Pressemitteilungen und Statements

Der GKV-Spitzenverband setzt sich aktiv für strengere Sicherheitsanforderungen für Medizinprodukte, wie zum Beispiel Implantate und Prothesen ein. Anlass dazu bietet das Transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA (TTIP), über das im Mai mit einer Verhandlungsrunde zu Arznei- und Medizinprodukten weiter verhandelt wird.

"Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Haftung von Hebammen, durch deren Fehler ein Kind bei der Geburt zu Schaden kommt, begrenzt werden soll. So wie auch andere Berufstätige für ihre Fehler geradestehen müssen, sollte dies auch bei den Hebammen weiterhin so sein. Es kann nicht sein, dass die Beitragszahler der Sozialversicherungen das Geschäft der privaten Versicherungswirtschaft machen sollen und statt der Haftpflichtversicherung die Folgekosten von Hebammenfehlern übernehmen.“

Der Forderung von Gesundheitspolitikern von Bundesländern und Bundestagsfraktionen, Rücklagen aus dem Gesundheitsfonds als finanzielle Hilfe für marode Kliniken zu benutzen, erteilt der GKV-Spitzenverband eine Absage.

„Die Krankenhäuser haben für die Gesundheitsversorgung in Deutschland eine zentrale Bedeutung. Allerdings gibt es zahlreiche Probleme, die angegangen werden müssen. Von den Qualitätsunterschieden zwischen den Kliniken über unnötige Betten bis zur mangelnden Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer reicht das Aufgabenpaket, um das sich die Politik kümmern muss....

Dokumentationen in der stationären und ambulanten Pflege sollen ab sofort ohne Abstriche bei der Aussagekraft im Umfang deutlich reduziert werden. Darauf haben sich Vertreter von Pflegekassen und Pflegeanbietern verständigt und ein förmliches Beschlussverfahren eingeleitet.

Im Interview mit "Die Welt" (Dienstagsausgabe) lobt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes: "In der Tat hat sich die neue Regierung 20 Jahre nach dem Start der Pflegeversicherung eine General-Renovierung in zwei Stufen vorgenommen. Vorhergehende Regierungen haben das jahrelang verzögert. Jetzt wird es endlich auf den Weg gebracht."

"Die Zukunft lässt sich nicht mit alten Rezepten gewinnen. Auch in der ambulanten Versorgung müssen mehr Kooperationen und mehr Anstellungsmöglichkeiten angeboten werden, damit jungen Ärzten der Weg in die Praxis und aufs Land erleichtert wird", so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, zu den heutigen Reaktionen der Ärzteverbände auf die Arztzahlentwicklung.

Der GKV-Spitzenverband und der pharmazeutische Unternehmer Almirall Hermal GmbH haben sich im Rahmen des AMNOG-Verfahrens nicht auf einen Erstattungsbetrag für das Arzneimittel Constella® (Wirkstoff: Linaclotid) einigen können. Linaclotid ist angezeigt zur symptomatischen Behandlung des mittelschweren bis schweren Reizdarmsyndroms bei Obstipation (RDS-O) bei Erwachsenen.