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Angesichts der aktuellen Debatte um die Frage, wie viel Profit private Pflegeheime erwirtschaften dürfen, plädiert Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, dafür, die vorhandenen Mittel für eine hochwertige Pflege gezielt einzusetzen.

Die Krankenhausversorgung speziell von älteren Patienten soll künftig in vier Leistungsbereichen besonders gefördert werden. Einen entsprechenden Rahmen für Qualitätsverträge zwischen einzelnen Krankenkassen und Kliniken haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband unterzeichnet. Zu den vier Leistungsbereichen gehört z. B. die Entwöhnung von langzeitbeatmeten Patienten vom Beatmungsgerät.

Anlässlich der heutigen Beratung des Bundeskabinetts zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz begrüßt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, den grundlegenden Vorstoß, mehr für Pflegekräfte und damit auch für Patienten zu tun. Zugleich übt sie Detailkritik.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Ausstattung von Kliniken mit Hygienepersonal im Zeitraum 2013 bis 2017 mit insgesamt rund 329 Millionen Euro finanziert. Das weist der aktueller Bericht des GKV-Spitzenverbandes zum laufenden Hygiensonderprogramm aus.

Insgesamt 620 Krankenhäuser haben im zweiten Projektjahr 2017 vom Pflegestellen-Förderprogramm profitiert und mit den gesetzlichen Krankenkassen zusätzliche Mittel in Höhe von rund 97 Mio. Euro für den Aufbau von etwa 2.228 zusätzlichen Pflegepersonalstellen (inkl. Hochrechnung: 2.516 Vollkräfte) vereinbart.

Zur Blockade einer Vereinbarung zu Pflegepersonaluntergrenzen durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft erklärt Johann-Magnus v. Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes: „Der Vereinbarungsentwurf ist unter Moderation des BMG zustande gekommen und enthält eine tragfähige Stufenlösung zum Schutze der Patienten. Wir hätten es begrüßt, wenn der Einstieg in eine verbesserte pflegerische Patientenversorgung durch eine Selbstverwaltungslösung erreicht worden wäre.“

„Die aktuelle Diskussion um die Finanzierung der steigenden Pflegekosten greift zu kurz“, so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. „Statt nur über eine Beitragserhöhung zu diskutieren, müssen wir über einen Bundeszuschuss sprechen.“

Johann-Magnus v. Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, begrüßt entsprechende Pläne des Bundesgesundheitsministers, lehnt aber eine zusätzliche Honorierung der ambulant tätigen Ärzte ab.