„Wir begrüßen ausdrücklich die Absicht von Union und FDP, die konjunkturbedingten Finanzlücken nicht allein den Beitragszahlern aufzubürden. Wenn der Staat Unternehmen und Banken in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation unter die Arme greift, ist es nur konsequent, auch einen Schutzschirm in Form von Steuergeldern für die Beitragszahler aufzuspannen.
Es ist richtig, auch die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen. Angesichts der schwierigen Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen die Einnahmen der Pharmaindustrie, der Krankenhäuser und der Ärzte nicht ungebremst steigen.
Das eindeutige Bekenntnis zu Qualität und Wettbewerb ist ein wichtiges Signal für die gesetzlichen Krankenkassen. In diesem Sinne begrüßen wir auch die Stärkung der Finanzautonomie der einzelnen Krankenkassen.
Die Ankündigung, ein neues Finanzierungsmodell durch eine Regierungskommission zu entwickeln, sehen wir als Chance. Die Koalition hat die Überprüfung wichtiger Instrumente wie den Gesundheitsfonds für die kommenden Jahre angekündigt. Hier zählt Gründlichkeit statt Schnelligkeit. Die Arbeit der Regierungskommission unterstützen wir gern.“