Hinweise für Präqualifizierungsstellen

Das Präqualifizierungsverfahren wurde gemäß § 126 Abs. 1a Satz 3 SGB V zwischen dem GKV-Spitzenverband und den für die Wahrnehmung der Interessen der Leistungserbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene vertraglich vereinbart. In dieser Vereinbarung sind auch die näheren Einzelheiten über die Bestimmung und Überwachung von geeigneten Stellen (Präqualifizierungsstellen – PQS) geregelt. Demgemäß erfolgt die Benennung dieser Stellen auf Antrag durch den GKV-Spitzenverband. Sofern sich bei der Durchführung der Antragsverfahren Zweifelsfragen ergeben, wirkt ein Beirat bei der Benennung mit.

Die Anforderungen an die Präqualifizierungsstellen sowie ihre Aufgaben sind ebenfalls Gegenstand der Präqualifizierungsvereinbarung.

Antrag auf Benennung als Präqualifizierungsstelle (PQS)

Anträge auf Benennung als PQS können schriftlich beim GKV-Spitzenverband, Abteilung Gesundheit - Hilfsmittel eingereicht werden.

Das in der Präqualifizierungsvereinbarung vorgesehene Antragsformular, ist vollständig auszufüllen. Es kann unter den vorgenannten Kontaktdaten auch als Word-Dokument angefordert werden.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen.

  • Amtlicher Nachweis über das Unternehmen/die Institution (Handelsregisterauszug, Satzung u. ä.)
  • Ausbildungs- und Tätigkeitsnachweise des verantwortlichen Leiters
  • Eigenerklärung über die Neutralität, Unparteilichkeit gemäß § 5b der Vereinbarung nach § 126 Abs. 1a Satz 3 SGB V
  • Eigenerklärungen des verantwortlichen Leiters und der Mitarbeiter zur Beachtung des Datenschutzes
  • Beschreibung der Verfahrensabläufe und Aktenverwaltung (Organisationsdiagramm, Prozessablaufplan, Maßnahmen zur sachgerechten, dauerhaften und sicheren elektronischen und/oder Papierarchivierung [Verschluss, Datensicherung etc.])
  • Beschreibung der IT-technischen Voraussetzungen einschließlich Darstellung der Ermöglichung einer Online-Antragstellung und Übermittlung eines Testdatensatzes
  • Angabe der IK-Nummer (für die Übermittlung der Präqualifizierungsdaten an den GKV-SV ist eine gültige IK-Nummer erforderlich)

Zur Bewertung, ob die in der Präqualifizierungsvereinbarung geforderten Voraussetzungen vorliegen und die PQS die dort beschriebenen Aufgaben erfüllen kann, werden darüber hinaus folgende Angaben oder Unterlagen benötigt. Der GKV-Spitzenverband behält sich vor, weitere Unterlagen anzufordern, sofern Unklarheiten bestehen.

  • Bezeichnung des Versorgungsbereichs bzw. der Versorgungsbereiche, für die Präqualifizierungstätigkeiten angeboten werden
  • Angabe der Entgelte unter Berücksichtigung der in der Präqualifizierungsvereinbarung vorgegebenen Entgeltstruktur
  • Beschreibung der Maßnahmen zur Überwachung der Unterauftragnehmer bei Ausgliederung von Tätigkeiten
  • Beschreibung der Maßnahmen und Gegebenheiten, um Unabhängigkeit sowie Unparteilichkeit sicherzustellen und Interessenkonflikte zu vermeiden
  • Angaben zur Beschwerdestelle (insb. Adresse, Besetzung, Entgelt für das Beschwerdeverfahren)
  • Ggf. Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • Darstellung des Internetauftritts
  • Angabe, ob die Absicht/Möglichkeit besteht, bedarfsweise zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, z. B. durch Hinzuziehung von Personen auf Honorarbasis o. ä. (die Angabe dient allein der Information)
  • Angabe, ob eine Akkreditierung vorliegt bzw. die Norm DIN EN ISO/IEC 17021:2006 erfüllt wird (die Angabe dient allein der Information)

Die Antragsbearbeitung beträgt nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen i. d. R. sechs Wochen.

Dokumente und Links