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„Mit der Eröffnung des Forschungsdatenzentrums ist ein Meilenstein für die Transparenz im Gesundheitswesen erreicht worden. Die gesetzliche Krankenversicherung schafft dafür die Basis, zum einen durch das Bereitstellen ihrer umfassenden Abrechnungsdaten und zum anderen dadurch, dass sie das Forschungsdatenzentrum derzeit fast vollständig finanziert“, so Stefanie Stoff-Ahnis auf der heutigen Pressekonferenz, bei der die Bundesgesundheitsministerin gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband, Vertreterinnen und Vertretern des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und der Gesundheitsforschung offiziell das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ Gesundheit) eröffnet hat.

Heute steht der Gesetzentwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) im Bundeskabinett auf der Tagesordnung. Mit Blick auf die geplante Anpassung der Krankenhausreform sagte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: „Die Bundesländer berufen sich auf ihre Planungskompetenz, zahlen aber seit über 50 Jahren nicht einmal ihre gesetzlich vorgesehenen Investitionen für ihre Krankenhäuser. Es ist Zeit, auf Bundesebene die Verantwortung zu übernehmen und nicht länger zu warten."

Im Interview mit dem Magazin forum des Medizinischen Dienstes äußert sich Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes zu den Reformbemühungen in der sozialen Pflegeversicherung: „Wir sind nicht zufrieden mit der Art und Weise, in der sich die Politik aktuell um das Thema kümmert.“

„Es ist noch nicht zu spät, die Beiträge stabil zu halten“, sagte Oliver Blatt im Interview mit der dpa, in dem er auch Vorschläge für stabile Kassenfinanzen und einen digitalen Wegweiser für schnellere Arzttermine macht.

Appell der gemeinsamen Selbstverwaltung von GKV und KBV an die Bundesregierung: „Wir brauchen dringend eine saubere Abgrenzung zwischen staatlicher Daseinsvorsorge und den Aufgaben der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung“, so Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.

Heute hat der Bewertungsausschuss (BA), bestehend aus jeweils drei Vertreterinnen und Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des GKV-Spitzenverbandes, in den jährlichen Finanzierungsverhandlungen eine Erhöhung des Orientierungswertes (OW) um 2,8 Prozent beschlossen. Der OW bestimmt die Preise für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen.

„Warum wird immer zuerst über höhere Zuzahlungen gesprochen, statt die Probleme grundlegend anzugehen? Die strukturellen Probleme unseres Gesundheitssystems können wir nicht dadurch lösen, dass wir für kranke Menschen die Zuzahlungen erhöhen", so Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, mit Blick auf die aktuelle Diskussion über höhere Zuzahlungen.

„Es ist ein gutes und wichtiges Signal, dass die Kommission ihre Arbeit ein Jahr früher als im Koalitionsvertrag vorgesehen aufnimmt, so Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, anlässlich der heutigen Vorstellung der Mitglieder der „FinanzKommission Gesundheit“ und von dessen Arbeitsauftrag.

In Deutschland erhalten erwerbsfähige Personen vom Staat Bürgergeld nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende), wenn sie hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig bedeutet, dass ihr Einkommen unter dem Existenzminimum liegt und sie den Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können. Das Bürgergeld ist eine staatliche, steuerfinanzierte Fürsorgeleistung zur Sicherung des Existenzminimums. Dazu gehört auch die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung.

"Wir brauchen keine Diskussion um Tarife in der GKV, sondern vielmehr durchgreifende Strukturreformen, um die Ausgaben bei den Krankenkassen nachhaltig in den Griff zu bekommen", so Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, in einer ersten Reaktion auf den Vorschlag, künftig einen GKV-Basistarif für alle anzubieten.