Pressemitteilungen und Statements

Vor dem Start von Bund-Länder-Verhandlungen über eine große Krankenhausreform lehnt der GKV-Spitzenverband den Ruf nach mehr Geld strikt ab. "Aus den Portemonnaies der Beitragszahler fließen Jahr für Jahr zusätzliche Milliarden, aber die Probleme bleiben", sagte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. "Neues Geld sollte es nur für neue Strukturen geben."

Nach wie vor fordern die Hebammenverbände statt der für den gesetzlich vorgesehenen Ausgleich der Haftpflichtkostensteigerung erforderlichen zwei Millionen Euro das Doppelte und waren zu keinerlei Kompromiss bereit.

„Wir haben in Deutschland so viele Ärzte wie noch nie. Trotzdem gibt es im Bereich der Hausärzte erste Versorgungslücken auf dem Land. Es ist gut, dass die Ärztevertreter das Problem jetzt angehen wollen und verstärkt für den Beruf des Hausarztes werben....

Gegenüber der Frankfurter Rundschau hat Dr. Doris Pfeiffer neben positiven Erwartungen an ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auch Schwachstellen benannt. Kritisch sieht sie die bisher geplanten Regelungen zum Patent- und Investitionsschutz, die die Patientensicherheit und nationale Regelungen von Kostenbegrenzungen bei Sozialversicherungen gefährden:

Der GKV-Spitzenverband setzt sich aktiv für strengere Sicherheitsanforderungen für Medizinprodukte, wie zum Beispiel Implantate und Prothesen ein. Anlass dazu bietet das Transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA (TTIP), über das im Mai mit einer Verhandlungsrunde zu Arznei- und Medizinprodukten weiter verhandelt wird.

"Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Haftung von Hebammen, durch deren Fehler ein Kind bei der Geburt zu Schaden kommt, begrenzt werden soll. So wie auch andere Berufstätige für ihre Fehler geradestehen müssen, sollte dies auch bei den Hebammen weiterhin so sein. Es kann nicht sein, dass die Beitragszahler der Sozialversicherungen das Geschäft der privaten Versicherungswirtschaft machen sollen und statt der Haftpflichtversicherung die Folgekosten von Hebammenfehlern übernehmen.“

Der Forderung von Gesundheitspolitikern von Bundesländern und Bundestagsfraktionen, Rücklagen aus dem Gesundheitsfonds als finanzielle Hilfe für marode Kliniken zu benutzen, erteilt der GKV-Spitzenverband eine Absage.

„Die Krankenhäuser haben für die Gesundheitsversorgung in Deutschland eine zentrale Bedeutung. Allerdings gibt es zahlreiche Probleme, die angegangen werden müssen. Von den Qualitätsunterschieden zwischen den Kliniken über unnötige Betten bis zur mangelnden Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer reicht das Aufgabenpaket, um das sich die Politik kümmern muss....