Ambulantes Operieren nach § 115b SGB V

Das Bild zeigt eine Schwester, die einen Patienten spritzt.

Gemäß § 115 b SGB V vereinbaren der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einen Katalog ambulant durchführbarer Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe sowie einheitliche Vergütungen für Krankenhäuser und Vertragsärzte. Der Vertrag nach § 115 b Abs. 1 SGB V - Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus - (AOP-Vertrag) regelt die Grundsätze der Abrechnung. Anlage zum AOP-Vertrag ist der Katalog ambulant durchführbarer Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe gemäß § 115 b SGB V im Krankenhaus. Zusätzlich existiert ein Meldeformular gemäß § 1 Abs. 2 AOP-Vertrag, mit dem die Krankenhäuser ihre Teilnahme am ambulanten Operieren gegenüber der Krankenkasse anzeigen müssen.

GKV-Spitzenverband, DKG und KBV haben mit Wirkung zum 01.06.2012 einen neuen Vertrag nach § 115 b Abs. 1 SGB V (AOP-Vertrag (PDF, 790 KB) ) ausgehandelt.

Der Leistungskatalog zum Ambulanten Operieren nach § 115 b (AOP-Katalog) wird jährlich dreiseitig zwischen GKV-Spitzenverband, DKG und KBV neu verhandelt.

Es gilt weiterhin die Qualitätssicherungsvereinbarung nach § 115 b SGB V (PDF, 241 KB) .

DKG, KBV und GKV-Spitzenverband haben den Katalog zum Ambulanten Operieren für das Jahr 2020 angepasst. Der Beschluss des Bewertungsausschusses zur Anpassung des Anhangs 2 zum Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) an den Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) Version 2020 tritt mit Wirkung zum 01.04.2020 in Kraft. Die Abrechnung der Leistungen des AOP-Kataloges erfolgt auf der Grundlage des jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Anhangs 2 des EBM. Vor dem Hintergrund der umfassenden Neustrukturierung und Differenzierung von Leistungen der Reproduktionsmedizin erfolgten im Rahmen der EBM-Reform zum 01.04.2020 in Kapitel 8.5 (Reproduktionsmedizin) inhaltliche Änderungen. Der Abschnitt 3 des AOP-Kataloges wurde infolgedessen unterjährig angepasst.

DKG, KBV und GKV-Spitzenverband haben den Katalog zum Ambulanten Operieren für das Jahr 2019 angepasst. Der Beschluss des Bewertungsausschusses zur Anpassung des Anhangs 2 zum Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) an den Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) Version 2019 tritt mit Wirkung zum 01.04.2019 in Kraft. Die bisher notwendig gewordenen Fußnoten finden im Jahr 2019 keine Verwendung, da sich mit der Anpassung des Anhangs 2 des EBM an den OPS keine inhaltlichen Veränderungen ergeben. Die Abrechnung der Leistungen des AOP-Kataloges erfolgt auf der Grundlage des jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Anhangs 2 des EBM.

Katalog 2018

DKG, KBV und GKV-Spitzenverband haben den Katalog zum Ambulanten Operieren für das Jahr 2018 angepasst. Der Beschluss des Bewertungsausschusses zur Anpassung des Anhangs 2 zum Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) an den Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) Version 2018 tritt mit Wirkung zum 01.04.2018 in Kraft. Die Abrechnung der Leistungen des AOP-Kataloges erfolgt auf der Grundlage des jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Anhangs 2 des EBM. Für die mit den Fußnoten (*¹), (*²) oder (*³) gekennzeichneten Leistungen ist bis zum Zeitpunkt der Anpassung des Anhangs 2 des EBM an den OPS 2018 die in der jeweiligen Fußnote angegebene Kategorie gemäß der ebenfalls in der jeweiligen Fußnote angegebenen Gebührenordnungsposition des Abschnitts 31.2 des EBM abzurechnen.

Katalog 2017

DKG, KBV und GKV-Spitzenverband haben den AOP-Katalog für das Jahr 2017 angepasst. Die Abrechnung der Leistungen des AOP-Kataloges erfolgt auf der Grundlage des jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Anhangs 2 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM). Für die mit den Fußnoten *1 bis *12 gekennzeichneten Leistungen sind bis zum 31.03.2017 die in der jeweiligen Fußnote angegebene Kategorie gemäß der ebenfalls in der jeweiligen Fußnote angegebenen Gebührenordnungsposition des Abschnitts 31.2 des EBM abzurechnen. Der Beschluss des Bewertungsausschusses zur Anpassung des Anhanges 2 zum EBM an den Operationen-und Prozedurenschlüssel (OPS) Version 2017 tritt erst mit Wirkung zum 01.04.2017 in Kraft.

Katalog 2016

DKG, der GKV-Spitzenverband und KBV haben den Katalog ambulant durchführbarer Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe gemäß § 115 b SGB V (AOP-Katalog) für 2016 angepasst.

Der Beschluss des Bewertungsausschusses zur Anpassung des Anhanges 2 zum Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) an den Operationen-und Prozedurenschlüssel (OPS) Version 2016 tritt erst mit Wirkung zum 01.04.2016 in Kraft.

Die Abrechnung der Leistungen des AOP-Kataloges erfolgt auf der Grundlage des jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Anhangs 2 des EBM. Für die mit den Fußnoten *1 bis *10 gekennzeichneten Leistungen ist bis zum 31.03.2016 die in der jeweiligen Fußnote angegebene Kategorie gemäß der ebenfalls in der jeweiligen Fußnote angegebenen Gebührenordnungsposition des Abschnitts 31.2 des EBM abzurechnen.

Gemäß der Protokollnotiz 2 zum Beschluss des Bewertungsausschusses vom 17.12.2014 zur Änderung des EBM sind die gesondert mit Fußnote 11 gekennzeichneten OPS-Kodes ausschließlich zur Verschlüsselung von Eingriffen zum Bruchpfortenverschluss mit autogenem Material zu verwenden. Der Bewertungsausschuss hat am 15.12.2015 beschlossen, die ursprünglich bis zum 31.12.2015 befristete Aufnahme dieser Kodes in den Anhang 2 des EBM bis zum 31.03.2016 zu verlängern. Ab dem Tag der Streichung dieser Kodes aus dem Anhang 2 des EBM ist eine Abrechnung nach § 115b Abs. 1 SGB V nicht mehr möglich.

Katalog 2015

DKG, der GKV-Spitzenverband und KBV haben den Katalog ambulant durchführbarer Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe gemäß § 115 b SGB V (AOP-Katalog) für 2015 angepasst.

Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 17.12.2014 zur Anpassung des Anhanges 2 zum Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) an den Operationen-und Prozedurenschlüssel (OPS) Version 2015 tritt erst mit Wirkung zum 01.04.2015 in Kraft. Die Abrechnung der Leistungen des AOP-Kataloges erfolgt auf der Grundlage des jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Anhangs 2 des EBM. Für die mit den Fußnoten *1 bis *8 gekennzeichneten Leistungen ist bis zum Zeitpunkt der Anpassung des Anhangs 2 des EBM an den OPS 2015 die in der jeweiligen Fußnote angegebene Kategorie gemäß der ebenfalls in der jeweiligen Fußnote angegebenen Gebührenordnungsposition des Abschnitts 31.2 des EBM abzurechnen.

Mit dem MDK-Reformgesetz wurden die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband beauftragt, ein gemeinsames Gutachten zu den Leistungen nach § 115b SGB V in Auftrag zu geben. Darin soll der Stand der medizinischen Erkenntnisse zu ambulant durchführbaren Operationen, stationsersetzenden Eingriffen und stationsersetzenden Behandlungen untersucht sowie verschiedene Maßnahmen zur Differenzierung der Fälle nach dem Schweregrad analysiert werden.

Nach einem europaweiten Vergabeverfahren wurde im Dezember 2020 der Zuschlag an die Bietergemeinschaft IGES Institut GmbH und Gesundheit Österreich Beratungs GmbH (GÖ-B) erteilt. Mit einer gesetzlich vorgesehenen Bearbeitungszeit von einem Jahr ist das Gutachten bis Januar 2022 fertigzustellen. Weitere Informationen sind der Leistungsbeschreibung des Gutachtens zu entnehmen.

Gemäß § 115 b Abs. 1 SGB V vereinbaren der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einen Katalog ambulant durchführbarer Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe sowie damit einhergehend einheitliche Vergütungen für Krankenhäuser und Vertragsärzte. Der sog. AOP-Vertrag (Vertrag nach § 115 b Abs. 1 SGB V - Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus) soll dazu dienen, einheitliche Rahmenbedingungen zur Durchführung ambulanter Operationen und stationsersetzender Eingriffe im niedergelassenen Bereich und im Krankenhaus zu schaffen. Er zielt darauf ab, auf der Basis des § 39 SGB V zur Vermeidung nicht notwendiger vollstationärer Krankenhausbehandlung eine patientengerechte und wirtschaftliche Versorgung zu sichern und die Kooperation zwischen niedergelassenem Bereich und Krankenhausbereich zu verbessern, einschließlich der gemeinsamen Nutzung von Operationskapazitäten im Krankenhaus.

GKV-Spitzenverband, DKG und KBV haben den seit dem 01.06.2012 gültigen AOP-Vertrag mit Wirkung zum 16.05.2014 in § 3 Abs. 3 redaktionell angepasst; im Wesentlichen stellt er eine Fortschreibung des bestehenden Vertrages dar:

In dem bislang gültigen AOP-Vertrag wird in § 3 Abs. 3 auf die G-AEP-Kriterien der Gemeinsamen Empfehlung zum Prüfverfahren nach § 17c Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) verwiesen. Die Rechtsgrundlage für die Gemeinsame Empfehlung zu § 17c KHG ist jedoch durch die Streichung des § 17c Abs. 4 Satz 9 KHG im Zuge des Beitragsschuldengesetzes vom 15.07.2013 zum 01.08.2013 entfallen. Analog der im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung gewählten Vorgehensweise erfolgte die Aufnahme eines statischen Verweises auf die G-AEP-Kriterien in der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung.