Pressemitteilungen und Statements

Heute hat die mit dem Präventionsgesetz im Sommer 2015 eingeführte Nationale Präventionskonferenz (NPK) erstmals bundeseinheitliche trägerübergreifende Bundesrahmenempfehlungen zur Gesundheitsförderung in Lebenswelten und Betrieben verabschiedet. Damit hat das von gesetzlicher Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung getragene Gremium die Voraussetzungen für den Start der nationalen Präventionsstrategie geschaffen und eine gesetzliche Kernaufgabe umgesetzt.

"Bei der in der Frankfurter Rundschau angesprochenen Thematik handelt es sich im Kern nicht um ein Flüchtlingsproblem, zumal die Kosten für deren Gesundheitsversorgung in den ersten 15 Monaten von den Ländern und Kommunen, nicht von den Kassen getragen werden. Das eigentliche, schon seit Längerem bestehende Problem liegt vielmehr in den nicht kostendeckenden Kassenbeiträgen für ALG II-Empfänger...."

Nur sehr wenige Arzneimittel gegen seltene Krankheiten (Orphan Drugs) werden dem vom Gesetzgeber fiktiv unterstellten Zusatznutzen tatsächlich gerecht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des GKV-Spitzenverbandes aller Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zum Zusatznutzen neuer Arzneimittel aus den Jahren 2011 bis Mitte Dezember 2015.

"Ich hoffe, dass es besser wird, wenn die KVen dies jetzt auch vernünftig umsetzen und die Terminservicestellen funktionieren. Es wäre besser gewesen, wenn sie sich auch ohne Gesetz für die gesetzlich Versicherten starkgemacht hätten", sagte Dr. Doris Pfeiffer gegenüber Welt Online zum Start der Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVn) am 23. Januar 2016.

Heute haben die ersten der rund 3.000 freiberuflichen Hebammen mit Geburtshilfe einen finanziellen Ausgleich für die im letzten Sommer gestiegenen Kosten der Berufshaftpflichtversicherung erhalten. Der GKV-Spitzenverband konnte den Hebammen auf Antrag jeweils zwischen 3.270 Euro für ein halbes Jahr und 6.540 Euro für ein Jahr – je nach tatsächlicher Versicherungshöhe – überweisen.

Gernot Kiefer: „Wir begrüßen die Ziele des Pflegeberufegesetzes, denn eine moderne Pflegeausbildung sollte grundsätzlich Berufschancen in allen Feldern der Pflege eröffnen und den sich laufend wandelnden Bedürfnissen der Pflegebedürftigen gerecht werden. Gerade vor dem Hintergrund der sinnvollen Zielsetzung ist es äußerst irritierend, dass die maßgeblichen Inhalte in dem Gesetz fehlen. ..."

Mit Beginn nächsten Jahres wird es für Krankschreibungen nur noch ein Formular geben. Der gesonderte Vordruck zum Bezug von Krankengeld entfällt dann. Diese Vereinfachung, auf die sich GKV-Spitzenverband und Kassenärztliche Bundesvereinigung geeinigt haben, soll insbesondere die in der Vergangenheit teilweise aufgetretenen Probleme der Versicherten mit dem nahtlosen Nachweis der Arbeitsunfähigkeit und hierdurch entstandene Leistungslücken beim Krankengeldbezug reduzieren. Das Verfahren für die jährlich rund 1,8 Mio. Krankengeldfälle wird dadurch zudem unbürokratischer.

„Die Terminservicestellen können gut funktionieren, wenn sich die Kassenärztlichen Vereinigungen auch wirklich darum bemühen, so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. Weil die Terminvergabe in der Vergangenheit nicht richtig funktioniert habe, sei es richtig, dass der Gesetzgeber eingegriffen habe. „Ich erinnere die Ärzte daran, dass 90 Prozent der Bevölkerung gesetzlich versichert ist. Die Ärzte sollten nicht an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen“, so Pfeiffer.