Beitragsbemessung

Achtung: Die Beratung der Versicherten zur konkreten Auslegung der Beschlüsse und Grundsätze sowie deren Auswirkungen auf den einzelnen Fall obliegt den Krankenkassen vor Ort.

Die Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung wurde bis Ende 2008 vor dem Hintergrund der bis dato geltenden Satzungsregelungen der einzelnen Krankenkassen unterschiedlich praktiziert. Zum 1. Januar 2009, zeitgleich mit der Einführung des Gesundheitsfonds und eines einheitlichen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung, wurden diese Unterschiede beseitigt.

In der Konsequenz hat der Gesetzgeber dem GKV-Spitzenverband die Aufgabe übertragen, das Nähere zur Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung zu regeln. Auf dieser Grundlage sind entsprechende Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler durch den GKV-Spitzenverband beschlossen worden. Hieran sind die Krankenkassen gebunden. Daher werden seit 1. Januar 2009 freiwillig Versicherte - unabhängig davon, in welcher gesetzlichen Krankenkasse sie versichert sind - nach einheitlichen Maßstäben zur Beitragspflicht herangezogen.

Die Beitragsverfahrensgrundsätze haben entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen, dass bei der Beitragsbemessung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds berücksichtigt wird. Damit ist die grundsätzliche Ausrichtung der Beitragsbelastung an der Gesamtheit der Einnahmen gemeint. Um die Regelungen der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder transparent zu gestalten, hat der GKV-Spitzenverband im November 2013 beschlossen, in Ergänzung der Beitragsverfahrensgrundsätze einen Katalog der häufigsten Einnahmen zu veröffentlichen. Aus dem Katalog geht hervor, welche Einnahmen der Beitragspflicht unterliegen und welche nicht.

Die einheitlichen Verfahrensgrundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder sind kein statisches Gebilde. Der GKV-Spitzenverband überprüft das Regelwerk regelmäßig und passt es an rechtliche Veränderungen an.

Nach Inkrafttreten des Betriebsrentenfreibetragsgesetzes am 1. Januar 2020 steht einer Entlastung von rund vier Millionen pflichtversicherten Rentnerinnen und Rentner bei ihren Krankenkassenbeiträgen, die sie auf ihre Betriebsrente oder auf eine Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst zahlen, nichts mehr im Weg. Ab Januar 2020 greift ihr Anspruch auf einen Freibetrag bei der Verbeitragung von Betriebsrenten – die gesunkenen Beiträge werden sie allerdings erst später auf dem Kontoauszug sehen. Der Grund dafür: Das Gesetz wurde erst im Dezember 2019 verabschiedet, trat aber bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft. Die notwendigen technischen und organisatorischen Vorarbeiten bei den 46.000 beteiligten Zahlstellen und 105 Krankenkassen konnten in diesem kurzem Zeitraum nicht umgesetzt werden. Der Anspruch auf die Entlastung allerdings bleibt; die zu viel gezahlten Beiträge werden, sobald die Technik es zulässt, zurückgerechnet.

Was genau regelt das Betriebsrentenfreibetragsgesetz?

Ab 2020 greift bei pflichtversicherten Mitgliedern der neu eingeführte Freibetrag für Betriebsrenten, von dem keine Beiträge zur Krankenversicherung – inkl. Zusatzbeitrag - zu zahlen sind. Der Freibetrag verändert sich jährlich, er wächst Jahr für Jahr mit der durchschnittlichen Lohnentwicklung. Im Jahr 2020 beträgt er 159,25 Euro im Monat und reduziert den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (inkl. Zusatzbeitragssatz) um rd. 25 Euro im Monat.

Bei Bezug von mehreren Betriebsrenten wird insgesamt nur ein Freibetrag berücksichtigt. Zudem ist der Freibetrag nicht übertragbar auf andere Arten von Versorgungsbezügen oder Einnahmen. Kann der volle Freibetrag nicht ausgeschöpft werden, weil die Betriebsrente insgesamt z. B. nur 100 Euro beträgt, „verfällt“ der übrige Teil des Freibetrags.

Umsetzung erfolgt schrittweise – Anspruch bleibt unberührt

Durch die Berücksichtigung des Freibetrages bei der Ermittlung der Krankenkassenbeiträge erhöht sich entsprechend die ausgezahlte Betriebsrente. Die Zahlstellen von Betriebsrenten – insbesondere Arbeitgeber, Versicherungsunternehmen, Pensionskassen und Pensionsfonds – können das jedoch erst umsetzen, nachdem die dafür erforderlichen technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Dazu gehören z. B. entsprechende Anpassungen der Abrechnungsprogramme und des Zahlstellen-Meldeverfahrens zwischen den Zahlstellen und den Krankenkassen. An diesen Anpassungen wird für die 46.000 Zahlstellen und 105 gesetzlichen Krankenkassen bereits mit Hochdruck gearbeitet.

Nach derzeitiger Einschätzung können im ersten Schritt Rentnerinnen und Rentner, die nur eine Betriebsrente beziehen, mit einer Berücksichtigung des Freibetrags bei der monatlichen Auszahlung der Rente rechnen. Bei Mitgliedern, die mehrere Betriebsrenten beziehen, ist das Verfahren komplizierter. Hier muss zunächst das Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen und den Zahlstellen sicherstellen, dass der Freibetrag weder mehrfach noch unvollständig berücksichtigt wird. Die technischen Anpassungen dafür werden vermutlich erst im zweiten Halbjahr 2020 abgeschlossen sein. Sobald das neue Verfahren eingesetzt werden kann, voraussichtlich Anfang 2021, erhalten alle Betriebsrentnerinnen und -rentner von ihren Zahlstellen unaufgefordert die zwischenzeitlich zu viel gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung nachträglich erstattet. Bei Kapitalleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung wird die Erstattung dann von der Krankenkasse abgewickelt.

Davon unabhängig gilt jedoch: Ab 1. Januar 2020 besteht ein Rechtsanspruch auf den Freibetrag. Die mit Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht realisierbare Erhöhung der ausgezahlten Betriebsrente durch Berücksichtigung des Freibetrages bedeutet nicht, dass diese Entlastung den Betroffenen verloren geht. Sie haben selbstverständlich Anspruch auf Erstattung der zwischenzeitlich zu viel gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung. Mit einem automatisierten Verfahren wird dabei sichergestellt, dass keine Beziehende bzw. kein Beziehender einer Betriebsrente einen Antrag stellen muss, um eine Erstattung zu erhalten. Bei Kapitalleistungen in Folge eines vor dem 1. Januar 2020 eingetretenen Versorgungsfalls wird unter Umständen die Mitwirkung der betroffenen Versicherten erforderlich sein.

Beispielrechnung für die monatliche Auszahlung einer Betriebsrente

Rechenweg: Betriebsrente – Freibetrag von 159,25 Euro (im Jahr 2020) = XX Euro

XX Euro werden verbeitragt (14,6 Prozent allgemeiner Beitragssatz + kassenindividueller Zusatzbeitragssatz; in den Rechenbeispielen 1,1 %) = YY Euro als Beitrag zur Krankenversicherung

  • Monatliche Betriebsrente von 159,25 Euro – FB = 0 Euro Beiträge für Krankenversicherung
  • Monatliche Betriebsrente von 318,50 Euro – FB = 25 Euro für Krankenversicherung
  • Monatliche Betriebsrente 750 Euro – FB = 92,75 Euro für Krankenversicherung

Das seit 01. August 2013 geltende "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" (Beitragsschuldengesetz) sieht für einzelne Versichertengruppen den Erlass bzw. die Ermäßigung von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen vor. Auf der Grundlage des neu eingefügten § 256a SGB V hat der GKV-Spitzenverband die nähere Ausgestaltung einheitlich für alle Krankenkassen in den „Einheitlichen Grundsätzen zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden“ geregelt. Sie wurden am 04. September 2013 beschlossen und am 16. September 2013 durch das Bundesgesundheitsministerium genehmigt.

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