Besondere Einrichtungen

Nach § 17b Abs. 1 Satz 15 KHG können besondere Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen zeitlich befristet vom DRG-Vergütungssystem ausgenommen werden. Neben fall- oder tagesbezogenen Entgelten können in eng begrenzten Fällen auch Zusatzentgelte vereinbart werden. Die Entscheidung hierüber treffen in erster Linie die Selbstverwaltungspartner (Deutsche Krankenhausgesellschaft, der GKV-Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung) nach § 17b Abs. 2 KHG, im Nichteinigungsfall das Bundesministerium für Gesundheit.

Die Besonderen Einrichtungen sind von den Vertragsparteien auf Bundesebene gemäß § 17b Abs. 2 KHG jährlich zu vereinbaren. Die Vertragsparteien haben sich darauf verständigt, die VBE 2019 für das Jahr 2020 fortzuschreiben und lediglich redaktionell anzupassen. In der Präambel wurde ein Passus aufgenommen, der klargestellt, dass auch die Besonderen Einrichtungen ab dem Jahr 2020 ein Pflegebudget zu vereinbaren haben und die Regelungen der VBE 2020 nur auf den verbleibenden aG-DRG-Teil (ohne Pflege) zielen.

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