Pflegehilfsmittelverträge

Der GKV-Spitzenverband hat zwischenzeitlich sowohl mit Einzelleistungserbringern als auch mit Verbänden neue beitrittsfähige Verträge nach § 78 Absatz 1 SGB XI in Verbindung mit § 127 SGB V über die Versorgung der Versicherten mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln und saugenden Bettschutzeinlagen verhandelt und geschlossen, in denen neue Vertragsinhalte und Preise vereinbart sind. In diesen Verträgen werden auch neue Produkte wie FFP2-Masken und Desinfektionstücher berücksichtigt. Einzelleistungserbringer können Verträgen mit anderen Leistungserbringern und Verträgen mit Verbänden beitreten, Verbände dagegen nur Verbandsverträgen. Ein Beitritt ist nicht möglich, wenn bereits ein Vertragsverhältnis besteht, aufgrund dessen der Leistungserbringer zur Versorgung der Versicherten berechtigt ist. Bitte beachten Sie, dass es unterschiedliche Verträge gibt, denen Sie beitreten können. Es kann grundsätzlich auch in Zukunft noch weitere Vertragsschlüsse und Beitrittsverträge geben, die dann auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes veröffentlicht werden. Dies erfolgt technisch bedingt mit einem geringen Zeitverzug. Zum 01.06.2025 tritt ein weiterer Vertrag in Kraft. Bitte beachten Sie die gesonderten Hinweise zu diesem Vertrag unten auf der Homepage.

Um Ihren Beitritt zu einem der neuen Verträge über die Versorgung der Versicherten mit Pflegehilfsmitteln nach § 78 Absatz 1 SGB XI zu erklären, nutzen Sie bitte den unten angegebenen Link (Online-Formular zur Beitrittserklärung). Bitte drucken Sie sich die von Ihnen ausgefüllte Beitrittserklärung aus und senden Sie uns diese unterschrieben per Post zu. Der Beitritt wird frühestens mit dem postalischen Zugang der unterschriebenen Beitrittserklärung beim GKV-Spitzenverband wirksam.

In der Beitrittserklärung sind das AC/TK der entsprechenden Vertragsversion (siehe Dokumente Vertragstexte) und der dazugehörige Vertragspartner des konkreten Vertrages, dem beigetreten wird, anzugeben.

Um die rechtzeitige Bearbeitung Ihres Beitritts zu gewährleisten, bitten wir Sie, Ihren Beitritt spätestens bis zum 15. eines Monats gegenüber dem GKV-Spitzenverband zu erklären. Bei später eingehenden Beitrittserklärungen kann eine Teilnahme an der Versorgung erst zum Beginn des übernächsten Monats erfolgen. Sollten Sie mit uns verhandeln wollen, kann ein Beitritt oder Vertragsschluss ebenfalls erst später erfolgen.

Bitte beachten Sie, dass für den Beitritt eine Präqualifizierung gemäß § 126 SGB V für den Versorgungsbereich 19B oder 19D erforderlich ist. Eine Ausnahme gilt für Apotheken, die aufgrund der gesetzlichen Neuregelung des § 126 Absatz 1b SGB V für die Abgabe zum Verbrauch bestimmter Pflegehilfsmitteln ab dem 01.04.2024 keinen Präqualifizierungsnachweis mehr benötigen.

Weitere Informationen zum Beitrittsverfahren und zu den neuen Verträgen können Sie dem nachfolgend aufgeführten Dokument „Fragen und Antworten“ entnehmen.

Hinweise zu noch bestehenden Altverträgen:

Bis zu ihrer Ablösung und Beendigung gilt Folgendes: Bezüglich der partikelfiltrierende Halbmasken (FFP2- oder vergleichbare Masken) wurde im Zuge der am 11.03.2022 bekannt gemachten und veröffentlichten Fortschreibung der Produktgruppe 54 „Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel“ des Pflegehilfsmittelverzeichnisses eine eigene neue Produktart (54.99.01.5) gebildet und eine Abrechnungspositionsnummer (54.99.01.5001) eingerichtet. Für derartige partikelfiltrierende Halbmasken sind in den Altverträgen noch keine Vertragspreise vereinbart. Die Abrechnung hat daher zu marktüblichen und wirtschaftlichen Preisen zu erfolgen. Gleiches gilt für Einmallätzchen, für die in den Altverträgen ebenfalls keine Vertragspreise existieren. Hier ist entsprechend zu verfahren. Unabhängig hiervon gilt, dass die Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel den Betrag von 40 Euro bzw. ab dem 01.01.2025 den Betrag von 42 Euro monatlich nicht übersteigen dürfen (vgl. § 40 Absatz 2 SGB XI i. V. m. § 30 Absatz 1 und Absatz 2 SGB XI).

Um Ihren Beitritt zum Vertrag über die Versorgung der Versicherten mit Hausnotrufsystemen nach § 78 Absatz 1 SGB XI zu erklären, nutzen Sie bitte den unten angegeben Link. Bitte beachten Sie, dass es jeweils unterschiedliche Verträge mit Verbänden und Einzelleistungserbringern gibt, denen Sie betreten können.

Auf der Beitrittserklärung ist daher das entsprechende AC/TK (siehe Dokumente Vertragstexte) mit dem dazugehörigen Vertragspartnerkennzeichen (Auswahl des Beitrittsvertrages – siehe Dokument aktuelle Vertragspartner) anzugeben.

Bitte beachten Sie, dass für den Beitritt eine Präqualifizierung gemäß § 126 SGB V für der Versorgungsbereich 19B bzw. 19c erforderlich ist.

Hinweis

Seit dem 15.05.24 können Erst- bzw. Re-Präqualifizierungen für Hausnotruf nur für den VB 19C erfolgen. Bestehende Präqualifizierungen für Hausnotruf mit dem Versorgungsbereich 19B können bis Ablauf der jeweiligen Präqualifizierung bestehen bleiben, längstens bis zum 14.04.2029.

Um die rechtzeitige Bearbeitung Ihres Beitritts zu gewährleisten, bitten wir Sie Ihren Beitritt spätestens sieben Werktage vor dem jeweiligen Monatsende gegenüber dem GKV-Spitzenverband zu erklären.