STATEMENT - BERLIN, 05.03.2014 Bundeszuschuss muss verbindlich sein

GKV-Spitzenverband

Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zu kürzen, äußert sich die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Dr. Doris Pfeiffer:

„Den Bundeszuschuss zu kürzen, wäre ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen. Die aktuelle Finanzsituation darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben spätestens 2015 wieder auf geht. Die Politik hatte den Bundeszuschuss eingeführt, um die versicherungsfremden Leistungen stärker über Steuermittel zu finanzieren. Statt ständiger politischer Eingriffe brauchen wir eine verbindliche Kopplung der Höhe des Bundeszuschusses an die Entwicklung der versicherungsfremden Ausgaben.“