Pflegehilfsmittelverträge

Der GKV-Spitzenverband schließt Verträge auf Bundesebene über die Versorgung der Versicherten mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln (§§ 78 Abs. 1 in Verbindung mit 40 Abs. 2 SGB XI) und zum Hausnotruf (§ 78 Abs. 1 SGB XI). Die Daten zu diesen Pflegehilfsmittelverträgen werden den Pflegekassen für deren Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren zur Verfügung gestellt.

Nach § 78 Absatz 1 Satz 1 SGB XI dürfen Pflegehilfsmittel nur auf der Grundlage von Verträgen nach § 127 SGB V abgegeben werden. Um Versicherte der gesetzlichen Pflegekassen mit Pflegehilfsmitteln versorgen zu können, benötigen Leistungserbringer oder Verbände einen entsprechenden Vertrag.

Bitte beachten Sie, dass eine Präqualifizierung für einen Vertragsabschluss oder einen Beitritt zu einem der bestehenden Verträge erforderlich ist. Nähere Informationen zur Präqualifizierung finden Sie hier.

Der GKV-Spitzenverband hat zwischenzeitlich sowohl mit Einzelleistungserbringern als auch mit Verbänden neue beitrittsfähige Verträge nach § 78 Absatz 1 SGB XI in Verbindung mit § 127 SGB V über die Versorgung der Versicherten mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln und saugenden Bettschutzeinlagen verhandelt und geschlossen, in denen neue Vertragsinhalte und Preise vereinbart sind. In diesen Verträgen werden auch neue Produkte wie FFP2-Masken und Desinfektionstücher berücksichtigt.

Sie können den neu geschlossenen Verträgen als Leistungserbringer oder Verband beitreten, auch wenn Sie noch einen alten Vertrag haben. Einzelleistungserbringer können Verträgen mit anderen Leistungserbringern und Verträgen mit Verbänden beitreten, Verbände dagegen nur Verbandsverträgen.

Um Ihren Beitritt zu einem der neuen Verträge über die Versorgung der Versicherten mit Pflegehilfsmitteln nach § 78 Absatz 1 SGB XI zu erklären, nutzen Sie bitte den unten angegebenen Link (Online-Formular zur Beitrittserklärung).

Bitte beachten Sie, dass es unterschiedliche Verträge gibt, denen Sie betreten können. Es kann grundsätzlich auch in Zukunft noch weitere Vertragsschlüsse und Beitrittsverträge geben, die dann auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes veröffentlicht werden. Dies erfolgt technisch bedingt mit einem geringen Zeitverzug.

In der Beitrittserklärung sind das AC/TK der entsprechenden Vertragsversion (siehe Dokumente Vertragstexte) und der dazugehörige Vertragspartner des konkreten Vertrages, dem beigetreten wird, anzugeben.

Um die rechtzeitige Bearbeitung Ihres Beitritts zu gewährleisten, bitten wir Sie, Ihren Beitritt spätestens bis zum 15. eines Monats gegenüber dem GKV-Spitzenverband zu erklären. Bei später eingehenden Beitrittserklärungen kann eine Teilnahme an der Versorgung erst zum Beginn des übernächsten Monats erfolgen. Sollten Sie mit uns verhandeln wollen, kann ein Beitritt oder Vertragsschluss ebenfalls erst später erfolgen.

Bitte beachten Sie, dass für den Beitritt eine Präqualifizierung gemäß § 126 SGB V für den Versorgungsbereich 19B oder 19D erforderlich ist. Eine Ausnahme gilt für Apotheken, die aufgrund der gesetzlichen Neuregelung des § 126 Absatz 1b SGB V für die Abgabe zum Verbrauch bestimmter Pflegehilfsmitteln ab dem 01.04.2024 keinen Präqualifizierungsnachweis mehr benötigen

Weitere Informationen zum Beitrittsverfahren und zu den neuen Verträgen können Sie dem nachfolgend aufgeführten Dokument „Fragen und Antworten“ entnehmen.

Hinweise zur Vertragsumstellung

Der GKV-Spitzenverband informiert nachfolgend über das weitere Vorgehen hinsichtlich der neuen Verträge über die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln nach § 78 Absatz 1 SGB XI und über mit der aktuellen Vertragsumstellung verbundene Fragen. Das Vorgehen wurde mit den Kassenartenverbänden abgestimmt. Die Pflegekassen wurden hierüber per Rundschreiben informiert.

Um eine vollständige Vertragsumstellung zu erreichen, wurden bestehende Altverträge über die Versorgung der Versicherten mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln und wiederverwendbaren Bettschutzeinlagen vom GKV-Spitzenverband bereits im März 2024 mit Wirkung zum 30.06.2024 gekündigt. Gleichwohl wurde von einer nicht unerheblichen Zahl der gekündigten Leistungserbringenden erst aktuell ihr Vertragsbeitritt erklärt, um ab dem 01.07.2024 nach einem neuen Vertrag versorgen zu können. Im Interesse einer durchgängigen Versorgung der Versicherten weicht der GKV-Spitzenverband daher einmalig von der vertraglich bis zum 15. eines Monats geltenden Frist für die Abgabe der Beitrittserklärungen ab und berücksichtigt alle noch bis zum 30.06.2024 eingegangenen Erklärungen zum 01.07.2024, sodass auch für diese Leistungserbringenden ab dem 01.07.2024 der neue Vertrag gilt und sie nach den neuen Konditionen abrechnen können. Künftige Beitritte müssen entsprechend den vertraglichen Vorgaben bis zum 15. eines Monats erklärt werden.

Da außerdem damit zu rechnen ist, dass trotz der frühzeitigen Kündigungen auch nach dem 01.07.2024 noch weitere Beitrittserklärungen beim GKV-Spitzenverband eingehen, empfiehlt der GKV-Spitzenverband den Pflegekassen, die Versorgung der Versicherten durch diese Leistungserbringenden während einer Übergangszeit bis zum 31.08.2024 nach den zum 30.06.2024 gekündigten Altverträgen sicherzustellen und entsprechende Abrechnungen weiter zu akzeptieren.

Der GKV-Spitzenverband weist ausdrücklich darauf hin, dass ab dem 01.09.2024 keine Versorgungs- und Abrechnungsberechtigung mehr besteht, sofern nicht rechtzeitig ein Vertragsbeitritt erfolgt ist bzw. ein neues Vertragsverhältnis begründet wurde. Die Pflegekassen haben dann die Möglichkeit, die Versicherten darüber zu informieren, dass der bisherige Leistungserbringende ab 01.09.2024 nicht mehr für eine Versorgung zur Verfügung steht und ein neuer Versorgender unter den Vertragspartnern ausgewählt werden kann.

Über aufgrund evtl. noch laufender Vertragsverhandlungen ggf. abweichende Fristen sind die jeweiligen Verhandlungspartner informiert.

Hinweise zu noch bestehenden Altverträgen:

Bis zu ihrer Ablösung und Beendigung gilt Folgendes: Bezüglich der partikelfiltrierende Halbmasken (FFP2- oder vergleichbare Masken) wurde im Zuge der am 11.03.2022 bekannt gemachten und veröffentlichten Fortschreibung der Produktgruppe 54 „Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel“ des Pflegehilfsmittelverzeichnisses eine eigene neue Produktart (54.99.01.5) gebildet und eine Abrechnungspositionsnummer (54.99.01.5001) eingerichtet. Für derartige partikelfiltrierende Halbmasken sind in den Altverträgen noch keine Vertragspreise vereinbart. Die Abrechnung hat daher zu marktüblichen und wirtschaftlichen Preisen zu erfolgen. Gleiches gilt für Einmallätzchen, für die in den Altverträgen ebenfalls keine Vertragspreise existieren. Hier ist entsprechend zu verfahren. Unabhängig hiervon gilt, dass die Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel seit dem 01.01.2022 wieder den Betrag von 40 Euro monatlich nicht übersteigen dürfen (vgl. § 40 Absatz 2 SGB XI).

Um Ihren Beitritt zum Vertrag über die Versorgung der Versicherten mit Hausnotrufsystemen nach § 78 Absatz 1 SGB XI zu erklären, nutzen Sie bitte den unten angegeben Link. Bitte beachten Sie, dass es jeweils unterschiedliche Verträge mit Verbänden und Einzelleistungserbringern gibt, denen Sie betreten können.

Auf der Beitrittserklärung ist daher das entsprechende AC/TK (siehe Dokumente Vertragstexte) mit dem dazugehörigen Vertragspartnerkennzeichen (Auswahl des Beitrittsvertrages – siehe Dokument aktuelle Vertragspartner) anzugeben.

Bitte beachten Sie, dass für den Beitritt eine Präqualifizierung gemäß § 126 SGB V für der Versorgungsbereich 19B bzw. 19c erforderlich ist.

Hinweis

Ab dem 15.05.24 können Erst- bzw. Re-Präqualifizierungen für Hausnotruf nur für VB 19C erfolgen. Bestehende Präqualifizierungen für Hausnotruf mit dem Versorgungsbereich 19B können bis Ablauf der jeweiligen Präqualifizierung bestehen bleiben, längstens bis zum 14.04.2029.

Um die rechtzeitige Bearbeitung Ihres Beitritts zu gewährleisten, bitten wir Sie Ihren Beitritt spätestens sieben Werktage vor dem jeweiligen Monatsende gegenüber dem GKV-Spitzenverband zu erklären.

Ein männlicher Rollstuhlfahrer in Bewegung. Zu sehen ist nur der Körper ab Brust abwärts.

Hilfsmittelverzeichnis

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