Hinweise für Leistungserbringer

Vorteile der Präqualifizierung

Die Leistungserbringer können ein Präqualifizierungsverfahren unabhängig von einer Mitgliedschaft bei einem Vertragspartner durchlaufen. Nach positiver Entscheidung der Präqualifizierungsstelle erhalten die Leistungserbringer eine Bestätigung, die von allen Krankenkassen anzuerkennen ist. Sie erfüllen damit die Voraussetzung, um Vertragspartner der Krankenkassen zu werden. Nach wie vor besteht für die Leistungserbringer grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Eignung jeweils im Einzelfall nachzuweisen.

Ein Präqualifizierungsverfahren dient dazu, die Leistungserbringer auf Basis von festgelegten Regeln auf ihre grundsätzliche Eignung zur Erbringung bestimmter Versorgungen zu prüfen und hierüber eine Bestätigung zu erteilen. Eine Eignungsprüfung vor jedem Vertragsabschluss wird dadurch entbehrlich. Dies führt zu einer gleichmäßigen Rechtsanwendung, zu einer deutlichen Verwaltungsvereinfachung sowie mehr Transparenz und Planungssicherheit im Hilfsmittelbereich. Das heißt im Einzelnen:

  • Einzelfallprüfungen zur Feststellung der Eignung entfallen, wenn die Leistungserbringer ein Präqualifizierungsverfahren erfolgreich durchlaufen und eine entsprechende Bestätigung erhalten haben.
  • Der zeitliche, administrative und finanzielle Aufwand für die Eignungsprüfungen wird auf ein Minimum reduziert, ohne dass die Qualität herabgesetzt wird.
  • Die Präqualifizierungsbestätigungen sind von allen Krankenkassen anzuerkennen.
  • Die Präqualifizierungsbestätigungen behalten grundsätzlich fünf Jahre Gültigkeit, so dass in dieser Zeit lediglich ein Antragsverfahren auf Feststellung der Eignung absolviert werden muss.
  • Die Präqualifizierungsstellen unterliegen der Überwachung durch den GKV-Spitzenverband, der dabei durch einen Beirat unterstützt wird. Dies garantiert gleichförmige Verfahren.
  • Das Nichtzustandekommen von Verträgen allein aufgrund fehlender Eignungsnachweise wird vermieden.
  • Die Krankenkassen erhalten vom GKV-Spitzenverband jeweils aktuelle Übersichten über die präqualifizierten Leistungserbringer, so dass die Ergebnisse der Präqualifizierungsverfahren zeitnah und ohne weiteren Aufwand im Vertragsgeschäft berücksichtigt werden können; dies ist insbesondere vorteilhaft im Falle von Einzelvereinbarungen nach § 127 Abs. 3 SGB V.

Präqualifizierungsanträge

Die Leistungserbringer können ihre Anträge auf Präqualifizierung bei einer benannten Präqualifizierungsstelle (PQS) einreichen.

Die PQS können ihre Präqualifizierungstätigkeit für alle Hilfsmittelsegmente oder für bestimmte Versorgungsbereiche anbieten. Die Versorgungsbereiche ergeben sich aus den Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V. Die Entgelte für die Präqualifizierungstätigkeit werden von den PQS selbst festgelegt. Die Vertragspartner der Präqualifizierungsvereinbarung achten darauf, dass keine unangemessenen Entgelte erhoben werden.

Die PQS sind verpflichtet, die Antragsformulare für die Leistungserbringer auf ihren Internetseiten kostenlos zum Download bereitzustellen oder diese auf Anfrage per Post oder E-Mail zu versenden. Sie veröffentlichen darüber hinaus auf ihren Internetseiten allgemeine Informationen zum Antragsverfahren, insbesondere über

  • die Bedeutung der Präqualifikation
  • die Eignungskriterien
  • die geforderten Nachweise
  • die Entgelte für das Präqualifizierungsverfahren
  • die externen Stellen, die ggf. bei der Prüfung der Leistungserbringer mitwirken und
  • die Verfahren zur Überprüfung ablehnender Entscheidungen.

Die Präqualifizierungsstelle (PQS) hat den Antrag des Leistungserbringers auf Präqualifizierung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Antragseingang auf Vollständigkeit zu prüfen. Fehlende Unterlagen oder Angaben werden durch die PQS unverzüglich unter angemessener Fristsetzung beim Antragsteller nachgefordert. Die Frist zur Nachreichung der Unterlagen kann auf Wunsch des Antragstellers einmalig verlängert werden. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist ist der Antrag abzulehnen. Sind im Rahmen des Verfahrens besondere Maßnahmen erforderlich (z. B. Betriebsbegehungen), haben die PQS ihre Durchführung grundsätzlich binnen vier Wochen sicherzustellen.

Die PQS hat dem Antragsteller oder dessen Bevollmächtigten innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Vorlage der vollständigen und widerspruchsfreien Unterlagen je Versorgungs-bereich oder Teilbereich eine schriftliche Bestätigung zu erteilen, sofern die Voraussetzungen auf Erteilung der Präqualifikation erfüllt sind. Sollte dies nicht der Fall sein, ist den Antragstellern vor Ablehnung des Antrags unter angemessener Fristsetzung die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Die Ablehnungsgründe sind dabei anzugeben. Die Frist zur Erteilung der Präqualifizierungsbestätigung verlängert sich entsprechend. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde möglich. Die Einzelheiten hierzu sind in einer Beschwerdeordnung geregelt.

Der GKV-Spitzenverband hat die PQS zu „überwachen“. Sofern die Verfahrensfristen von den PQS nicht eingehalten werden, sollten die Antragsteller daher den GKV-Spitzenverband hierüber informieren. Da in der Anfangsphase eine „Antragsflut“ bei den PQS zu erwarten ist, sind Fristüberschreitungen in dieser Zeit kaum zu vermeiden und werden in gewissen Grenzen toleriert, sofern sie nachvollziehbar sind. Ggf. sind die Fristen oder Übergangsregelungen nach einer angemessenen Erfahrungszeit anzupassen.

Die Präqualifizierungsbestätigungen sind grundsätzlich auf fünf Jahre befristet. Innerhalb dieser Frist ist die Erfüllung der in den Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V genannten Anforderungen neu nachzuweisen. Der präqualifizierte Leistungserbringer hat spätestens sechs Monate vor Ablauf dieser Frist entsprechende vollständige Nachweisunterlagen bei einer Präqualifizierungsstelle (PQS) einzureichen. Bei vollständig und fristgerecht eingereichten Unterlagen bleibt die erteilte Präqualifizierungsbestätigung bis zur Entscheidung der PQS aufrecht erhalten.

Bei Änderung oder Erweiterung der Anforderungen nach § 126 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 3 SGB V haben die präqualifizierten Leistungserbringer auf Verlangen entsprechende neue Nachweise innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen. Unterbleibt die Vorlage dieser Nachweise, wird die erteilte Präqualifizierungsbestätigung eingeschränkt, ausgesetzt oder zurückgezogen.

Maßgebliche Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei der Erteilung einer Bestätigung vorgelegen haben, sind der PQS durch den präqualifizierten Leistungserbringer unverzüglich anzuzeigen. Der Leistungserbringer hat den Nachweis zu erbringen, dass die Anforderungen nach § 126 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 3 SGB V weiterhin erfüllt werden. Maßgebliche Änderungen liegen vor

  • bei Wechsel des Inhabers eines Einzelunternehmens oder bei Wechsel des fachlichen Leiters bzw. der für die Leistungserbringung verantwortlichen Person und/oder
  • bei Standortwechsel des Unternehmens oder von Teilen des Unternehmens, soweit dort die Hilfsmittelversorgung erfolgt und/oder
  • bei maßgeblichen räumlichen Änderungen, die die Eignungskriterien gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V berühren und/oder
  • bei Erweiterung des Hilfsmittelspektrums, soweit die Ausgangspräqualifizierung dieses nicht umfasst und/oder
  • bei Auflösung des Unternehmens oder bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Firmenvermögen bzw. eines vergleichbaren Verfahrens oder wenn sich das Unternehmen in Liquidation befindet und/oder
  • bei sonstigen maßgeblichen Änderungen gemäß den Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V.

Neue Nachweise über die Erfüllung der Anforderungen nach § 126 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 3 SGB V sind nur hinsichtlich der geänderten Verhältnisse erforderlich, sofern die Bestätigung über die Ausgangspräqualifizierung noch gültig ist. Erteilte Bestätigungen sind einzuschränken, auszusetzen oder zurückzuziehen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt werden und die Leistungserbringer die Defizite nicht innerhalb einer von der PQS vorgegebenen angemessenen Frist behoben und hierfür die erforderlichen Nachweise erbracht haben. Bei anderen Unregelmäßigkeiten, z. B. wenn der Leistungserbringer seiner Anzeigepflicht über geänderte Gegebenheiten nicht nachkommt oder sich herausstellt, dass er unzutreffende Nachweise oder Eigenerklärungen vorgelegt hat, kann dies ebenfalls zum partiellen oder vollständigen Entzug der Präqualifizierungsbestätigung führen.

Die Ergebnisse der Präqualifizierungsverfahren werden in ein Verzeichnis eingestellt, das der GKV-Spitzenverband erstellt und pflegt und den Krankenkassen in geeigneter Weise zur Verfügung stellt. Eine Bekanntmachung des Verzeichnisses für die breite Öffentlichkeit erfolgt aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht.

Liste der Präqualifizierungsstellen

Bei den Präqualifizierungsstellen handelt es sich um geeignete Stellen, die die personellen und technischen Voraussetzungen erfüllen und die Präqualifizierungsverfahren bundesweit nach Maßgabe der Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V sowie der Vereinbarung gemäß § 126 Abs. 1a SGB V über das Verfahren zur Präqualifizierung von Leistungserbringern vom 29. März 2010 sachgerecht durchführen. Die Präqualifizierungsstellen werden vom GKV-Spitzenverband benannt. Sofern sich bei der Benennung Zweifelsfragen ergeben, wirkt ein mit Leistungserbringer- und Krankenkassenvertretern paritätisch besetzter Beirat hieran mit.

Der GKV-Spitzenverband hat verschiedene Präqualifizierungsstellen benannt und veröffentlicht diese in einer Liste mit Firmennamen, Adressen und den Versorgungsbereichen, für die diese Stellen ihre Präqualifizierungstätigkeit anbieten.

Dokumente und Links