Pressemitteilungen und Statements

Unter dem Motto „Deutschland hitzeresilient machen – wir übernehmen Verantwortung“ ruft anlässlich des morgigen Hitzeaktionstags ein breites Bündnis aus Akteuren des Gesundheitswesens und weiterer Organisationen dazu auf, Hitzegefahren noch ernster zu nehmen und den gesundheitsbezogenen Hitzeschutz konsequent umzusetzen. Der gemeinsamen Initiative von Bundesärztekammer, Deutscher Allianz Klimawandel und Gesundheit, AWO Bundesverband, Deutscher Krankenhausgesellschaft, Deutschem Pflegerat, GKV-Spitzenverband und Hausärztinnen- und Hausärzteverband haben sich über 50 Institutionen und Verbände angeschlossen.

Mit dieser gemeinsam von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband im Bewertungsausschuss beschlossenen Honorarerhöhung wird den gestiegenen Hygieneanforderungen bei ambulanten Operationen in Arztpraxen Rechnung getragen. Die Honorarerhöhung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2024.

Anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament erklären die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in Deutschland: Demokratie, Freiheit und Sozialstaatlichkeit sind die Grundpfeiler unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Unfallversicherung sowie die Kranken- und Pflegeversicherung stehen gemeinsam für die Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips und tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Frieden bei.

Seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 steigt die Anzahl der Pflegebedürftigen jedes Jahr im Durchschnitt um rund 326.000. Im Jahr 2023 gab es einen überdurchschnittlichen Zuwachs um 361.000 Pflegebedürftige. In dem jährlichen Anstieg enthalten ist jeweils ein Zuwachs um durchschnittlich 50.000 Pflegebedürftige, der sich direkt aus der demografischen Entwicklung ableiten lässt.

Es ist Aufgabe des Staates, das Existenzminimum von bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. Nach der Rechtsprechung zählt dazu auch die Absicherung der medizinischen Versorgung im Krankheitsfall. Bei der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden kommt der Bund seinen Ausgleichsverpflichtungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung nicht annähernd nach, wie ein heute in Berlin vorgelegtes Gutachten des IGES Instituts zeigt.

Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG) arbeitet mit starken neuen finanziellen Anreizen für Hausärztinnen und -ärzte, damit diese GKV-Patientinnen und -Patienten besser und schneller versorgen. Im Ergebnis erwarten wir deutlich höhere Kosten für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, aber im Gegenzug noch nicht mal nennenswerte Versorgungsverbesserungen – im Gegenteil.

Die Versorgung von Apotheken in der Fläche muss gestärkt werden. „Wir brauchen keine elf Apotheken fußläufig zum Münchner Marienplatz. Wir müssen aber dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten auch in der Uckermark, in Ostfriesland oder im Hunsrück eine Apotheke in der Nähe finden können“, sagte Stefanie Stoff-Ahnis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für das Medizinforschungsgesetz (MFG) Stellung genommen und sich gegen geheime und intransparente Erstattungsbeträge für Arzneimittel ausgesprochen. Stefanie Stoff-Ahnis begrüßt das.