Pflegesonderprogramm

Der GKV-Spitzenverband ist nach § 4 Abs. 8 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) gesetzlich beauftragt, jährlich bis zum 30. Juni dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) über die Zahl der Vollkräfte und den Umfang der aufgestockten Teilzeitstellen zu berichten, die aufgrund dieser Förderung im Vorjahr zusätzlich beschäftigt wurden.

Förderjahre 2009 bis 2011

Das erste Pflegesonderprogramm in den Jahren 2009 bis 2011 beinhaltete eine Förderung der Kosten von Neueinstellungen und Stellenaufstockungen in der Krankenhauspflege von bis zu 90 Prozent durch die gesetzlichen Krankenkassen. Die Krankenhäuser konnten pro Förderjahr bis zu 0,48 Prozent des Krankenhausbudgets zusätzlich erlösen.

Der GKV-Spitzenverband stellt in seinem abschließenden, vierten Bericht zum 30.06.2013 fest:

  • 1.125 Krankenhäuser haben in mindestens einem Jahr am Pflegesonderprogramm teilgenommen.
  • Für ca. 15.300 zusätzliche Vollkräfte im Pflegedienst sind insgesamt ca. 1,1 Milliarden Euro an die Krankenhäuser geflossen.
  • Bestätigungen von Jahresabschlussprüfern legten etwa 70 Prozent der teilnehmenden Krankenhäuser vor und belegten damit die zusätzliche Beschäftigung von 13.600 Pflegekräften im Programmzeitraum.
  • Anlass zur Kritik gab die häufig nicht gesetzeskonforme Nachweisführung der Krankenhäuser.
  • Der Übergang von der pauschalen Finanzierung über das Pflegesonderprogramm zu einer leistungsgerechten Finanzierung im DRG-System erfolgte im Jahr 2012. Die dauerhafte Zusatzfinanzierung erfolgt seitdem über Fallpauschalen sowie durch Zusatzentgelte für hochaufwendige Pflege.
  • Die programmspezifischen Ergebnisse wurden mit den Daten des Statistischen Bundesamtes abgeglichen. Demgemäß wurden Pflegepersonalaufstockungen in Krankenhäusern mit Programmteilnahme teilweise durch Personalreduzierungen in anderen Krankenhäusern kompensiert, sodass sich der Zuwachs an Pflegekräften in den deutschen Allgemeinkrankenhäusern lediglich auf ca. 9.200 Vollkräfte beläuft.

Im Fazit zum ersten Pflegesonderprogramm kritisierte der GKV-Spitzenverband nicht nur die Systemwidrigkeit solcher Zusatzprogramme, sondern auch den Mangel an Nachhaltigkeit. Denn die Krankenkassen können weder feststellen, ob das zusätzliche Pflegepersonal nach Programmende weiterhin beschäftigt wird, noch ist erkennbar, ob und inwiefern sich die Pflegequalität durch den zusätzlichen Mitteleinsatz verbessert hat.

Förderjahre 2016 bis 2018

Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) wurde ein zweites Pflegestellen-Förderprogramm eingerichtet. Im Zeitraum von 2016 bis 2018 werden rund 660 Millionen Euro für die Stärkung der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen zur Verfügung gestellt. In diesem Zeitraum können jährlich bis zu 0,15 Prozent des Krankenhausbudgets (Gesamtbetrag nach § 4 Abs. 3 S. 1 KHEntgG) zusätzlich für die Neueinstellung oder Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen von ausgebildetem Pflegepersonal vereinbart werden. Wie auch im ersten Förderprogramm haben die Krankenhäuser dabei einen Eigenanteil von 10 Prozent aufzubringen.

Zum 30.06.2017 hat der GKV-Spitzenverband dem Bundesministerium für Gesundheit den ersten Bericht zum Vereinbarungsgeschehen im Förderjahr 2016 vorgelegt. Rund 600 Krankenhäusern wurden insgesamt ca. 52 Millionen Euro von den Krankenkassen zur Verfügung gestellt. Damit wurde die finanzielle Basis für rund 1.600 neue Pflegestellen geschaffen. Die weitere Entwicklung der Förderaktivität in den Folgejahren bleibt abzuwarten, da von etwa einem Drittel der anspruchsberechtigten Kliniken zum Zeitpunkt der Berichterstellung noch keine Informationen zum Vereinbarungsgeschehen 2016 vorlagen. Zudem haben Krankenhäuser, die das Programm im Jahr 2016 noch nicht genutzt haben, die Möglichkeit, im Folgejahr den doppelten maximal möglichen Förderbetrag zu vereinbaren.

Die zweckentsprechende Verwendung der zusätzlichen Mittel und inwiefern auch tatsächlich zusätzliche Pflegestellen aus den Vereinbarungen entstanden sind, kann erst nachträglich auf Basis der Jahresabschlusstestate festgestellt werden. Diese Informationen lagen für den aktuellen Bericht noch nicht vor, werden aber in den Folgeberichten ausgewertet.

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