Der GKV-Spitzenverband schließt Verträge auf Bundesebene über die Versorgung der Versicherten mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln (§§ 78 Abs. 1 in Verbindung mit 40 Abs. 2 SGB XI) und zum Hausnotruf (§ 78 Abs. 1 SGB XI).
Bitte beachten Sie, dass eine Präqualifizierung für den Produktbereich 19B für einen Vertragsabschluss erforderlich ist. Weitergehende Informationen zur Präqualifizierung finden Sie hier.
Die Daten zu diesen Pflegehilfsmittelverträgen werden den Pflegekassen für deren Abrechnung zur Verfügung gestellt.
Der GKV-Spitzenverband beabsichtigt, neue Verträge über die Versorgung der Versicherten mit Hausnotrufsystemen nach § 78 Abs. 1 SGB XI in Verbindung mit § 127 SGB V zu schließen. Bestehende Verträge sollen damit abgelöst werden. Insbesondere Verbände von Leistungserbringern können bis zum 16. Oktober 2020 dem GKV-Spitzenverband ihr Interesse an Vertragsverhandlungen schriftlich bekunden und die Vertragsunterlagen anfordern. Als Grundlage für die Verhandlungen dient der Vertragsentwurf des GKV-Spitzenverbandes. Auch nach Ablauf der vorgenannten Frist besteht für Leistungserbringer unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 126 Absatz 1a SGB V die Möglichkeit, Verträgen nach § 78 Absatz 1 SGB XI in Verbindung mit § 127 Absatz 1 SGB V beizutreten oder weitere Vorschläge zu unterbreiten. Die Absicht des GKV-Spitzenverbandes, neue Verträge über die Versorgung der Versicherten mit Hausnotrufsystemen zu schließen, wurde am 28.09.2020 im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
