Pflegesonderprogramm

Der GKV-Spitzenverband ist nach § 4 Abs. 8 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) gesetzlich beauftragt, jährlich bis zum 30. Juni dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) über die Zahl der Vollkräfte und den Umfang der aufgestockten Teilzeitstellen zu berichten, die aufgrund dieser Förderung im Vorjahr zusätzlich beschäftigt wurden.

Förderjahre 2009 bis 2011

Das erste Pflegesonderprogramm in den Jahren 2009 bis 2011 beinhaltete eine Förderung der Kosten von Neueinstellungen und Stellenaufstockungen in der Krankenhauspflege von bis zu 90 Prozent durch die gesetzlichen Krankenkassen. Die Krankenhäuser konnten pro Förderjahr bis zu 0,48 Prozent des Krankenhausbudgets zusätzlich erlösen.

Der GKV-Spitzenverband stellt in seinem abschließenden, vierten Bericht zum 30.06.2013 fest:

  • 1.125 Krankenhäuser haben in mindestens einem Jahr am Pflegesonderprogramm teilgenommen.
  • Für ca. 15.300 zusätzliche Vollkräfte im Pflegedienst sind insgesamt ca. 1,1 Milliarden Euro an die Krankenhäuser geflossen.
  • Bestätigungen von Jahresabschlussprüfern legten etwa 70 Prozent der teilnehmenden Krankenhäuser vor und belegten damit die zusätzliche Beschäftigung von 13.600 Pflegekräften im Programmzeitraum.
  • Anlass zur Kritik gab die häufig nicht gesetzeskonforme Nachweisführung der Krankenhäuser.
  • Der Übergang von der pauschalen Finanzierung über das Pflegesonderprogramm zu einer leistungsgerechten Finanzierung im DRG-System erfolgte im Jahr 2012. Die dauerhafte Zusatzfinanzierung erfolgt seitdem über Fallpauschalen sowie durch Zusatzentgelte für hochaufwendige Pflege.
  • Die programmspezifischen Ergebnisse wurden mit den Daten des Statistischen Bundesamtes abgeglichen. Demgemäß wurden Pflegepersonalaufstockungen in Krankenhäusern mit Programmteilnahme teilweise durch Personalreduzierungen in anderen Krankenhäusern kompensiert, sodass sich der Zuwachs an Pflegekräften in den deutschen Allgemeinkrankenhäusern lediglich auf ca. 9.200 Vollkräfte beläuft.

Im Fazit zum ersten Pflegesonderprogramm kritisierte der GKV-Spitzenverband nicht nur die Systemwidrigkeit solcher Zusatzprogramme, sondern auch den Mangel an Nachhaltigkeit. Denn die Krankenkassen können weder feststellen, ob das zusätzliche Pflegepersonal nach Programmende weiterhin beschäftigt wird, noch ist erkennbar, ob und inwiefern sich die Pflegequalität durch den zusätzlichen Mitteleinsatz verbessert hat.

Förderjahre 2016 bis 2018

Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) wurde ein zweites Pflegestellen-Förderprogramm eingerichtet. Im Zeitraum von 2016 bis 2018 werden rund 660 Millionen Euro für die Stärkung der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen zur Verfügung gestellt. In diesem Zeitraum können jährlich bis zu 0,15 Prozent des Krankenhausbudgets (Gesamtbetrag nach § 4 Abs. 3 S. 1 KHEntgG) zusätzlich für die Neueinstellung oder Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen von ausgebildetem Pflegepersonal vereinbart werden. Wie auch im ersten Förderprogramm haben die Krankenhäuser dabei einen Eigenanteil von 10 Prozent aufzubringen.

Zum 30.06.2019 hat der GKV-Spitzenverband dem BMG den dritten Bericht zur Inanspruchnahme der Förderung in den Förderjahren 2016 bis 2018 vorgelegt. Insgesamt 565 Krankenhäuser haben im dritten Projektjahr 2018 vom Pflegestellen-Förderprogramm profitiert und mit den gesetzlichen Krankenkassen zusätzliche Mittel in Höhe von rund 144 Millionen Euro für den Aufbau von etwa 3.170 zusätzlichen Pflegepersonalstellen (inkl. Hochrechnung: 3.440 Vollkräfte) vereinbart. Korrektur- und Nachmeldungen für das ersten beiden Förderjahre 2016 und 2017 belegen ein im Vergleich zum ersten Bericht des GKV-Spitzenverbandes erhöhtes Vereinbarungsvolumen in Höhe von rund 64 Millionen Euro (692 geförderte Krankenhäuser) im Jahr 2016 sowie rund 132 Millionen Euro (744 geförderte Krankenhäuser) im Jahr 2017 . Die weitere Entwicklung der Förderaktivität in den Folgejahren bleibt abzuwarten, da zum Zeitpunkt der Datenübermittlung die Budgetverhandlungen für das Jahr 2018 in den Krankenhäusern noch nicht vollständig abgeschlossen waren. Die Angaben im Bericht unterliegen damit einer gewissen Vorläufigkeit und können erst nach Abschluss des Förderzeitraums zuverlässig bewertet werden.

Die zweckentsprechende Verwendung der zusätzlichen Mittel und inwiefern auch tatsächlich zusätzliche Pflegestellen aus den Vereinbarungen entstanden sind, kann erst nachträglich auf Basis der Jahresabschlusstestate festgestellt werden. Für den aktuellen Bericht liegen Testate der Jahresabschlussprüfer für das Jahr 2016 in aktualisierter Form und erstmalig für das Jahr 2017 für jeweils knapp die Hälfte der an der Förderung teilnehmenden Krankenhäuser vor. Diese belegen, dass in den teilnehmenden Kliniken ein Zuwachs an Pflegepersonal um etwa 2.261 Vollkräfte im Jahr 2016 bzw. um etwa 2.485 Vollkräfte stattgefunden hat. Aus den Nachweisen lässt sich jedoch nicht immer klar abgrenzen, wie viele dieser Stellen über die Förderung geschaffen oder darüber hinaus eingestellt wurden.

Dokumente und Links