Pressemitteilungen und Statements

Die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherung sind besorgt über Bestrebungen auf europäischer Ebene, Gesundheitsdienstleistungen zu normen. Medizinische Behandlungsleistungen, Leistungen in der Pflege und Rehabilitation müssten dann unter Umständen nach einem europäischen Standard erbracht werden.

Dr. Doris Pfeiffer zu den Medienberichten, wonach den Krankenkassen zusätzliche Gelder aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt werden sollen: „Es ist gut, dass die Beitragszahler entlastet werden sollen. Allerdings ist das nur ein Einmaleffekt. ...

Für eine weiterhin angemessene Patientenversorgung mit Heilmitteln müssen die Herausforderungen aufgrund der soziodemografischen Entwicklung angegangen werden. Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes in seiner gestrigen Sitzung Positionen für eine verbesserte und zugleich finanzierbare Versorgung mit Heilmitteln beschlossen.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes unterstützt trotz der erneuten, durch die Anbieter verursachten Verzögerungen bei der Lieferung wichtiger Hardwarekomponenten weiterhin die Telematikinfrastruktur (TI) als derzeit einzig sicheres Netz des deutschen Gesundheitswesens.

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes eine Erklärung zur geplanten Reform des Selbstverwaltungsrechts beschlossen. Diese muss eine Ausweitung der Verantwortungs-, Entscheidungs- und Kontrollrechte der Selbstverwaltungsgremien zum Ziel haben.

Das detaillierte Wissen über den Zusatznutzen von neuen Arzneimitteln kommt beim Arzt nur bruchstückhaft und zu spät an, da die Praxissoftware nicht zeitnah aktualisiert wird. Ärzte können neue Arzneimittel somit weder therapeutisch sinnvoll noch wirtschaftlich verordnen. Leidtragende sind die Patienten.

Mit einem einvernehmlichen Beschluss hat die Schiedsstelle nach § 129 SGB V am gestrigen Montag neue Regeln für Korrekturverfahren („Retaxationen“) bei Arzneimittelverordnungen für Krankenkassen und Apotheker festgelegt. Künftig sollen unbedeutende formale Fehler des verordnenden Arztes, die weder die Wirtschaftlichkeit noch die Therapiesicherheit betreffen, nicht mehr dazu führen, dass die Krankenkassen ordnungsgemäß belieferte Rezepte nicht mehr bezahlen.

Der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Verband der Ergotherapeuten (DVE) e.V. haben nach intensiven und konstruktiven Gesprächen die neue Rahmenempfehlung Ergotherapie beschlossen. Sie ist am 1. Mai 2016 in Kraft getreten.