GKV-Spitzenverband

Mit Blick auf den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens für das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) am kommenden Freitag im Bundesrat hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes eine Erklärung zur Finanzsituation der GKV und Pflegeversicherung abgegeben.

Die Corona-Pandemie war eine besondere Herausforderung: auch für die GKV und die Krankenhaus-Versorgung. Während verschiedentlich vor einer Überlastung der Intensivstationen gewarnt wurde, hat sich gezeigt, dass die deutsche Krankenhauslandschaft die Pandemie gut gemeistert hat. Gleichzeitig zeigten sich Reformbedarfe, aber auch Lösungsmöglichkeiten.

„Die jetzt vorliegenden Änderungsanträge spitzen die Finanzlage der Pflegeversicherung weiter zu. Bereits 2022 könnte eine Beitragssatzerhöhung die Folge sein“, so Gernot Kiefer anlässlich der bekanntgewordenen kurzfristigen Pläne der Bundesregierung zur Reform der Pflegeversicherung.

„Heute hat das Bundessozialgericht die Rolle der sozialen Selbstverwaltung eindrucksvoll gestärkt. Die Rechtsauffassung des GKV-Spitzenverbandes wurde klar bestätigt", erklärt Gernot Kiefer.

„Es ist richtig und notwendig, dass die Bundesregierung den Gesundheitsfonds unterstützen will. Die zuverlässige Finanzierung des Gesundheitsfonds ist die Basis für die gute Arbeit der gesetzlichen Krankenkassen....

Mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sprach Gernot Kiefer, Stellvertretender-Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, anlässlich der geplanten Pflegereform. Im NOZ-Interview betont er, dass „eine angemessene Bezahlung von Pflegekräften […] ohne jeden Zweifel richtig und eine wichtige Voraussetzung für gute Pflege und Engagement im Beruf“ sei. Kiefer kritisiert allerdings die Ausgestaltung und warnt vor „ein[em] Flickwerk, das vorne und hinten nicht zusammenpasst.“