Über offene Fragen rund um das jüngst im Bundeskabinett beschlossene Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) und seine Erwartungen an die Expertenkommission zur langfristigen Verbesserung der Pflege sprach Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, mit der Rheinischen Post.
Oliver Blatt zeigt sich erleichtert, dass der erste Schritt zur Pflegereform gemacht wurde, die Bundesregierung Verantwortung übernimmt, dennoch gibt er keine Entwarnung: „Das ist alles hochgradig auf Kante genäht. Im nächsten Jahr bleibt unseren Berechnungen nach immer noch eine Lücke von einer Milliarde Euro. Inwieweit vorgeschlagene Maßnahmen der Kommission dann tatsächlich kurzfristig greifen, ist aus meiner Sicht noch fraglich. Ich bin daher eher skeptisch, dass wir das nächste Jahr sicher auf eine solide finanzielle Basis gestellt bekommen. Die Politik muss für eine nachhaltige Finanzierung sorgen, ohne die Beiträge weiter anzuheben.“
Positiv hebt Blatt hervor, „dass die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vom Tisch ist. Das Engagement der pflegenden Angehörigen kann gar nicht hoch genug geschätzt werden und darf nicht geschwächt werden.“
Angesprochen auf das Thema Ausgleich zwischen den privaten und gesetzlichen Versicherungszweigen erläutert der Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, dass dies eine Frage der Gerechtigkeit sei, die zu Recht diskutiert werden könne. Darüber hinaus betont er: „Gerechtigkeit spielt meiner Meinung nach aber ganz besonders bei den versicherungsfremden Leistungen eine Rolle. Jedes Jahr wird munter ins Portemonnaie der Betragszahlenden gegriffen, um Milliarden für die Rentenbeiträge für pflegende Angehörigen zu bezahlen. Es wäre gerecht und zudem ordnungspolitisch richtig, diese aus Steuermitteln zu bezahlen, weil das gesamtgesellschaftlich von großer Bedeutung ist.“
Von der Expertenkommission zur langfristigen Verbesserung der Pflege erwartet er „…nochmals gute Impulse, was die Einnahmeseite angeht, aber auch, was die Ausgaben betrifft. Die konkreten Vorschläge aus der Wissenschaft wären dann eine gute Basis und schlussendlich wird die Politik dann entscheiden müssen“, so Blatt.