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Richtig ist, dass die Krankenkassen mehr Geld für ALG-II-Bezieher benötigen. Die derzeitigen Pauschalbeiträge sind mit 96,81 Euro zu gering. Die ALG-II-Problematik ist für die Krankenkassen im Kern aber kein Flüchtlingsproblem, sondern eher ein Problem der älteren Bestandsversicherten.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Ausstattung von Kliniken mit Hygienepersonal mit insgesamt 225 Millionen Euro finanziert, weist ein aktueller Bericht des GKV-Spitzenverbandes aus. Grundlage für diese zusätzlichen Gelder, die seit 2013 neben den von den Krankenkassen zu finanzierenden Betriebskosten fließen, ist das noch bis 2023 laufende Hygienesonderprogramm.

Insgesamt 600 Krankenhäuser haben im ersten Projektjahr vom Pflegestellen-Förderprogramm profitiert und wollen 1.600 zusätzliche Pflegestellen aufbauen. Finanziert werden diese zusätzlich Pflegenden in den Krankenhäusern durch Gelder der gesetzlichen Krankenkassen, die in den ersten zwölf Monaten des Programms 52 Millionen Euro zur Verfügung stellten.

„Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes kann die Ablehnung seines einstimmig beschlossenen Personalvorschlages für die Besetzung der Unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) durch den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages nicht nachvollziehen und hält diese Entscheidung für falsch. ...

„Die brummende Konjunktur, relativ hohe Tariflohnsteigerungen und die große Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter haben dafür gesorgt, dass die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt weiterhin gut ist. Das ist ein gutes Signal für die Solidargemeinschaft der 71 Millionen gesetzlich Versicherten. ...

Unter Moderation des Bundesschiedsamtes haben sich KBV und GKV-Spitzenverband auf die Finanzierung der Telematik-Infrastruktur geeinigt. Festgelegt wurden sowohl Beträge für die Erstausstattung als auch für den laufenden Betrieb.

"Für das laufende Jahr erwartet der Schätzerkreis im Durchschnitt einen stabilen Zusatzbeitrag, was insgesamt auch wahrscheinlich ist....