Pressemitteilungen und Statements

„Wir begrüßen, dass Bund und Länder sich nach langen und zähen Verhandlungen auf Eckpunkte der Krankenhausreform einigen konnten. Für die Patientinnen und Patienten ist es ein Erfolg, dass auf Basis von Leistungsgruppen künftig bundeseinheitliche Qualitätsanforderungen gelten werden", sagt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, anlässlich der Einigung der Bund- Ländergruppe am 10. Juli 2023.

Der erste wichtige Schritt zur Reform der Notfallversorgung ist geschafft: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat jetzt eine Richtlinie zur Ersteinschätzung festgelegt. Damit können Menschen, die in die Notaufnahme kommen, bedarfsgerecht in die geeignete Versorgungsebene gesteuert werden.

Bereits im vierten Auszahlungsjahr erhalten bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum einen finanziellen Zuschlag, um hier die stationäre Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Auch im kommenden Jahr bekommen 136 bedarfsnotwendige Krankenhäuser eine pauschale Förderung durch die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die private Krankenversicherung (PKV). Insgesamt werden 67,2 Millionen Euro zusätzlich zur normalen Krankenhausfinanzierung gezahlt.

Die Finanzierung der digitalen Ausstattung ärztlicher Praxen steht auf neuen Füßen. Die nun vom Bundesgesundheitsministerium festgelegte TI-Pauschale begrüßt der GKV-Spitzenverband grundsätzlich als weiteren wichtigen Schritt zur Förderung der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Positiv zu bewerten sind neue Anreize, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen.

„Die aktuellen Finanzdaten zeigen, dass der Gesetzgeber mit den Maßnahmen des im vergangenen Jahr beschlossenen GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes die Finanzentwicklung der GKV für das Jahr 2023 stabilisieren konnte. Dabei darf aber eines nicht vergessen werden: Gesorgt haben dafür vor allem die Beitragszahlenden", erklärt Dr. Doris Pfeiffer anlässlich der Veröffentlichung der GKV-Finanzergebnisse für das 1. Quartal 2023.

Die gemeinschaftliche Absicherung des Einzelnen vor dem Risiko einer finanziellen Überforderung durch Pflegebedürftigkeit zählt zu einer der größten sozialpolitischen Herausforderungen von alternden Gesellschaften weltweit. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes muss jedoch konstatieren, dass nach wie vor keine Lösung für eine nachhaltige und tragfähige Konsolidierung der pflegerischen Versorgung und ihrer Finanzierung gefunden wurde.

Die Preise für podologische Leistungen werden deutlich erhöht. Die Vergütung steigt insgesamt um 12,7 Prozent. Darauf haben sich der GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Verbände für Podologie geeinigt.

Gute Nachrichten für Ernährungstherapeutinnen und -therapeuten: Die Vergütung für deren Heilmittelleistungen steigt um insgesamt 13,66 Prozent. Darauf hat sich der GKV-Spitzenverband mit den Berufsverbänden der Ernährungstherapie geeinigt.