In der Gesundheitspolitik besteht ein Spannungsverhältnis zwischen primär mitgliedstaatlicher Kompetenz und dem europäischen Binnenmarkt- und Wettbewerbsrecht. In diesem Spannungsverhältnis hat die Europäische Union schrittweise ihren Gestaltungsanspruch ausgedehnt. Dies wird nicht nur in Gesetzgebung und Rechtsprechung deutlich, sondern auch in der Krisenbewältigungspolitik und durch die wirtschaftspolitische Koordinierung.
Um die Wahrnehmbarkeit der Vorzüge der Prinzipien Sachleistung, Solidarität und Selbstverwaltung zu erhöhen, bringt die gesetzliche Krankenversicherung durch den GKV-Spitzenverband ihre Expertise und Positionen in die Gesetzgebungsprozesse z. B. zum Arzneimittelmarkt oder Wettbewerb ein und stärkt die Präsenz auf EU-Ebene. Gemeinsam mit der Deutschen Unfallversicherung und der Rentenversicherung Bund trägt der GKV-Spitzenverband die Deutschen Sozialversicherung Arbeitsgemeinschaft Europa (DSVAE) und die European Social Insurance Platform (ESIP), einem Zusammenschluss von nationalen Sozialversicherungsorganisationen aus ganz Europa. Deshalb beteiligt sich die GKV im Arzneimittelbereich bereits in der Pharma-Arbeitsgruppe Medicine Evaluation Committee (MEDEV), einem Zusammenschluss von nationalen Organisationen der sozialen Krankenversicherung und nationalen für die Bewertung von Arzneimitteln zuständigen Institutionen. Ihre Aufgabe besteht im Informations- und Erfahrungsaustausch über den therapeutischen Mehrwert und die Erstattungssysteme von Arzneimitteln sowie in der Einflussnahme auf den Meinungs- und Gesetzgebungsprozess zu Arzneimittelthemen.
Treffen europäischer Krankenversicherungsorganisationen
Auf Einladung des GKV-Spitzenverbandes trafen sich am 25. Juni 2015 Entscheidungsträgerinnen und -träger von Krankenversicherungsorganisationen aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Österreich und Kroatien. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die europäische Arzneimittelpolitik und die Auswirkungen hochpreisiger Arzneimittel auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Gemeinsam beobachten die Krankenversicherer die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), das sich auf Patente und Vermarktungsrechte aber auch auf die Transparenz klinischer Studien auswirken könnte. Einer der wichtigsten Gesetzgebungsprozesse der EU ist für die Krankenversicherer die Neuregelung für Medizinprodukte. Skandale um Prothesen und Brustimplantate hatten europaweit für Aufmerksamkeit gesorgt und die Notwendigkeit für neue Regeln unterstrichen. Die nationalen Reformagenden halten vielfältige Themen für weiteren Austausch in Europa bereit. Fragen der Umstrukturierung im Krankenhaussektor stellen sich in Kroatien ebenso wie in Deutschland. Auch die Herausforderungen bei der regionalen Verteilung und die Tendenz zur Spezialisierung von Ärztinnen und Ärzten, von denen die Vertreter Frankreichs berichteten, sind dem GKV-Spitzenverband nicht fremd.
