Der GKV-Spitzenverband schließt Verträge auf Bundesebene über die Versorgung der Versicherten mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln (§§ 78 Abs. 1 in Verbindung mit 40 Abs. 2 SGB XI) und zum Hausnotruf (§ 78 Abs. 1 SGB XI).
Die Daten zu diesen Pflegehilfsmittelverträgen werden den Pflegekassen für deren Abrechnung zur Verfügung gestellt.
Der GKV-Spitzenverband beabsichtigt, Verträge über die Versorgung der Versicherten mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln nach § 78 Abs. 1 SGB XI in Verbindung mit § 40 SGB XI und § 127 SGB V zu schließen. Bestehende Verträge sollen damit abgelöst werden.
