Pressemitteilungen und Statements

Die EU-Kommission diskutiert derzeit über die Abschaffung der Tatbestände zur Steuerbefreiung bzw. Ermäßigungssätze der Mehrwertsteuer. Eine solche Regelung würde bei gleichen Leistungen eine Mehrbelastung von rund 34 Milliarden Euro - allein im Jahre 2014 – für die deutsche Sozialversicherung bedeuten. Die Folge wäre, dass der Beitragssatz zur Sozialversicherung insgesamt um mehr als drei Prozentpunkte steigen müsste.

Mit dem diesjährigen „Tag der Selbstverwaltung“ am 18. Mai feiert ein tragendes Prinzip in der Sozialversicherung Jubiläum: Vor 60 Jahren konnten Beitragszahler erstmals nach Kriegsende in Sozialwahlen darüber abstimmen, wer ihre Interessen in den „Parlamenten“ der Kranken-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung vertreten soll.

Die Versicherten- und Arbeitgebervertreter in der gesetzlichen Krankenversicherung lehnen die mit dem 3. AMG-Änderungsgesetz beabsichtigte Neuregelung ab, die Vorstandsverträge der gesetzlichen Krankenkassen, des Gemeinsamen Bundesausschusses, des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des GKV-Spitzenverbandes unter den Zustimmungsvorbehalt durch die Aufsichtsbehörden zu stellen. Dieses Vorhaben ist ein ungerechtfertigter und unsachgerechter Eingriff in die Rechte der sozialen Selbstverwaltung.

Beim Thema häusliche Pflege denkt wohl fast jeder sofort an die Pflegeversicherung. Tatsächlich ermöglicht aber auch die gesetzliche Krankenversicherung, Pflegeleistungen daheim im Anspruch zu nehmen. Für die sogenannte häusliche Krankenpflege gaben die gesetzlichen Krankenkassen in 2011 bereits rund 3,52 Mrd. Euro aus, im Jahr 2012 waren es nach vorläufigen Daten rund 3,87 Mrd. Euro.

"Bei den Ausgaben für die Prävention ist die öffentliche Hand in der Pflicht, mit den Kassen mindestens gleichzuziehen", fordert Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, im Interview mit der Rheinischen Post von heute.

„Klare gesetzliche Regelungen gegen Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen schützen die ehrlichen niedergelassenen Ärzte und die anderen Leistungserbringer im Gesundheitswesen vor falschen Verdächtigungen. Und es ist die ganz überwiegende Mehrheit, die ehrlich ihre Arbeit macht. Aber leider gibt es auch solche, die die Hand aufhalten. Die bisherige Sonderstellung z. B. von niedergelassenen Ärzten, dass sie, im Gegensatz zu angestellten Ärzten, für korruptives Verhalten nicht belangt werden können, soll nun endlich beendet werden.

Allen kritischen Voraussagen zum Trotz hat sich die Qualität stationärer Leistungen durch das seit 2004 geltende pauschalierende Vergütungssystem nicht verschlechtert. Das zeigt der Endbericht des dritten Forschungszykluses zur G-DRG-Begleitforschung (German Diagnosis Related Groups, G-DRG) nach § 17b Abs. 8 KHG, den das IGES-Institut erstellt hat.

Die Vertreter von Pflegekassen, Leistungserbringern und Sozialhilfeträgern (Vertragsparteien nach § 113 SGB XI) haben einstimmig beschlossen, den Auftrag des ersten Expertenstandards nach § 113a SGB XI an das Deutsche Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP) zu vergeben. Der Expertenstandard befasst sich mit dem Thema „Erhaltung und Förderung der Mobilität“.