Pressemitteilungen und Statements

Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Ausstattung von Kliniken mit Hygienepersonal bisher mit insgesamt 131 Millionen Euro finanziert, weist ein aktueller Bericht des GKV-Spitzenverbandes aus. Grundlage für diese zusätzlichen Gelder, die seit 2013 neben den von den Krankenkassen zu finanzierenden Betriebskosten fließen, ist das noch bis 2023 laufende vom Gesetzgeber vorgeschriebene Hygienesonderprogramm.

Ein zentraler Inhalt des Dritten Pflegestärkungsgesetzes ist die Verschiebung von Zuständigkeiten und Beitragsgeldern von der Pflegeversicherung hin zu den Kommunen. Das lehnt der GKV-Spitzenverband ab.

Für Versicherte und Unternehmen, bei denen die Verordnungen über soziale Sicherheit Anwendung finden (Touristen, entsandte Arbeitnehmer, Rentenbezieher usw.) treten durch das Ergebnis des Referendums vorläufig keine Änderungen ein.

Elf Kommunen sind am Mittwochabend in Berlin für ihre innovativen Aktivitäten zur Suchtprävention ausgezeichnet worden. Der zum siebten Mal durchgeführte Bundeswettbewerb hat zum Ziel, vorbildliche kommunale Ansätze und Projekte der Suchtvorbeugung herauszustellen und andere Kommunen zur Nachahmung zu motivieren.

Der EU-Gesundheitsministerrat hat heute gefordert, die Arzneimittelpolitik in den kommenden Jahren in Richtung mehr Patientensicherheit und Qualität weiterzuentwickeln. Das Gremium der Gesundheitsminister aus den EU-Mitgliedsstaaten reagiert mit seinen Positionen außerdem auf hohe Preise für neue Arzneimittel.

Die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherung sind besorgt über Bestrebungen auf europäischer Ebene, Gesundheitsdienstleistungen zu normen. Medizinische Behandlungsleistungen, Leistungen in der Pflege und Rehabilitation müssten dann unter Umständen nach einem europäischen Standard erbracht werden.

Dr. Doris Pfeiffer zu den Medienberichten, wonach den Krankenkassen zusätzliche Gelder aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt werden sollen: „Es ist gut, dass die Beitragszahler entlastet werden sollen. Allerdings ist das nur ein Einmaleffekt. ...

Für eine weiterhin angemessene Patientenversorgung mit Heilmitteln müssen die Herausforderungen aufgrund der soziodemografischen Entwicklung angegangen werden. Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes in seiner gestrigen Sitzung Positionen für eine verbesserte und zugleich finanzierbare Versorgung mit Heilmitteln beschlossen.