen, wie beispielsweise Vorsorgeuntersuchungen, wird mit einem Plus in Höhe von 330 Millionen Euro gerechnet.
  • Für die Erstellung und Aktualisierung des Medikationsplans, der den Versicherten ab dem 1. Oktober 2016 zur Verfügung steht, werden im kommenden Jahr rund 163 Millionen Euro veranschlagt.

Am 22. September 2015 haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband einvernehmlich über die Vergütung von psychotherapeutischen Leistungen verständigt.

Die Bewertung von psychotherapeutischen Leistungen steigt rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 um rund 2,7 Prozent. Damit steigt die Vergütung der Therapiestunde auf aktuell 86,37 Euro. Zusätzlich erhalten Psychotherapeuten, deren Auslastung mindestens 50 Prozent beträgt, für jede diesen Schwellenwert übersteigende Therapiestunde einen Strukturzuschlag in Höhe von aktuell 14,69 Euro. Die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen steigt damit um ca. 80 Mio. Euro jährlich.

Am 22. September 2015 wurde ebenfalls über die Vergütung der niedergelassenen Ärzte im Jahr 2016 entschieden.

  • Die Vergütung der Ärzte steigt um 500 Mio. Euro aufgrund einer Erhöhung des Orientierungswertes um 1,6 Prozent, also der höheren Bezahlung der einzelnen Leistung.
  • Hinzu kommen Honorarzuwächse aus dem Ausgleich für den Anstieg der Morbidität („Morbirate“), dem Mengenanstieg in dem Bereich, der nicht einer definierten Gesamtmenge unterliegt, sowie der bereits vorstehend genannten Vergütungsverbesserung für die Psychotherapie. Dies beläuft sich zusammen auf ca. 850 Mio. Euro.

In der Gesamtsumme steigt die Vergütung der Ärzte und Psychotherapeuten im Jahr 2016 um 1,35 Mrd. Euro bzw. 3,8 Prozent.

Am 27. August 2014 hatten sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband auf die Weiterentwicklung der Vergütung niedergelassener Ärzte im Jahr 2015 geeinigt.

Danach stieg die Vergütung der niedergelassenen Ärzte im Jahr 2015 um rund 800 Mio. Euro.

Ein Schwerpunkt wurde auf die Förderung der allgemeinen fachärztlichen Leistungen gelegt. So entfielen 132 Mio. Euro der Gesamtsumme auf die Erhöhung der Pauschalen für die fachärztliche Grundversorgung. Ebenfalls ein besonderes Augenmerk wurde auf die Förderung im hausärztlichen Bereich gelegt.

132 Mio. Euro waren insbesondere für die Finanzierung von Leistungen von qualifizierten nichtärztlichen Praxisassistenten und hier vor allem für Hausbesuche vorgesehen. Der größere Teil der Honorarerhöhung verteilte sich auf alle niedergelassenen Ärzte über die Erhöhung des Orientierungspunktwertes um 1,4 % auf 10,27 Cent.

Die Honorarverhandlungen für das Jahr 2014 wurden am 29. August 2013 in den Erweiterten Bewertungsausschuss (EBA) überführt. Er hatte am 25. September 2013 eine Honorarerhöhung für die Ärzte von insgesamt ca. 800 Mio. Euro im Jahr 2014 beschlossen. Hinzu kamen Mehrausgaben bei ausgedeckelten Einzelleistungen (z. B. ambulantes Operieren oder Prävention/ Vorsorge) um ca. 2 Prozent.

Im Einzelnen hieß das:

- Der Orientierungswert erhöhte sich um 1,3 Prozent (+ 380 Mio. Euro).

- Die Krankenkassen stellten zusätzlich 140 Mio. Euro zur Förderung der hausärztlichen und fachärztlichen Grundversorgung zur Verfügung.

- Die Mengensteigerung über empfohlene (regional unterschiedliche) Morbi-Raten belief sich im Bundesdurchschnitt auf ca. 1,2 Prozent. Über die konkreten Mengenzuwächse wurde auf Landesebene verhandelt.

- Keine weitere Ausdeckelung von Leistungen aus der Morbiditätsorientierten Gesamtvergütung.

Die Grafik zeigt die Stufen der Honorarverhandlungen. Vollbildansicht im Layer Stufen der Honorarverhandlungen
Stufen der Honorarverhandlungen

Der GKV-Spitzenverband hatte in den Verhandlungen um die jährliche Anpassung der Preiskomponente in der vertragsärztlichen Versorgung eine Absenkung des sogenannten Orientierungswertes von 3,5 auf 3,25 Cent für das Jahr 2013 gefordert. Am 30. August 2012 beschloss der Erweiterte Bewertungsausschuss, dass der Orientierungspunktwert ab dem 1. Januar 2013 auf 3,5363 Cent angehoben werden soll. Dies entsprach einem Plus in Höhe von rund 270 Mio. Euro bzw. einer durchschnittlichen Honorarerhöhung von 1.800 Euro pro niedergelassenen Arzt im Jahr.

Am 9. Oktober 2012 verständigten sich der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) im Erweiterten Bewertungsausschuss auf eine Vereinbarung zum Honoraranstieg für 2013. Dabei wurde ein Korridorbetrag zwischen 1,15 und 1,27 Milliarden Euro festgelegt, um den das Honorar für die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten 2013 steigen konnte.

Das Paket umfasste sowohl Preis als auch Menge: Orientierungswert (270 – 290 Mio. Euro), Herausnahme der Psychotherapie (130 Mio. Euro), Stärkung der hausärztlichen und fachärztlichen Grundversorgung (250 Mio. Euro), extrabudgetäre Leistungen (150 Mio. Euro) sowie auf Landesebene Mengenentwicklung und Zuschläge zum Orientierungswert für förderungswürdige Leistungen (330 bis 450 Mio. Euro). Am 22. Oktober 2012 konnten die letzten technischen Details geklärt und die Eckpunkte formal beschlossen werden. Danach begannen die Verhandlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassen in den Regionen, wie der Bundesbeschluss dort umgesetzt werden soll.

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