Bundesbasisfallwert (BBFW)

Mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) wurde in § 10 Abs. 9 KHEntgG die Ermittlung eines Bundesbasisfallwertes (BBFW) vorgesehen. Dieser soll zwischen 2010 und 2014 stark abweichende Landesbasisfallwerte (LBFW) an einen Korridor heranführen. Mit dem Bundesbasisfallwert ist ein Korridor von + 2,5 % bis - 1,25 % festgeschrieben. Bundesländer, deren Landesbasisfallwert innerhalb dieses Korridors liegt, sind von der Konvergenz nicht betroffen. Ziel ist die Heranführung von „Landesbasisfallwertausreißern" bis an die Korridorgrenzen. Die maximale Absenkung wird durch eine Kappung auf 0,3 % begrenzt.

Die Vertragsparteien auf der Bundesebene sind gemäß § 10 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) verpflichtet, das DRG-Institut (InEK) zu beauftragen, einen einheitlichen Basisfallwert und einen einheitlichen Basisfallwertkorridor zu berechnen. Für die Berechnung hat jede Landeskrankenhausgesellschaft bis zum 31. Juli jeden Jahres den für das laufende Jahr vereinbarten oder festgesetzten Basisfallwert, das der Vereinbarung zu Grunde gelegte Ausgabenvolumen und die Summe der effektiven Bewertungsrelationen an das InEK zu melden. Das Berechnungsergebnis des InEK ist Grundlage für die Vereinbarung des einheitlichen Basisfallwertes und des einheitlichen Basisfallwertkorridors durch die Vertragsparteien auf Bundesebene bis zum 31. Oktober jeden Jahres. Das Berechnungsergebnis ist um die für das folgende Kalenderjahr maßgebliche Veränderungsrate bzw. ab 2013 um den Veränderungswert nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5a KHEntgG zu erhöhen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18 a Abs. 6 KHG.

Entwicklung des Bundesbasisfallwertes 2005 - 2014

Quelle: Rechnerische BBFW, vereinbarter BBFW-Korridor (ab 2010), vereinbarte LBFW und Casemixvolumina; eigene Darstellung

Die Grafik zeigt die Entwicklung des rechnerischen BBFW und des rechnerischen BBFW-Korridors in den Jahren 2005 bis 2010 bzw. den vereinbarten BBFW-Korridor 2010 bis 2014. Die Größe der Blase entspricht dem Casemixvolumenanteil des Bundeslandes am Gesamtcasemix Deutschlands, der Ordinatenwert entspricht dem Landesbasisfallwert (LBFW) ohne Ausgleiche und ohne Kappung. Grundlage für die Vereinbarung des BBFW-Korridors 2010 waren die auf Landesebene vereinbarten Casemix- und Landesbasisfallwerte für das Jahr 2009. Der BBFW-Korridor für die Folgejahre bestimmt sich entsprechend aus den Werten des Vorjahres. Es lassen sich zwei Effekte erkennen:

  1. Die LBFW näherten sich bereits ohne vorgeschriebene Konvergenzphase zwischen den Bundesländern aneinander an. Insbesondere gilt dies für die Phase der Konvergenz bis 2008.
  2. Nach einer langen Phase stabiler Preise (2005 bis 2008) sind durch das KHRG induziert deutliche Preissteigerungen in 2009 und 2010 zu erkennen.
  3. Die völlig unbegründet stattfindende Schonung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz führt in den Jahren 2010 bis 2013 zu dem paradoxen Ergebnis, dass der Abstand zum Korridor wächst, statt abnimmt.

Der höchste LBFW für 2013 wurde in Rheinland-Pfalz vereinbart, der niedrigste in Schleswig-Holstein. Für die Erbringung der gleichen Blinddarmentfernung werden damit in Rheinland-Pfalz ca. 250 Euro mehr vergütet als in Schleswig-Holstein. Mögliche Gründe hierfür hat das BMG gemäß § 10 Abs. 13 KHEntgG wissenschaftlich untersuchen lassen.

Gemäß § 10 Abs. 13 KHEntgG hat das BMG ein wissenschaftliches Gutachten zur Untersuchung der Ursachen der unterschiedlichen LBFW an das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) vergeben. Die Veröffentlichung des Gutachtens erfolgte im Dezember 2013.

Das RWI untersucht insbesondere die Kostenniveaus der Krankenhäuser als mögliche Ursachen der unterschiedlichen Landesbasisfallwerte. Daneben werden die je Bundesland differierenden Investitionsfördermittel und weitere Erlöskomponenten, wie z. B. Erlöse aus Neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, Entgelte für Besondere Einrichtungen, Sicherstellungszuschläge etc., mit in die Analyse einbezogen. Besondere Bundesland- und Krankenhausstrukturen werden ebenso wie die Verhandlungsstile in den LBFW-Verhandlungen analysiert.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Variation der LBFW von 17,1 % im Jahr 2005 auf 7,9 % im Jahr 2013 abgenommen hat. Neben den unterschiedlichen Kostenstrukturen können insbesondere die unterschiedlich hohen Investitionsfördermittel einen Teil der Variationen in den LBFW erklären. Bestätigt wird folgender Zusammenhang: Je höher die gezahlten Investitionsmittel der Bundesländer, desto niedriger der LBFW. Unter Einbeziehung aller relevanten Faktoren lässt sich maximal ein Drittel der Unterschiede in den LBFW erklären. Als zentrales Ergebnis der Studie bleibt festzuhalten, dass mindestens zwei Drittel der Unterschiede in der Höhe der Landesbasisfallwerte auf historisch vorhandene - jedoch ökonomisch nicht begründbare - Unterschiede zurückzuführen sind.

Die im Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) bestehende Regelung zur Angleichung der Landesbasisfallwerte weist strukturelle Schwächen auf, die den Grundsatz der Ausgabenneutralität der Konvergenzphase in mehrfacher Weise verletzen und die die Kostenträger seit Jahren einseitig benachteiligen. Seit dem ersten Konvergenzjahr 2010 befindet sich ca. die Hälfte der Bundesländer mit über 50 Prozent des Leistungsvolumens unterhalb des Korridors und damit auf der Seite der Konvergenzgewinner. Lediglich zwei Bundesländer mit ca. sechs Prozent des Leistungsvolumens liegen oberhalb des Korridors und somit auf der durch die Kappungsregelung stark geschützten Seite der Konvergenzverlierer.

Die grundlegendsten Probleme der Konvergenz bestehen im sog. „Gravitationseffekt“ sowie in einer Abkehr vom Verhandlungsprinzip auf Landesebene („Phantomverhandlungen“).

Der Bundesbasisfallwert wird grundsätzlich prospektiv um die volle Veränderungsrate bzw. ab 2013 um den vollen Veränderungswert angehoben. Die Vereinbarung der Landesbasisfallwerte liegt aber häufig unterhalb dieser Steigerungsrate. Dadurch kommt es jährlich zu einer systematisch falsch hohen Festsetzung des Bundesbasisfallwertkorridors, von der insbesondere die Länder profitieren, die sich an der unteren Korridorgrenze bzw. unterhalb des Korridors befinden. Die Konvergenz zieht auch die Länder, die zuvor unterhalb der Obergrenze abgeschlossen haben, unberechtigt auf den Pfad des vollen Veränderungswertes („Gravitationseffekt“). Die auf dieser gesetzlichen Grundlage vereinbarten Landesbasisfallwerte sind wiederum Basis der Kalkulation des folgenden Bundesbasisfallwertes. Damit wirkt dieser ausgabenrelevante Effekt kumulativ basiserhöhend. Die Grundstruktur der Berechnung des Bundesbasisfallwertes widerspricht somit der Erwartung, dass dieser Wert dem Durchschnitt aller Landesbasisfallwerte entspricht. Die durchschnittliche Steigerung der Landeswerte ist zwar prospektiv zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Bundesbasisfallwertes nicht bekannt, notwendige Ausgleichs- und Berichtigungsmechanismen, die üblicherweise Fehlschätzungen im Krankenhausentgeltsystem korrigieren und diesen Fehler einfach beheben könnten, fehlen hier aber vollständig.

Unabhängig vom „Gravitationseffekt“ findet im Rahmen der Bundesbasisfallwertkonvergenz ab 2014 eine Abkehr von der Verhandlungslösung auf Landesebene statt. Dies gilt für die Länder bzw. Landesbasisfallwerte, die sich ab 2014 an der unteren Korridorgrenze befinden. Das Verhandlungsergebnis wird irrelevant, da über die Konvergenz immer automatisch der volle Veränderungswert fließt. Es werden somit in ca. der Hälfte aller Bundesländer ab 2014 lediglich noch „Phantomverhandlungen“ der Landesbasisfallwerte geführt - ein massiver Fehlanreiz mit ausgabensteigernder Wirkung. Diese einseitige Schwächung der Verhandlungen auf Landesebene ist aus Sicht der GKV nicht hinnehmbar.

Der finanzielle Gesamteffekt der Konvergenz hat sich in den vergangenen drei Jahren auf ca. 150 Mio. Euro (basiswirksam) zu Lasten der GKV summiert. Der jährliche Negativbetrag wird sich durch die stetig steigende Konvergenzwirkung (2013: Anpassungsschritt 50 %, 2014 ff.: Anpassungsschritt 100 %) in den Folgejahren aller Voraussicht nach weiter erhöhen.

Im Einzelnen sind die Probleme der Konvergenz wie folgt aufzugliedern:

  • Asymmetrische Korridorgrenzen
  • Kappungsregelung
  • Gravitationseffekt
  • Phantomverhandlungen ab 2014

Auf Basis des vom DRG-Institut (InEK) im September 2016 übermittelten Berechnungsergebnisses haben unter Berücksichtigung des Veränderungswertes 2017 (2,50 %) die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der GKV-Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) am 11.10.2016 den Bundesbasisfallwert (BBFW) für das Jahr 2017 in Höhe von 3.376,11 Euro vereinbart.

Die Korridorgrenzen von 2,50 % über dem BBFW und 1,02 % unter dem BBFW für die Annäherung der Landesbasisfallwerte an den BBFW liegen damit bei 3.460,51 Euro für die obere Grenze und 3.341,67 Euro für die untere Grenze.

Auf Basis des vom DRG-Institut (InEK) im September 2015 übermittelten Berechnungsergebnisses haben unter Berücksichtigung des Veränderungswertes 2016 (2,95 %) die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der GKV-Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) am 12.10.2015 den Bundesbasisfallwert (BBFW) für das Jahr 2016 in Höhe von 3.311,98 Euro vereinbart. In der Vereinbarung wurden auch die geplanten gesetzlichen Änderungen durch das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) berücksichtigt. Ausweislich der Regelungen zum BBFW in dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/5867 vom 26.08.2015 i. V. m. BT-Drs. 18/5372 vom 30.06.2015) soll die Änderung in § 9 Abs. 8 Satz 1 KHEntgG zur Erhöhung der unteren Korridorgrenze rückwirkend zum Datum der 2./3. Lesung des Gesetzes im Bundestag in Kraft treten, um bereits für das Jahr 2016 berücksichtigt werden zu können. Vor diesem Hintergrund haben die Vertragsparteien für das Jahr 2016 einen einheitlichen Basisfallwert und einen einheitlichen Basisfallwertkorridor für die geltende und die geplante Rechtslage vereinbart.

Für die geltende Rechtslage liegen die Korridorgrenzen von 2,5 % über dem BBFW und 1,25 % unter dem BBFW für die Annäherung der Landesbasisfallwerte an den BBFW damit bei 3.394,77 Euro für die obere Grenze und 3.270,58 Euro für die untere Grenze. Unter Berücksichtigung der geplanten gesetzlichen Änderungen durch das KHSG liegt die obere Korridorgrenze (+ 2,5 %) bei 3.394,77 Euro und die untere Korridorgrenze (- 1,02 %) bei 3.278,19 Euro.

Auf Basis des vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) Anfang Oktober 2014 übermittelten Berechnungsergebnisses haben unter Berücksichtigung des Veränderungswertes (2,53 %) die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der GKV-Spitzenverband sowie der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) am 14.10.2014 einen Bundesbasisfallwert für das Jahr 2015 in Höhe von 3.231,20 Euro vereinbart.

Die Korridorgrenzen von 2,5 % über dem BBFW und 1,25 % unter dem BBFW für die Annäherung der Landesbasisfallwert an den BBFW liegen damit bei 3.311,98 Euro für die obere Grenze und 3.190,81 Euro für die untere Grenze.

Eine Besonderheit für die Berechnung des BBFW 2014 stellt die Berücksichtigung der anteiligen Tariferhöhungsrate für das Jahr 2013 gemäß § 10 Abs. 5 Satz 5 KHEntgG dar, die am 22.08.2013 in Höhe von 0,21 Prozent von den Selbstverwaltungspartnern auf Bundesebene vereinbart wurde.

Der vom Gesetzgeber vorgegebene Berechnungsweg für den BBFW 2014 ist demnach wie folgt anzuwenden: Die vom InEK übermittelte Ausgangsbasis für den BBFW 2014 ist um die anteilige Tariferhöhungsrate zu erhöhen. Auf dieses Zwischenergebnis ist der Veränderungswert in Höhe von 2,81 Prozent hinzuzurechnen.

Im Ergebnis beträgt der Bundesbasisfallwert 2014 gerundet 3.156,82 Euro. Hieraus ergeben sich die folgenden Korridorgrenzen:

  • Obere Korridorgrenze (+ 2,5 Prozent): 3.235,74 Euro
  • Untere Korridorgrenze (- 1,25 Prozent): 3.117,36 Euro

Die Vertragspartner Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), GKV-Spitzenverband und Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) haben sich am 17.12.2012 auf den BBFW für das Jahr 2013 in Höhe von 3.068,37 Euro unter Berücksichtigung des verminderten Veränderungswertes in Höhe von 2,00 Prozent geeinigt. Die Korridorgrenzen von 2,5 Prozent über dem BBFW und 1,25 Prozent unter dem BBFW für die Annäherung der Landesbasisfallwerte an den BBFW liegen damit bei 3.145,08 Euro für die obere Grenze und 3.030,02 Euro für die untere Grenze.

Die Vertragspartner Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), GKV-Spitzenverband und Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) haben sich auf den BBFW für das Jahr 2012 in Höhe von 2.991,53 Euro unter Berücksichtigung der verminderten Veränderungsrate in Höhe von 1,48 % geeinigt. Die Korridorgrenzen von 2,5 % über dem BBFW und 1,25 % unter dem BBFW für die Annäherung der Landesbasisfallwerte an den BBFW liegen damit bei 3.066,32 Euro für die obere Grenze und 2.954,14 Euro für die untere Grenze. § 1 Abs. 2 der Vereinbarung sieht eine Anpassung der vereinbarten Werte vor, falls das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) oder ein anderes Gesetz nach Inkrafttreten etwas Abweichendes zur Berechnung des BBFW oder des Korridors 2012 vorsehen.

DKG, GKV-Spitzenverband und PKV und einigten sich auf Grundlage der gesetzlichen Änderungen durch das Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG) in der Beschlussfassung des Deutschen Bundestages (BR-Drs 762/10 vom 26.11.2010) auf einen BBFW für das Jahr 2011 in Höhe von 2.963,82 Euro inklusive der verminderten Veränderungsrate 2011 in Höhe von 0,9 %. Die Korridorgrenzen von 2,5 % über dem BBFW und 1,25 % unter dem BBFW für die Annäherung der Landesbasisfallwerte an den Bundesbasisfallwert liegen damit bei 3.037,91 Euro für die obere Grenze und 2.926,77 Euro für die untere Grenze.

Die Vertragsparteien einigten sich für das Jahr 2010 auf einen BBFW in Höhe von 2.935,78 Euro inklusive der Veränderungsrate 2010 in Höhe von 1,54 %. Die Korridorgrenzen von 2,5 % über dem BBFW und 1,25 % unter dem BBFW für die Annäherung der Landesbasisfallwerte an den Bundesbasisfallwert liegen damit bei 3.009,17 Euro für die obere Grenze und 2.899,08 Euro für die untere Grenze.