Antragsverfahren

Die Aufnahme von Produkten in das Hilfsmittel- oder Pflegehilfsmittelverzeichnis erfolgt auf Antrag der Hersteller. Hierfür stehen produktspezifische Antragsformulare zur Verfügung.

Die Zuweisung eines Firmenproduktes zu einem der Verzeichnisse ist für den Antragsteller nicht immer ohne Weiteres möglich. Der GKV-Spitzenverband (zugleich Spitzenverband der Pflegekassen) prüft deshalb automatisch zunächst die Hilfsmitteleigenschaft. Sofern diese ausgeschlossen werden kann und das Produkt nicht aus anderen Gründen abzulehnen ist, wird anschließend geprüft, ob eine Aufnahme in das Pflegehilfsmittelverzeichnis möglich ist. Dieses Vorgehen gilt unabhängig davon, für welches Verzeichnis der Aufnahmeantrag tatsächlich gestellt wurde.

Der Antragsteller muss für jedes Produkt nachweisen:

  • die Funktionstauglichkeit,
  • die Sicherheit
  • die Qualität
  • und - soweit erforderlich - den medizinischen oder pflegerischen Nutzen

Es werden nur die Produkte in das Verzeichnis aufgenommen, die die dort aufgeführten Qualitätsanforderungen erfüllen. Für Medizinprodukte im Sinne des § 3 Nr. 1 Medizinproduktegesetz (MPG) gilt der Nachweis der Funktionstauglichkeit und der Sicherheit durch die CE-Kennzeichnung grundsätzlich als erbracht. Über die Aufnahme in das Hilfsmittel- oder Pflegehilfsmittelverzeichnis entscheidet der GKV-Spitzenverband. Die Produkte, die die Voraussetzungen für die Aufnahme in das Verzeichnis erfüllen, werden jeweils mit einem Hinweis auf den Hersteller sowie mit spezifischen Konstruktionsmerkmalen gelistet und erhalten eine individuelle zehnstellige Positionsnummer. Der Antragsteller wird schriftlich durch den GKV-Spitzenverband über das Ergebnis informiert. Die offizielle Bekanntmachung erfolgt im Bundesanzeiger. Der volle Wortlaut der Bekanntmachungen ist unter dem Navigationspunkt Neue Produkte/Änderungen zu finden.

Wenn die Voraussetzungen zur Aufnahme in das Hilfsmittel- oder Pflegehilfsmittelverzeichnis nicht erfüllt werden, wird der Antragsteller über die Ablehnungsgründe informiert. Vor einer endgültigen Bescheidung erhält er damit die Gelegenheit, zu den Ablehnungsgründen innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen oder seinen Antrag nachzubessern.

Dokumente und Links