Pressemitteilungen und Statements

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes für ein Patientenrechtegesetz erklärt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes: „Die Stärkung der Rechte der Patienten ist ebenso notwendig wie überfällig. Das Parlament hat nun die Chance, den Gesetzentwurf dort zu verbessern, wo es aus Patientenperspektive notwendig ist.

Heute hat das statistische Bundesamt erstmals zur Kostenentwicklung in deutschen Krankenhäusern einen Orientierungswert veröffentlicht. Damit liegen nun unzweifelhafte Berechnungen vor, die als neutrale Basis für alle weiteren Gespräche und Verhandlungen zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen dienen können.

"Ob Focus-Ranking oder Stiftung Warentest – die Krankenkassen sind es seit Jahren gewohnt, öffentlich bewertet zu werden. Wir stellen uns gerne diesen Bewertungen. Die Ärztefunktionäre scheinen bei ihren Plänen jedoch übersehen zu haben, dass die Krankenkassen für die Versicherten da sind und nicht in erster Linie für die relativ kleine Gruppe der niedergelassenen Ärzte.

Obwohl sich die Verhandlungspartner in vertrauensvollen Gesprächen über die Gesamtvergütung 2013 - und deren Bestandteile Orientierungswert (Preis) und Behandlungsbedarf (Menge) - bereits angenähert bzw. den Preis schon festgesetzt hatten, werden heute erneut über die Medien die Verhandlungsergebnisse und sogar das komplette System der kassenärztlichen Versorgung in Frage gestellt.

"Jede einzelne Krankenkasse in Deutschland entscheidet aufgrund ihrer individuellen Situation ebenso verantwortungsbewusst wie sorgfältig, ob sie einen Zusatzbeitrag nimmt, eine Prämie auszahlt oder keines von beidem macht."

Die derzeit zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband laufenden Verhandlungen über die Honorarerhöhungen für die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten sollen am 4. Oktober 2012 im Bewertungsausschuss fortgesetzt werden.

An diesem Samstag sollen die Honorarverhandlungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband planmäßig fortgeführt werden. "Wir halten an dem Ziel fest, auf dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Verhandlungsweg über die Höhe des Honoraranstiegs zu einer Verständigung zu kommen."

"Bis heute haben die Apothekerverbände die realen Einkommensverhältnisse von Apothekern nicht auf den Tisch gelegt. Apotheker bekommen ja nicht nur das feste Honorar von 6,05 Euro pro Packung, sondern auch noch einen Anteil des Apothekenabgabepreises.