Pressemitteilungen und Statements

Die Durchschnittslöhne in der Pflege steigen in diesem Jahr erneut an. Nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes sind die bundesweiten Stundenlöhne in der Langzeitpflege gegenüber dem Vorjahr um 4,9 Prozent auf 23,70 Euro gestiegen.

Vor der Anhörung im Bundestag zum Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an diesem Montag hat Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) weitere Sparmaßnahmen gefordert: „Wenn weitere Sparmaßnahmen ausbleiben, dann steigen die Zusatzbeiträge im nächsten Jahr im Durchschnitt auf über drei Prozent. Das belastet die Versicherten, das belastet die Arbeitgeber, das kann in unserer aktuellen wirtschaftlichen Situation niemand gebrauchen.“

„Der offizielle durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wird erst Anfang November vom Ministerium festgesetzt. Das BMG kann also noch handeln“, so Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Interview mit der Ärztezeitung. Er betonte, dass die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ernst sei und dass ohne weitere Aktivitäten des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Krankenkassen ihren Zusatzbeitragssatz werden anheben müssen.

Heute wurden auf Initiative des GKV-Spitzenverbandes durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) die Beratungen für eine neue Mindestmenge für die Versorgung von Kindern mit angeborenen Fehlbildungen im Bereich von Enddarm und Dickdarm (anorektale Malformationen ARM) auf den Weg gebracht.

„Mit dem Ergebnis der heutigen Schätzung eines rechnerisch notwendigen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes in Höhe von 2,9 Prozent im nächsten Jahr nähert sich der offizielle Zusatzbeitragssatz der Realität an. Zuletzt hatte das Bundesgesundheitsministerium den rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für 2025 bei nur 2,5 Prozent festgelegt", erklärte Oliver Blatt anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Prognoseergebnisse des GKV-Schätzerkreises.

„Mit der Eröffnung des Forschungsdatenzentrums ist ein Meilenstein für die Transparenz im Gesundheitswesen erreicht worden. Die gesetzliche Krankenversicherung schafft dafür die Basis, zum einen durch das Bereitstellen ihrer umfassenden Abrechnungsdaten und zum anderen dadurch, dass sie das Forschungsdatenzentrum derzeit fast vollständig finanziert“, so Stefanie Stoff-Ahnis auf der heutigen Pressekonferenz, bei der die Bundesgesundheitsministerin gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband, Vertreterinnen und Vertretern des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und der Gesundheitsforschung offiziell das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ Gesundheit) eröffnet hat.

Heute steht der Gesetzentwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) im Bundeskabinett auf der Tagesordnung. Mit Blick auf die geplante Anpassung der Krankenhausreform sagte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: „Die Bundesländer berufen sich auf ihre Planungskompetenz, zahlen aber seit über 50 Jahren nicht einmal ihre gesetzlich vorgesehenen Investitionen für ihre Krankenhäuser. Es ist Zeit, auf Bundesebene die Verantwortung zu übernehmen und nicht länger zu warten."

Im Interview mit dem Magazin forum des Medizinischen Dienstes äußert sich Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes zu den Reformbemühungen in der sozialen Pflegeversicherung: „Wir sind nicht zufrieden mit der Art und Weise, in der sich die Politik aktuell um das Thema kümmert.“