Nach dem Infektionsschutzgesetz sind alle Tages-, Nacht-, Kurzzeit- und vollstationären Pflegeeinrichtungen (Langzeitpflege) sowie stationäre Hospize verpflichtet, vom 1. Oktober 2022 bis einschließlich 7. April 2023 eine oder mehrere Koordinierungspersonen zu benennen. Für die damit verbundene Auszahlung der Sonderleistung für Beschäftigte mit Koordinierungsaufgaben haben die Pflegekassen gemeinsam Formulare, eine Verfahrensbeschreibung, eine Zuständigkeitsliste und einen FAQ-Katalog erstellt. Diese sind unter den folgenden Links zu finden:
- Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 154 Abs. 3 Satz 1 SGB XI zur Geltendmachung der jeweils einrichtungsindividuellen Ergänzungshilfen für leitungsgebundenes Erdgas, leitungsgebundene Fernwärme und leitungsgebundenen Strom i. S. d. § 154 Abs. 1 Satz 1 SGB XI (Ergänzungshilfen-Richtlinien) vom 22.02.2023 in der Fassung vom 31.03.2023 (PDF, 116 KB)
- Anlage 1 – Antragsformular zur Geltendmachung der Ergänzungshilfen bei abschlägiger Vorauszahlung und Bruttomiete (XLSX, 66 KB)
- Anlage 2 – Antragsformular zur Geltendmachung der Ergänzungshilfen bei Abrechnung nach tatsächlichem Verbrauch (XLSX, 83 KB)
- Liste der zuständigen Pflegekassen für die Auszahlung der Ergänzungshilfen (XLSX, 534 KB)
- Fragen und Antworten (PDF, 174 KB)
Sonderleistungen für Beschäftigte mit Koordinierungsaufgaben (§ 150c SGB XI)
- Sonderleistungen für Beschäftigte mit Koordinierungsaufgaben: AOK Gesundheitspartner
- https://www.vdek.com/vertragspartner/Pflegeversicherung/sonderleistungen-foerderbetraege-infektionsschutz.html
- https://www.svlfg.de/leistungen-der-landwirtschaftlichen-pflegekasse
Pflegebonus
- Pflegebonus-Festlegungen nach § 150a Absatz 7 SGB XI (PDF, 107 KB)
- Fragen-Antworten-Katalog zur Umsetzung der Pflegebonus-Festlegungen nach § 150a Abs. 7 SGB XI (PDF, 432 KB)
- Liste der zuständigen Pflegekassen für die Auszahlung des Corona-Pflegebonus an die Pflegeeinrichtungen (XLSX, 787 KB) Formular für Pflegeeinrichtungen
- Liste der zuständigen Pflegekassen für die Auszahlung des Corona-Pflegebonus an Dienstleister (XLSX, 57 KB) Formular für Dienstleistungsunternehmen
- Anlage 3 - Information der Beschäftigten (PDF, 108 KB)
- Anlage 4 - Mitteilungsformular für Pflegeeinrichtungen (Nachweis) über die Auszahlung der Corona-Pflegeboni an die Beschäftigten (XLSX, 52 KB) Formular für Pflegeeinrichtungen, einzureichen bei der zuständigen Pflegekasse nach der Auszahlung der Corona-Pflegeboni
- Anlage 5 - Mitteilungsformular für Dienstleistungsunternehmen (Nachweis) über die Auszahlung der Corona-Pflegeboni an die Beschäftigten (XLSX, 81 KB) Formular für Dienstleistungsunternehmen, einzureichen bei der zuständigen Pflegekasse nach der Auszahlung der Corona-Pflegeboni
Nach § 150a Abs. 7 Satz 5 SGB XI melden die Pflegeeinrichtungen und die Arbeitgeber den Betrag, den sie für die Auszahlung der Corona-Pflegeboni benötigen, bis spätestens 31. Juli 2022. Im Hinblick darauf, dass die Zeitspanne für die Meldung der Auszahlungsbeträge sehr kurz ist, wurden die Pflegekassen gebeten, Meldungen auch nach dem 31. Juli 2022 bis einschließlich 8. August 2022 anzunehmen. Bitte setzen Sie sich diesbezüglich mit Ihrer zuständigen Pflegekasse in Verbindung. Soweit eine Meldung nach dem 31. Juli 2022 von der zuständigen Pflegekasse angenommen wird, wird die entsprechende Auszahlung durch die Pflegekasse bis zum 11. Oktober 2022 erfolgen.
Für Auszubildende nach § 150a Abs. 3 SGB XI gilt aufgrund der Änderung von § 150a Abs. 7 SGB XI die Ausnahmeregelung, dass die Meldung der Auszahlungsbeträge durch die Pflegeeinrichtung spätestens bis 30. September 2022 und die Auszahlung durch die Pflegekasse spätestens bis 31. Oktober 2022 zu erfolgen hat.
Kostenerstattung von Antigen-Testungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag
- Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 7 Absatz 2 und 3 TestV i. V. m. § 150 Absatz 2 bis 5a SGB XI zum Ausgleich der durch die Coronavirus-Testverordnung anfallenden außerordentlichen Aufwendungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag (Kostenerstattungs-Festlegungen TestV) vom 13.11.2020 mit Änderung vom 05.12.2022 (PDF, 111 KB)
- Geltendmachung der durch die Coronavirus-Testverordnung anfallenden außerordentlichen Aufwendungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 7 Abs. 2 TestV (XLSX, 29 KB) Dieses Antragsformular ist für alle Bestell- und Durchführungsaufwendungen zu verwenden, die zwischen 01.12.2022 und 28.02.2023 entstanden sind. Entsprechende Aufwendungen sind gemäß § 7 Absatz 3a Satz 2 TestV spätestens bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach dem Kalendermonat, in dem der Anspruch entstanden ist, geltend zu machen. Alle Bestell- und Durchführungsaufwendungen, die bis zum 30.11.2022 entstanden sind, waren gemäß § 7 Absatz 3a Satz 1 TestV bis spätestens zum Ablauf des 31.01.2023 bei der zuständigen Pflegekasse geltend zu machen. Nach Ablauf der jeweiligen Fristen ist eine Abrechnung über eine Pflegekasse gemäß § 7 Absatz 3a Satz 3 TestV ausgeschlossen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in den Festlegungen und FAQ.
- Fragen und Antworten (PDF, 95 KB)
- Zuständige Pflegekassen für die Kostenerstattung (Pflegeeinrichtungen) (XLSX, 645 KB)
- Zuständige Pflegekassen für die Kostenerstattung (Angebote zur Unterstützung im Alltag) (XLSX, 107 KB)
- Zuständige Pflegekassen für die Kostenerstattung (Hospize) (XLSX, 85 KB)
§ 150 Abs. 3 SGB XI - Ausgleich finanzieller Belastungen
- Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150 Absatz 3 SGB XI zum Ausgleich der COVID-19 bedingten finanziellen Belastungen der Pflegeeinrichtungen (Kostenerstattungs-Festlegungen) vom 27.03.2020 mit Änderung vom 25.04.2022 (PDF, 80 KB)
- Fragen und Antworten zur Umsetzung der Kostenerstattungs-Festlegungen, Stand 13.04.2022 (PDF, 768 KB)
- Zuständige Pflegekassen für die Kostenerstattung (Pflegeeinrichtungen) (XLSX, 612 KB) Das ausgefüllte Formular sollte an die regional zuständige Pflegekasse gesandt werden. Dies ist eine Liste der zuständigen Pflegekassen, sortiert nach Bundesländern.
- Zuständige Pflegekassen für die Kostenerstattung (stationäre Hospize) (XLSX, 70 KB) Das ausgefüllte Formular sollte an die regional zuständige Pflegekasse gesandt werden. Dies ist eine Liste der zuständigen Pflegekassen, sortiert nach Bundesländern.
- Anlage zu den Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150 Absatz 3 SGB XI (Nachweisverfahren) (PDF, 64 KB)
- Formular zum Nachweisverfahren (XLSX, 98 KB)
§ 150 Abs. 5 Satz 3 und § 150 Abs. 5b Satz 3 SGB XI
- Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zur Kostenerstattung zur Vermeidung von durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten pflegerischen Versorgungsengpässen in der häuslichen Versorgung nach § 150 Abs. 5 Satz 3 SGB XI vom 27.03.2020 in der Fassung vom 14.07.2021 (PDF, 68 KB)
- Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zum Einsatz des Entlastungsbetrages für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 zur Überwindung von infolge der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Versorgungsengpässen in der häuslichen Pflege nach § 150 Abs. 5b Satz 3 SGB XI vom 29.05.2020 in der Fassung vom 14.07.2021 (PDF, 53 KB)
Weitere Regelungen
- Meldung von wesentlichen Beeinträchtigungen zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung nach § 150 Abs. 1 SGB XI (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) (PDF, 221 KB)
- Regelungen des GKV-Spitzenverbandes zur Durchführbarkeit von Qualitätsprüfungen nach § 114 Absatz 2a SGB XI in der Fassung vom 27. März 2023 (PDF, 81 KB)
- Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 72 Absatz 3c SGB XI zu den Verfahrens- und Prüfgrundsätzen zur Einhaltung der Vorgaben für Versorgungsverträge nach § 72 Absätze 3a und 3b SGB XI (Zulassungs-Richtlinien) vom 24.01.2022 zuletzt geändert durch Beschluss vom 08.07.2022 (PDF, 511 KB)
- Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 82c Absatz 4 SGB XI zum Verfahren nach § 82c Absätze 1 bis 3 und 5 SGB XI (Pflegevergütungs-Richtlinien) vom 24.01.2022 zuletzt geändert durch Beschluss vom 08.07.2022 (PDF, 450 KB)
- Fragen-Antworten-Katalog (PDF, 630 KB)
- Gemeinsame Empfehlungen nach § 88a SGB XI zur Sicherstellung einer wirtschaftlich tragfähigen Vergütung in der Kurzzeitpflege (PDF, 335 KB)
- Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 84 Absatz 7 SGB XI zum Nachweisverfahren über die bei der Pflegevergütung zu Grunde gelegte Bezahlung von Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen (PDF, 419 KB)
- Gemeinsame Empfehlungen nach § 113c Absatz 4 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Absatz 1 SGB XI i. V. m. § 113c Absatz 5 SGB XI in der vollstationären Pflege (PDF, 54 KB)
- Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. zur Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag, von ehrenamtlichen Strukturen und von Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen sowie zur Förderung der Selbsthilfe nach § 45c Abs. 7 SGB XI i. V. m. § 45d SGB XI und zur Förderung regionaler Netzwerke nach § 45c Abs. 9 SGB XI vom 24.07.2002 in der Fassung vom 20.12.2021 (PDF, 151 KB)
- Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes für einen bundesweit einheitlichen technischen Standard zur elektronischen Datenübermittlung zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen und den nach Landesrecht zuständigen Stellen für die Anerkennung der Angebote zur Unterstützung im Alltag vom 06.09.20163 in der Fassung vom 01.05.2019 (PDF, 296 KB)
- Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach §71 Abs.5 Satz 1 SGB XI zur näheren Abgrenzung der in § 71 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe c SGB XI genannten Merkmale vom 18.12.2019 (PDF, 78 KB)
- Empfehlung des GKV-Spitzenverbandes und der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe gemäß § 13 Abs. 4 Satz 5 SGB XI zu den Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen der Pflegeversicherung durch einen Träger der Eingliederungshilfe sowie der Erstattung der Kosten für diese Leistungen (§ 13 Abs. 4 Satz 1 SGB XI) und zu der Beteiligung des für die Hilfe zur Pflege zuständigen Trägers vom 10. April 2018 (PDF, 287 KB)
- Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Kostenabgrenzung zwischen Kranken- und Pflegeversicherung bei Pflegebedürftigen, die einen besonders hohen Bedarf an behandlungspflegerischen Leistungen haben (Kostenabgrenzungs-Richtlinien) nach § 17 Abs. 1b SGB XI vom 16. Dezember 2016 (PDF, 56 KB)
- Empfehlungen nach § 92 c Abs. 9 Satz 3 SGB XI über die Arbeit und Finanzierung von Pflegestützpunkten, Stand: 3. August 2009 (PDF, 293 KB)
- Richtlinien nach § 53b SGB XI zur Qualifikation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in stationären Pflegeeinrichtungen (Betreuungskräfte-RL) vom 19. August 2008 zuletzt geändert durch Beschluss vom 21. Oktober 2022 (PDF, 77 KB)
- Gemeinsame Empfehlung gemäß § 75 Abs. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. 1 SGB XI zur Kurzzeitpflege vom 25. November 1996 (PDF, 63 KB)
- Gemeinsame Empfehlung gemäß § 75 Abs. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. 1 SGB XI zur teilstationären Pflege (Tages- und Nachtpflege) vom 25. November 1996 (PDF, 65 KB)
- Gemeinsame Empfehlung gemäß § 75 Abs. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. 1 SGB XI zur vollstationären Pflege vom 25. November 1996 (PDF, 64 KB)
- Gemeinsame Empfehlung gemäß § 75 Abs. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. 2 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung vom 13. Februar 1995 (PDF, 59 KB)
- Bundesmantelvertrag Anlage 27 - Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen
- Richtlinien zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit sowie zur pflegefachlichen Konkretsierung der Inhalte des Begutachtungsinstruments nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuches (Begutachtungs-Richtlinien – BRi) vom 15.04.2016, in der aktualisierten Fassung vom 22.03.2021 (PDF, 2,2 MB)
- Richtlinien nach § 37 Abs. 5a SGB XI zur Aufbereitung, Bewertung und standardisierten Dokumentation der Erkenntnisse aus dem jeweiligen Beratungsbesuch durch die Pflegekasse oder das private Versicherungsunternehmen vom 18.12.2019 (PDF, 262 KB)
- Empfehlungen nach § 37 Absatz 5 SGB XI zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI vom 29.05.2018, zuletzt geändert am 21.05.2019 (PDF, 177 KB)
- Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur einheitlichen Durchführung der Pflegeberatung nach § 7a SGB XI vom 7. Mai 2018 (Pflegeberatungs-Richtlinien), geändert durch Beschluss vom 20.12.2021 (PDF, 183 KB)
- Technische Beschreibung zur einheitlichen Struktur und zum elektronischen Austausch des Versorgungsplans nach § 17 Abs. 1a Satz 4 SGB XI, Stand: 29.09.2020 (PDF, 436 KB)
- Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 7a Absatz 3 Satz 3 SGB XI zur erforderlichen Anzahl, Qualifikation und Fortbildung von Pflegeberaterinnen und Pflegeberatern vom 29. August 2008 in der Fassung vom 22. Mai 2018 (PDF, 103 KB)
- Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes über die konkreten Voraussetzungen, Ziele, Inhalte und Durchführung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen nach § 123 Abs. 4 SGB XI, Fassung vom 21. Dezember 2017 (PDF, 137 KB)
- Bundesweit einheitliche Kriterien des GKV-Spitzenverbandes für das Vorliegen eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs nach § 18 Abs. 2b SGB XI und § 142 Abs. 2 SGB XI (PDF, 72 KB)
- Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren (Dienstleistungs-Richtlinien – Die-RiLi) nach § 18b SGB XI vom 5. Dezember 2016 (PDF, 79 KB)
- Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Zusammenarbeit der Pflegekassen mit anderen unabhängigen Gutachtern (Unabhängige Gutachter-Richtlinien - UGu-RiLi) nach § 53 b SGB XI vom 23. November 2016 (PDF, 233 KB)
- Richtlinie zur Feststellung von Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz und zur Bewertung des Hilfebedarfs in der Fassung vom 10. Juni 2008 (PDF, 43 KB)
Statistik-Richtlinien
- Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes über die von den Medizinischen Diensten für den Bereich der sozialen Pflegeversicherung zu übermittelnden Berichte und Statistiken (Statistik-Richtlinien – StRi) vom 29. Oktober 2019 (PDF, 484 KB)
- Anlage 1 (PDF, 43 KB)
- Anlage 2 (PDF, 169 KB)
- Anlage 3 (PDF, 255 KB)
- Anlage 4 (PDF, 68 KB)
- Anlage 5 (PDF, 37 KB)
- Anlage 6 (PDF, 450 KB)
- Anlage 7 (PDF, 123 KB)
- Anlage 8 (PDF, 44 KB)
- Anlage 9 (PDF, 131 KB)
- Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Qualitätssicherung der Qualitätsprüfungen nach §§ 114 ff. SGB XI (Qualitätssicherungs-Richtlinien Qualitätsprüfung - QS-Ri QP) vom 11. November 2019 (PDF, 48 KB)
- Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Verlängerung des Prüfrhythmus bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen nach § 114c Abs. 1 SGB XI (PruP-RiLi) vom 23. September 2019 (PDF, 44 KB)
- Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 112a SGB XI zu den Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung für ambulante Betreuungsdienste vom 17.07.2019 mit Änderung vom 08.02.202 (PDF, 66 KB)
Qualitätsprüfungs-Richtlinien (QPR) - ambulante Pflege
- Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes über die Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach § 114 SGB XI vom 18. Dezember 2019 (PDF, 97 KB)
- Teil 1a Ambulante Pflegedienste: Anlage 1 - Erhebungsbogen zur Prüfung der Qualität nach den §§ 114 ff. SGB XI in ambulanten Pflegediensten (PDF, 359 KB)
- Teil 1a Ambulante Pflegedienste: Anlage 2 - Prüfanleitung zum Erhebungsbogen zur Prüfung der Qualität nach den §§ 114 ff. SGB XI in ambulanten Pflegediensten (PDF, 603 KB)
- Teil 1a Ambulante Pflegedienste: Anlage 3 - Struktur und Inhalte des Prüfberichtes für ambulante Pflegedienste (PDF, 31 KB)
- Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes über die Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach § 114 SGB XI (Qualitätsprüfungs-Richtlinien – QPR ambulante Pflege) Teil 1b – Ambulante Betreuungsdienste vom 08.02.2021 (PDF, 72 KB)
- Teil 1b Ambulante Betreuungsdienste: Anlage 1 - Erhebungsbogen zur Prüfung der Qualität nach den §§ 114 ff. SGB XI in ambulanten Betreuungsdiensten (PDF, 82 KB)
- Teil 1b Ambulante Betreuungsdienste: Anlage 2 - Prüfanleitung zum Erhebungsbogen zur Prüfung der Qualität nach den §§ 114 ff. SGB XI in ambulanten Betreuungsdiensten (PDF, 122 KB)
- Teil 1b Ambulante Betreuungsdienste: Anlage 3 - Struktur und Inhalte des Prüfberichtes für ambulante Betreuungsdienste (PDF, 27 KB)
Qualitätsprüfungs-Richtlinien (QPR) - stationäre Pflege
- Qualitätsprüfungs-Richtlinien für die vollstationäre Pflege (QPR vollstationär) (PDF, 832 KB)
- Qualitätsprüfungs-Richtlinien für die Tagespflege (QPR Tagespflege) (PDF, 722 KB)
Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und Qualitätssicherung - ambulante und teilstationäre Pflege, Kurzzeitpflege
- Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der Kurzzeitpflege vom 08.09.2020, zuletzt geändert am 05.04.2023 (PDF, 225 KB)
- Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der ambulanten Pflege vom 22.12.2022 (PDF, 225 KB)
- Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der teilstationären Pflege (Tagespflege) vom 18.02.2020, zuletzt geändert am 06.09.2022 (PDF, 210 KB)
Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und Qualitätssicherung - vollstationäre Pflege
- Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität, die Qualitätssicherung und -darstellung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der vollstationären Pflege vom 23.11.2018, zuletzt geändert am 05.04.2023 (PDF, 207 KB)
- Anlage 1 der Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität, die Qualitätssicherung und -darstellung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der vollstationären Pflege (PDF, 135 KB)
- Anlage 2 der Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität, die Qualitätssicherung und -darstellung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der vollstationären Pflege (PDF, 165 KB)
- Anlage 3 der Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität, die Qualitätssicherung und -darstellung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der vollstationären Pflege (PDF, 543 KB)
- Anlage 4 der Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität, die Qualitätssicherung und -darstellung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der vollstationären Pflege (PDF, 155 KB)
Pflege-Qualitätsberichte des MDS nach §114a Abs. 6 SGB XI
- 6. Bericht des MDS nach § 114a Abs. 6 SGB XI: Qualität in der ambulanten und stationären Pflege, Dezember 2020 (PDF, 806 KB)
- 5. Bericht des MDS nach § 114a Abs. 6 SGB XI: Qualität in der ambulanten und stationären Pflege, Dezember 2017 (PDF, 561 KB)
- 4. Bericht des MDS nach § 114a Abs. 6 SGB XI: Qualität in der ambulanten und stationären Pflege, Dezember 2014 (PDF, 577 KB)
- 3. Bericht des MDS nach § 114a Abs. 6 SGB XI: Qualität in der ambulanten und stationären Pflege, April 2012 (PDF, 2,4 MB)
Verfahren bei nicht qualitätsgerechter Leistungserbringung
Qualitätsdarstellungsvereinbarung nach § 115 Absatz 1a Satz 2ff. SGB XI
- Vereinbarung nach § 115 Abs. 1a SGB XI über die Darstellung und Bewertung der Qualitätsindikatoren gemäß § 113 Absatz 1a SGB XI und der Ergebnisse aus Qualitätsprüfungen nach §§ 114 f. SGB XI - Qualitätsdarstellungsvereinbarung für die stationäre Pflege (QDVS) - vom 19.03.2019, zuletzt geändert am 14.02.2023 (PDF, 99 KB)
- Anlage 1 der QDVS - Qualitätsdarstellung (PDF, 76 KB)
- Anlage 2 der QDVS - Bewertungssystematik für die Indikatoren (PDF, 149 KB)
- Anlage 3 der QDVS - Darstellung der Indikatoren (PDF, 182 KB)
- Anlage 4 der QDVS - Informationen über die Pflegeeinrichtung (PDF, 210 KB)
- Anlage 5 der QDVS - Darstellung der von den Pflegeeinrichtungen bereitgestellten Informationen (PDF, 175 KB)
- Anlage 6 der QDVS - Zu veröffentlichende Prüfergebnisse (PDF, 70 KB)
- Anlage 7 der QDVS - Bewertungssystematik der Prüfergebnisse (PDF, 152 KB)
- Anlage 8 der QDVS - Darstellung der Prüfergebnisse (PDF, 252 KB)
- Richtlinien zur Empfehlung von Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln durch Pflegefachkräfte gemäß § 40 Absatz 6 SGB XI vom 20. Dezember 2021, Stand: 01. März 2022 (PDF, 383 KB)
- Anhang I Empfehlung der Pflegefachkraft nach § 40 Absatz 6 SGB XI für ein Hilfsmittel/Pflegehilfsmittel – Formular (PDF, 289 KB)
- Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Festlegung der doppelfunktionalen Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel sowie zur Bestimmung des Verhältnisses zur Aufteilung der Ausgaben zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung (Richtlinien zur Festlegung der doppelfunktionalen Hilfsmittel - RidoHiMi) (PDF, 100 KB)
- Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI vom 20. Dezember 2022 (PDF, 3,0 MB)
- Anlage 1: Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes und Personenkreis nach § 28 Abs. 2 SGB XI (PDF, 133 KB)
- Anlage 2: Gemeinsames Rundschreiben zu Leistungen der Pflegeversicherung bei Auslandsaufenthalt vom 13. Februar 2018 (PDF, 2,0 MB)
Nachweis über einen Beratungseinsatz nach § 37 Abs. 3 SGB XI
- Nachweis über einen Beratungseinsatz nach § 37 Abs. 3 SGB XI (PDF, 1014 KB)
- Nachweis über einen Beratungseinsatz nach § 37 Abs. 3 SGB XI - englische Version (PDF, 47 KB)
- Nachweis über einen Beratungseinsatz nach § 37 Abs. 3 SGB XI - französische Version (PDF, 54 KB)
- Nachweis über einen Beratungseinsatz nach § 37 Abs. 3 SGB XI - griechische Version (PDF, 132 KB)
- Nachweis über einen Beratungseinsatz nach § 37 Abs. 3 SGB XI - italienische Version (PDF, 293 KB)
- Nachweis über einen Beratungseinsatz nach § 37 Abs. 3 SGB XI - kroatische Version (PDF, 394 KB)
- Nachweis über einen Beratungseinsatz nach § 37 Abs. 3 SGB XI - polnische Version (PDF, 301 KB)
- Nachweis über einen Beratungseinsatz nach § 37 Abs. 3 SGB XI - portugiesische Version (PDF, 140 KB)
- Nachweis über einen Beratungseinsatz nach § 37 Abs. 3 SGB XI - spanische Version (PDF, 48 KB)
- Nachweis über einen Beratungseinsatz nach § 37 Abs. 3 SGB XI - tschechische Version (PDF, 303 KB)
- Nachweis über einen Beratungseinsatz nach § 37 Abs. 3 SGB XI - ungarische Version (PDF, 300 KB)
Pflegeunterstützungsgeld
- Entgeltbescheinigung zur Berechnung von Pflegeunterstützungsgeld bei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung nach § 2 Abs. 1 Pflegezeitgesetz (PflegeZG) (PDF, 41 KB)
- Entgeltbescheinigung zur Berechnung von Pflegeunterstützungsgeld bei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung - Ausfüllhinweise und Erläuterungen (PDF, 145 KB)
Berichte nach §18a Abs.3 SGB XI
- Bericht des GKV-Spitzenverbandes nach § 18a Abs. 3 SGB XI über die Erfahrungen der Pflegekassen mit der Umsetzung der Empfehlungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und der beauftragten unabhängigen Gutachter zur medizinischen Rehabilitation im Rahmen der Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, Berichtsjahr 2021, Stand: 31.08.2022 (PDF, 259 KB)
- Anlage 1 (PDF, 53 KB)
- Anlage 2 (PDF, 792 KB)
- Anlage 3 (PDF, 77 KB)
- Bericht des GKV-Spitzenverbandes nach § 18a Abs. 3 SGB XI über die Erfahrungen der Pflegekassen mit der Umsetzung der Empfehlungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und der beauftragten unabhängigen Gutachter zur medizinischen Rehabilitation im Rahmen der Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (PDF, 324 KB) Berichtsjahr 2020
- Anlage 1 (PDF, 64 KB)
- Anlage 2 (PDF, 585 KB)
- Anlage 3 (PDF, 6 KB)
- Bericht des GKV-Spitzenverbandes nach § 18a Abs. 3 SGBXI über die Erfahrungen der Pflegekassen mit der Umsetzung der Empfehlungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und der beauftragten unabhängigen Gutachter zur medizinischen Rehabilitation im Rahmen der Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (PDF, 339 KB) Berichtsjahr 2019
- Anlage 1 (PDF, 56 KB)
- Anlage 2 (PDF, 262 KB)
- Anlage 3 (PDF, 57 KB)
- Bericht des GKV-Spitzenverbandes nach § 18a Abs. 3 SGB XI über die Erfahrungen der Pflegekassen mit der Umsetzung der Empfehlungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und der beauftragten unabhängigen Gutachter zur medizinischen Rehabilitation im Rahmen der Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (PDF, 326 KB) Berichtsjahr 2018
- Anlage 1 (PDF, 56 KB)
- Anlage 2 (PDF, 262 KB)
- Anlage 3 (PDF, 6 KB)
- Bericht des GKV-Spitzenverbandes nach § 18a Abs. 3 SGBXI über die Erfahrungen der Pflegekassen mit der Umsetzung der Empfehlungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und der beauftragten unabhängigen Gutachter zur medizinischen Rehabilitation im Rahmen der Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (PDF, 288 KB) Berichtsjahr 2017
- Anlage 1 (PDF, 56 KB)
- Anlage 2 (PDF, 262 KB)
- Anlage 3 (PDF, 256 KB)
- Bericht des GKV-Spitzenverbandes nach § 18a Abs. 3 SGB XI über die Erfahrungen der Pflegekassen mit der Umsetzung der Empfehlungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und der beauftragten unabhängigen Gutachter zur medizinischen Rehabilitation im Rahmen der Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (PDF, 267 KB) Berichtsjahr 2016
- Anlage 1 (PDF, 56 KB)
- Anlage 2 (PDF, 262 KB)
- Anlage 3 (PDF, 152 KB)
- Bericht des GKV-Spitzenverbandes nach § 18a Abs. 3 SGB XI über die Erfahrungen der Pflegekassen mit der Umsetzung der Empfehlungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und der beauftragten unabhängigen Gutachter zur medizinischen Rehabilitation im Rahmen der Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (PDF, 204 KB) Berichtsjahr 2015
- Anlage 1 (PDF, 27 KB)
- Anlage 2 (PDF, 137 KB)
- Anlage 3 (PDF, 43 KB)
- Anlage 4 (PDF, 19 KB)
- Bericht des GKV-Spitzenverbandes nach § 18a Abs. 3 SGB XI über die Erfahrungen der Pflegekassen mit der Umsetzung der Empfehlungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und der beauftragten unabhängigen Gutachter zur medizinischen Rehabilitation im Rahmen der Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (PDF, 97 KB) Berichtsjahr 2014
- Anlage 1 (PDF, 31 KB)
- Anlage 2 (PDF, 127 KB)
- Anlage 3 (PDF, 9 KB)
- Bericht des GKV-Spitzenverbandes nach § 18a Abs. 3 SGB XI über die Erfahrungen der Pflegekassen mit der Umsetzung der Empfehlungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und der beauftragten unabhängigen Gutachter zur medizinischen Rehabilitation im Rahmen der Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (PDF, 109 KB) Berichtsjahr 2013
- Anlage 1 (PDF, 40 KB)
- Anlage 2 (PDF, 24 KB)
- Anlage 3 (PDF, 127 KB)