Hygienesonderprogramm

Mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes im Jahr 2011 wurden die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) sowie der Kommission Antiinfektiva, Resistenz und Therapie (ART) beim Robert Koch-Institut (RKI) für Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens verbindlich. Die Krankenhäuser sind verpflichtet, die Voraussetzungen gemäß KRINKO-Empfehlung zu personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Prävention nosokomialer Infektionen bis spätestens zum 31.12.2019 zu schaffen.

Mit Inkrafttreten des Beitragsschuldengesetzes wurde ein Sonderprogramm zur Förderung der Krankenhaushygiene mit ca. 365 Millionen Euro aufgestellt. Durch das Hygienesonderprogramm sollen den Krankenhäusern zur Erreichung der personellen und organisatorischen Voraussetzungen im Sinne der KRINKO-Empfehlung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) wurde die Laufzeit des Programmes verlängert und zusätzliche Berufsgruppen aus dem Bereich der Infektiologie in den Förderumfang mit aufgenommen. Die geschätzten finanziellen Wirkungen dieses zweiten Förderpakets liegen bis zum Jahr 2020 bei ca. 102 Millionen Euro. Eine weitere Verlängerung bis zum Jahr 2022, für einige Förderbestandteile maximal bis zum Jahr 2026, erfolgte mit dem MDK-Reformgesetz. Zusätzlich wurde ein Förderschwerpunkt im Bereich der rationalen Antibiotikatherapie ergänzt. Im Bereich der neu geschaffenen, aufgestockten oder intern besetzten Hygienepersonalstellen geht im Jahr 2023 die krankenhausbezogene Zuschlagsfinanzierung durch Einrechnung in die Landesbasisfallwerte in eine dauerhafte Zusatzfinanzierung bei allen Krankenhäusern über.

  • Der GKV-Spitzenverband ist verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) jährlich zum 30.06. über die Umsetzung dieses Programms zu berichten. Der siebte Bericht basiert auf den von Krankenkassen übermittelten Informationen aus den Budgetverhandlungen der Jahre 2013 bis 2020. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Aussagekraft der Zahlen noch sehr begrenzt ist, da die Budgetverhandlungen für das Jahr 2020 zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen aus verschiedenen Gründen (u. a. Konflikte bei der Vereinbarung der Pflegebudgets, Coronapandemie) größtenteils noch nicht abgeschlossen sind. So lagen zum Zeitpunkt der Datenmeldungen (17.05.2021) für lediglich 20 Prozent der Kliniken Budgetabschlüsse für das Jahr 2020 vor, von denen nach aktuellem Datenmeldestand bislang lediglich 156 Krankenhäuser eine Vereinbarung im Sinne des Förderprogramms geschlossen haben. Insgesamt wurden im Jahr 2020 bislang rund 21 Millionen Euro für die Finanzierung unterschiedlicher hygienerelevanter personeller Maßnahmen an die Krankenhäuser ausbezahlt. Insgesamt 1.330 Krankenhäuser haben im Zeitraum von 2013 bis 2020 etwa rund 595 Millionen Euro zur Verbesserung der personellen Ausstattung mit Hygienepersonal erhalten. Damit haben ca. 87 Prozent der anspruchsberechtigten Krankenhäuser zusätzliche Mittel bekommen.
  • Der Schwerpunkt der Inanspruchnahme liegt mit ca. 439 Millionen Euro auf der Neueinstellung von Hygienepersonal, der internen Besetzung neu geschaffener Stellen sowie der Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen. Für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen wurden rund 61 Millionen Euro und etwa 34 Millionen Euro für externe Beratungsleistungen vereinbart.
  • Weitere ca. 62 Millionen Euro wurden den Krankenhäusern ohne konkrete Differenzierung nach Förderart zur Verfügung gestellt.
  • Für die Jahre 2013 bis 2018 liegen aktualisierte, von Jahresabschlussprüfern bestätigte Angaben zur Verwendung der Fördermittel vor, für die Jahre 2019 und 2020 sind diese Angaben bislang nur in sehr geringem Umfang verfügbar. Bislang liegen für etwa 52 Prozent der in den Jahren 2013 bis 2018 vereinbarten Fördergelder Bestätigungen vor (218 Millionen Euro). Außerdem haben die Krankenhäuser die Mehrheit der vereinbarten Stellen auch nachweislich mit Hygienefachpersonal besetzt. Für die umfassende Beurteilung der Auswirkungen des Programms auf den tatsächlichen Personalbestand in den Krankenhäusern bleiben die Meldungen aus den Jahresabschlussprüfungen der Folgejahre abzuwarten. Ein Teil der Istdaten steht derzeit noch aus, so dass eine umfassende Beurteilung in den Folgeberichten möglich sein wird.

Derzeit kann noch nicht bewertetet werden, ob und in welchem Umfang die spezielle Expertise der im Zuge der Förderung adressierten Fachärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie und der Fachärzte mit einem Schwerpunkt im Bereich der Infektionsepidemiologie und der Fachärzte mit einem Schwerpunkt im Bereich der Infektiologie während der Coronapandemie in den Jahren 2020 und 2021 verstärkt in Anspruch genommen wurde. Dies wird Gegenstand der Berichte in den Folgejahren sein.

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