Pflegehilfsmittelverträge

Der GKV-Spitzenverband schließt Verträge auf Bundesebene über die Versorgung der Versicherten mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln (§§ 78 Abs. 1 in Verbindung mit 40 Abs. 2 SGB XI) und zum Hausnotruf (§ 78 Abs. 1 SGB XI). Die Daten zu diesen Pflegehilfsmittelverträgen werden den Pflegekassen für deren Abrechnung zur Verfügung gestellt.

Bitte beachten Sie, dass eine Präqualifizierung für den Produktbereich 19B für einen Vertragsabschluss erforderlich ist. Nähere Informationen zur Präqualifizierung finden Sie hier.

Aufgrund der pandemiebedingt weiterhin zu verzeichnenden Preisschwankungen und -differenzen bei zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln erklärt der GKV-Spitzenverband als Vertragspartner der Leistungserbringer, dass die Vertragspreise bis zum 30. September 2022 nicht angewendet werden müssen.

Bezüglich der partikelfiltrierende Halbmasken (FFP2- oder vergleichbare Masken) wurde im Zuge der am 11.03.2022 bekannt gemachten und veröffentlichten Fortschreibung der Produktgruppe 54 „Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel“ des Pflegehilfsmittelverzeichnisses eine eigene neue Produktart (54.99.01.5) gebildet und eine Abrechnungspositionsnummer (54.99.01.5001) eingerichtet. Für derartige partikelfiltrierende Halbmasken sind derzeit noch keine Vertragspreise vereinbart. Die Abrechnung hat daher zu marktüblichen und wirtschaftlichen Preisen zu erfolgen. Gleiches gilt für Einmallätzchen, für die bislang ebenfalls keine Vertragspreise existieren. Hier ist entsprechend zu verfahren. Unabhängig hiervon gilt, dass die Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel seit dem 01.01.2022 wieder den Betrag von 40 Euro monatlich nicht übersteigen dürfen (vgl. § 40 Absatz 2 SGB XI).

Weitere Hinweise dazu finden Sie hier.