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Zum Beschluss des Bundeskabinetts des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 und den Eckwerten 2026 hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes eine Erklärung abgeben. Die gesetzliche Kranken- und die soziale Pflegeversicherung benötigten dringend finanzielle Stabilität. Ein Darlehen sei dabei nur weiße Salbe, die die Beitragsspirale nicht aufhält.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat auf seiner heutigen Sitzung das Positionspapier ‚Primärversorgung: Patientenorientierte Koordination in der ambulanten Versorgung‘ beschlossen, weil auch die ambulante Versorgung der Menschen in Deutschland vor erheblichen Herausforderungen steht. Hierzu gehören u. a. die demografische Entwicklung, der Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt sowie eine nachhaltige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung – mit einem ausgewogenen Einnahmen-/Ausgabenverhältnis.

Nach 18 Jahren an der Spitze des GKV-Spitzenverbandes ist Dr. Doris Pfeiffer heute feierlich in den Ruhestand verabschiedet worden. 2007 wurde sie vom Verwaltungsrat zur Gründungsvorstandsvorsitzenden gewählt. Es folgten Monate der intensiven Aufbauarbeit und am 1. Juli 2008 übernahm der GKV-Spitzenverband seine gesetzlichen Aufgaben, die ihm mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz übertragen wurden.

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsentwurf 2025, den Haushaltseckwerten 2026 und dem Entwurf zum Sondervermögen Infrastruktur erklären Uwe Klemens und Dr. Susanne Wagenmann, Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: „Wir sind enttäuscht, dass die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen wieder nicht angegangen wird. Einmal mehr fehlt in der Haushaltsplanung des Bundes die vollständige Gegenfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung der Bürgergeldbeziehenden und die Finanzierung der Rentenbeiträge für die pflegenden Angehörigen.“

Die finanzielle Situation in der Pflege spitzt sich weiter zu. Obwohl der Gesetzgeber zum Jahresanfang den Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte angehoben hat, gab es im ersten Quartal 2025 bereits ein Defizit von rund 90 Millionen Euro. So kann es nicht weitergehen, denn diese Art von Finanzpolitik hält die Pflegeversicherung nicht mehr lange aus.

„Zu viele Gesundheitsminister haben nichts gegen die steigenden Ausgaben unternommen, im Gegenteil diese sogar durch teure Gesetze aktiv befördert. Jetzt ist die Zeit für einen echten Kurswechsel: Hin zu einer soliden GKV-Finanzierung, Schluss mit den sehr hohen Ausgabensteigerungen für Krankenhäuser, Ärztehonorare und Medikamente“, so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten.

„Ministerin Warken hat die GKV als ,Notfallpatienten‘ bezeichnet, und damit hat sie völlig recht. Es braucht jetzt eine Akuttherapie, denn sonst gehen zum nächsten Jahreswechsel die Krankenkassenbeiträge durch die Decke“, so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der Rheinischen Post.

„Wir gratulieren Frau Warken zu ihrer neuen verantwortungsvollen Aufgabe, freuen uns auf die Zusammenarbeit und wünschen ihr für die bevorstehenden Herausforderungen viel Erfolg. Tatsächlich wird viel Arbeit auf sie zukommen, die schnell angegangen werden muss, denn die schlechte Finanzsituation in der gesetzlichen Krankenversicherung macht sofortiges Handeln dringend erforderlich“, so Dr. Doris Pfeiffer anlässlich der Ernennung von Nina Warken als Bundesgesundheitsministerin.

Am 2. April 2025 hat die Schiedsstelle über eine grundlegende Weiterentwicklung des Vertrages für Hebammenhilfe entschieden. Über die Entscheidung der Schiedsstelle und deren Auswirkung speziell für die rund 20 Prozent der freiberuflichen Hebammen, die als Beleghebammen in Krankenhäusern Geburten betreuen, wird derzeit viel berichtet. Dies nehmen wir zum Anlass, auf einige Punkte gesondert hinzuweisen.

Nicht-ärztliches Praxispersonal spielt eine wichtige Rolle in der ambulanten medizinischen Versorgung, das ist ein Ergebnis der repräsentativen GKV-Versichertenbefragung. Vor allem in der Hausarztpraxis haben viele Versicherte ausschließlich Kontakt zum Praxispersonal und befürworten hier eine stärkere Einbindung.