Pressemitteilungen und Statements

Winterzeit, Erkältungszeit: Nicht immer handelt es sich dabei um einen harmlosen Schnupfen oder einen kurzzeitigen grippalen Infekt. Im Fall einer „echten Grippe“ (Influenza) ist Aufmerksamkeit geboten, denn gerade bei bestimmten Personengruppen kann sie zu schwerwiegenden Komplikationen führen.

Elf Mal konnten sich Pharmafirmen und der GKV-Spitzenverband seit Jahresanfang im Rahmen von Verhandlungen gemäß den Vorgaben des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) auf einen Erstattungsbetrag für neue Arzneimittel verständigen. Nur ein Mal musste bisher die Schiedsstelle entscheiden.

Anlässlich der heutigen Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes im Bundestag mahnt Gernot Kiefer weitere Schritte an: "Mit dem Patientenrechtegesetz ist zumindest der erste Schritt in die richtige Richtung gemacht. Aber jetzt darf die Politik nicht stehen bleiben. Als nächste Schritte müssen die Patienten bei der Frage der Beweisführung bei Behandlungsfehlern besser gestellt werden, ...."

Die Vertragsparteien nach § 113 SGB XI haben beschlossen, einen Expertenstandard zum Thema „Erhaltung und Förderung der Mobilität von Pflegebedürftigen“ entwickeln zu lassen. Viele kranke und pflegebedürftige Menschen können sich nicht oder nur stark eingeschränkt bewegen.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht für die kommenden zwei Jahre bei der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzliche Kürzungen beim Bundeszuschuss um 4,5 Mrd. Euro vor. „Der Bundeszuschuss sollte eigentlich die verlässliche Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen sicher stellen, doch nun entpuppt er sich als Verfügungsmasse für die Finanzierung politischer Vorhaben. ..."

Heute hat der Deutsche Apothekerverband angekündigt, die Verhandlungen für gescheitert erklären zu wollen und in der Folge die Schiedsstelle anzurufen. Dazu erklärt Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes: „Wir halten die Verhandlungstür offen und fordern die Verbandsvertreter der Apotheker auf, sich weiteren Gesprächen nicht zu verweigern..."

„Der heutige Gesprächstermin auf Fachebene zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Apothekern über den Apothekenabschlag ist beendet, ohne bisher einen Erfolg erreicht zu haben. Da der GKV-Spitzenverband aber nach wie vor an einer fristgerechten Einigung interessiert ist, hat er den Apothekern weitere Gespräche auf Vorstandsebene angeboten. An den Apothekern liegt es nun, ob sie diese Chance nutzen wollen“, so Florian Lanz, Pressesprecher des GKV-Spitzenverbandes.

"Bisher waren die Tagespauschalen für die Behandlung von schweren und von leichten Erkrankungen gleich hoch. Es ist gut, dass diese ungerechte Einheitsfinanzierung durch die Einführung von differenzierten Tagessätzen abgelöst werden soll. Es war und ist nicht sinnvoll, wenn eine psychiatrische Einrichtung für jeden Patienten gleich viel Geld bekommt, egal, wie schwer er erkrankt ist.