Pressemitteilungen und Statements

Auf Basis eines Antrags des GKV-Spitzenverbandes wurden durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) die Beratungen für eine neue Mindestmenge für die Versorgung von Kindern mit einer angeborenen Fehlbildung im Darmbereich (Morbus Hirschsprung) auf den Weg gebracht.

"Mit dem gerade diskutierten Krankenhausreformanpassungsgesetz sollen die Bundesländer weitreichende Ausnahmeregelungen erhalten", sagte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Statt wirklich verbindlicher, in ganz Deutschland geltender Mindeststandards, wie zum Beispiel die Mindestanzahl an Ärztinnen und Ärzten je nach Fachgebiet, sollen die Bundesländer solche relativ frei unterschreiten können."

Der GKV-Spitzenverband blickt mit großer Sorge auf die Klage von drei Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht, die sich u. a. gegen die bundesweit geltenden Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Versorgung sehr kleiner Frühgeborener mit einem Geburtsgewicht von unter 1.250 Gramm richten.

Anlässlich des vorgelegten Referentenentwurfs zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) warnt Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, vor einer substanziellen Gefährdung der Reformziele durch weitreichende Ausnahmeregelungen für die Bundesländer.

„Die Stärkung der Pflegeberufe in unserer Versorgung ist richtig und längst überfällig. Das wertet den Pflegeberuf auf und ist Voraussetzung dafür, dass das vorhandene Fachkräftepotenzial viel besser als bislang eingesetzt werden kann. Es ist sinnvoll, dass qualifizierte Pflegefachpersonen zukünftig beispielsweise bei Diabetes mellitus und chronische Wunden Tätigkeiten wie die Blutabnahme oder den Wundabstrich ohne ärztliche Anordnung übernehmen können", erklärt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.

Der GKV-Spitzenverband hat eine Studie beauftragt, mit der die Entwicklung der Zahl der Pflegebedürftigen wissenschaftlich untersucht wird. Ziel der durch das IGES Institut durchgeführten Studie ist es, die Dynamiken und Erfahrungen bei der Entwicklung von Pflegebedürftigkeit seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes und der damit einhergehenden neuen Pflegebegutachtung 2017 zu evaluieren.

Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben in jedem Fall einen Anspruch auf eine mehrkostenfreie Versorgung mit medizinisch notwendigen Hilfsmitteln wie z. B. Hörhilfen, Gehhilfen oder Bandagen. Die Krankenkasse übernimmt die Kosten für das medizinisch notwendige und gleichzeitig wirtschaftlichste Hilfsmittel.

Heute will das Bundeskabinett den Haushaltsplan für das Jahr 2026 beschließen. Wie auch schon im Bundeshaushalt für 2025 sind für die gesetzliche Kranken- und die soziale Pflegeversicherung über den regulären Bundeszuschuss von 14,5 Mrd. Euro hinaus keine zusätzlichen Steuergelder für die kostendeckende Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen eingeplant. Stattdessen soll es auch für 2026 lediglich Darlehen geben – was die finanziellen Probleme weder der gesetzlichen Krankenversicherung noch der Pflegeversicherung nachhaltig löst. Dazu äußert sich Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.