Hygienesonderprogramm

Mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes im Jahr 2011 wurden die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) sowie der Kommission Antiinfektiva, Resistenz und Therapie (ART) beim Robert-Koch-Institut (RKI) für Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens verbindlich. Die Krankenhäuser sind verpflichtet, die Voraussetzungen gemäß KRINKO-Empfehlung zu personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Prävention nosokomialer Infektionen bis spätestens zum 31.12.2019 zu schaffen.

Mit Inkrafttreten des Beitragsschuldengesetzes wurde ein Sonderprogramm zur Förderung der Krankenhaushygiene mit ca. 365 Mio. Euro aufgestellt. Durch das Hygienesonderprogramm sollen den Krankenhäusern zur Erreichung der personellen und organisatorischen Voraussetzungen im Sinne der KRINKO-Empfehlung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) wurde die Laufzeit des Programmes verlängert auf die Jahre 2017 bis 2019, für einige Fördermaßnahmen der Fort- und Weiterbildung sowie im Bereich der externen Beratungsleistungen bis maximal 2023. Zudem wurden zusätzliche Berufsgruppen aus dem Bereich der Infektiologie in den Förderumfang mit aufgenommen. Die geschätzten finanziellen Wirkungen dieses zweiten Förderpakets liegen bis zum Jahr 2020 bei ca. 102 Mio. Euro.

  • Im Bereich der neu geschaffenen, aufgestockten oder intern besetzten Hygienepersonalstellen geht im Jahr 2020 die krankenhausbezogene Zuschlagsfinanzierung durch Einrechnung in die Landesbasisfallwerte in eine dauerhafte Zusatzfinanzierung bei allen Krankenhäusern über. Der GKV-Spitzenverband ist verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) jährlich zum 30.06. über die Umsetzung dieses Programms zu berichten. Der nunmehr vorliegendezweite Bericht umfasst den Zeitraum von August 2013 bis Dezember 2015. Die wesentlichen Aussagen des Berichtes betreffen die zur Verfügung gestellten zusätzlichen Finanzmittel sowie Vereinbarungen zu den unterschiedlichen Förderarten. Für die Jahre 2013 und 2014 liegen erste, von Jahresabschlussprüfern bestätigte Angaben zur Verwendung der Fördermittel vor. Insgeamt 1.218 Krankenhäuser haben im Zeitraum 2013 bis 2015 ca. 131,4 Mio. Euro zur Verbesserung der personellen Ausstattung mit Hygienepersonal erhalten. Damit haben ca. 78 Prozent der anspruchsberechtigten Krankenhäuser zusätzliche Mittel erhalten.
  • Der Schwerpunkt der Inanspruchnahme liegt mit ca. 86,8 Mio. Euro auf der Neueinstellung von Hygienepersonal, der internen Besetzung neu geschaffener Stellen sowie der Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen. Für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen wurden rund 23,6 Mio. Euro und etwa 8,9 Mio. Euro für externe Beratungsleistungen vereinbart.
  • Weitere ca. 12 Mio. Euro wurden den Krankenhäusern ohne konkrete Differenzierung nach Förderart zur Verfügung gestellt.
  • Es liegen Bestätigungen von Jahresabschlussprüfern für jeweils etwa ein Drittel der in den drei Förderbereichen vereinbarten Geldbeträge vor. Der Meldestand für die vereinbarten Hygienepersonalstellen stellt sich aktuell ähnlich dar.

Der vorliegende Bericht zum Hygieneförderprogramm zeigt, dass das Programm von den Krankenhäusern bisher planmäßig in Anspruch genommen wird. Ein erster Überblick zu den vorliegenden gesetzlich erforderlichen Nachweisen über die Verwendung der Fördermittel wird gegeben. Für die umfassende Beurteilung der Auswirkungen des Programms auf den tatsächlichen Personalbestand in den Krankenhäusern bleiben die Meldungen aus den Jahresabschlussprüfungen der Folgejahre abzuwarten.

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