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Mit Blick auf den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens für das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) am kommenden Freitag im Bundesrat hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes eine Erklärung zur Finanzsituation der GKV und Pflegeversicherung abgegeben.

Während die Krankenhäuser im Pandemiejahr 2020 mit 13 Prozent weniger Fällen so wenige Menschen behandelt haben wie seit Jahren nicht mehr, haben sie ihre Erlöse um 15 Prozent gesteigert. Während der Eindruck entstand, dass die Kliniken wegen der Corona-Pandemie flächendeckend an ihrem Limit arbeiteten, waren im Jahresdurchschnitt nur zwei Prozent der Krankenhausfälle Corona-Kranke.

„Die jetzt vorliegenden Änderungsanträge spitzen die Finanzlage der Pflegeversicherung weiter zu. Bereits 2022 könnte eine Beitragssatzerhöhung die Folge sein“, so Gernot Kiefer anlässlich der bekanntgewordenen kurzfristigen Pläne der Bundesregierung zur Reform der Pflegeversicherung.

„Heute hat das Bundessozialgericht die Rolle der sozialen Selbstverwaltung eindrucksvoll gestärkt. Die Rechtsauffassung des GKV-Spitzenverbandes wurde klar bestätigt", erklärt Gernot Kiefer.

„Es ist richtig und notwendig, dass die Bundesregierung den Gesundheitsfonds unterstützen will. Die zuverlässige Finanzierung des Gesundheitsfonds ist die Basis für die gute Arbeit der gesetzlichen Krankenkassen....

Mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sprach Gernot Kiefer, Stellvertretender-Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, anlässlich der geplanten Pflegereform. Im NOZ-Interview betont er, dass „eine angemessene Bezahlung von Pflegekräften […] ohne jeden Zweifel richtig und eine wichtige Voraussetzung für gute Pflege und Engagement im Beruf“ sei. Kiefer kritisiert allerdings die Ausgestaltung und warnt vor „ein[em] Flickwerk, das vorne und hinten nicht zusammenpasst.“