„In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wie die Einnahmen. Wenn nicht schnell und entschlossen gehandelt wird, dann fliegen uns zum Jahreswechsel die Finanzen um die Ohren“, betonte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker (NOZ) Zeitung.
Derzeit werde viel diskutiert, ob geplante Einsparungen bei der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft zurückgenommen werden sollten und es drohe, dass die Krankenhausreform verwässert werde, so Blatt zur NOZ. Das wäre genau der falsche Weg, denn dann würden wir erneut steigende Krankenkassenbeiträge bekommen.
Die Einnahmen der Krankenkassen seien in den ersten Monaten des Jahres zwar um rund vier Prozent gestiegen, gleichzeitig mussten sie aber für Krankenhäuser über neun Prozent, für Arztpraxen über sieben Prozent und für Medikamente rund sechseinhalb Prozent mehr Geld ausgeben, so Blatt im Gespräch mit der NOZ. Ohne Gegensteuern werde die Finanzierungslücke im nächsten Jahr bei rund 18. Mrd. Euro liegt.
Versicherte und Arbeitgeber haben vorgelegt
Der NOZ sagte Blatt weiter, dass die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber durch höhere Zusatzbeiträge und die geplante Anhebung der Zuzahlungen und der Beitragsbemessungsgrenze bereits vorgelegt hätten. Jetzt komme es darauf an, dass sich Kliniken, Pharmaindustrie und Ärzteschaft nicht wegduckten.
Bund unter Zugzwang
„Es ist eine grobe soziale Ungerechtigkeit, die gesundheitliche Versorgung von Grundsicherungsbeziehenden vor allem von den Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenkassen finanzieren zu lassen. Dass dieses Problem mit der Reform nicht ernsthaft angegangen wird, ist eine echte Schwachstelle. Aber noch kann dieser Fehler korrigiert werden, noch kann der Bundestag etwas anderes beschließen“, so Blatt zur NOZ
Der Bundestag hat es in der Hand
„Gesetze werden vom Parlament und nicht von der Regierung gemacht. Im Interesse der 75 Millionen gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgebenden hoffen wir darauf, dass der Bundestag dem Lobbydruck von Pharmaindustrie, Krankenhäusern und Ärzteschaft standhält und in der kommenden Woche ein Gesetz beschließt, das dann auch tatsächlich für stabile Krankenkassenbeiträge sorgen kann. Ich setze darauf, dass sich die Politik von den willkürlichen Schreckensbildern der verschiedenen Interessengruppen nicht einschüchtern lässt“, so Blatt zur NOZ.