Am heutigen Freitag beraten Bundestag und Bundesrat in erster Lesung über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes.
Dazu erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes:
„Es ist dringend notwendig, dass die Reform jetzt zügig durch den Gesetzgebungsprozess kommt. Denn die gesetzliche Krankenversicherung braucht die darin vorgesehenen Einsparungen, um die 75 Millionen Versicherten im nächsten Jahr ohne erneute Beitragssatzerhöhungen gut versorgen zu können.
Das mit dem Gesetz vorgesehene Einsparvolumen ist absolut notwendig, um erneute Beitragssatzanhebungen zu vermeiden. Jüngste Zahlen zeigen sogar, dass das Einsparvolumen eher erhöht als verringert werden muss. Jeder Euro, der weniger eingespart wird, geht am Ende in höhere Krankenkassenbeiträge. Das wäre schlecht für unsere Versicherten, deren Arbeitgebende und die Wirtschaft insgesamt.“
Bundesländer sollten handeln, nicht behindern
„Die Krankenversicherung ist in einer fundamentalen Finanzkrise und ich bin mir nicht sicher, ob alle Bundesländer den Ernst der Lage erkannt haben. Aus den Bundesländern ertönen im aktuellen Reformkontext wiederholt deutliche Vetos, was angeblich alles nicht geht, aber auf konstruktive Vorschläge, wie die Finanzsituation in den Griff zu bekommen ist, wartet man vergeblich.
Dabei tragen die Bundesländer selbst eine Verantwortung für die Finanzprobleme unserer Sozialsysteme. Ich denke da nur an die schon seit Jahrzehnten bestehende Weigerung der Bundesländer, die notwendigen Krankenhausinvestitionen vollständig zu finanzieren.
Für das anstehende Gesetzgebungsverfahren [GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz] lautet unser dringender Appell an die Bundesländer, sich aktiv an der Lösung der Probleme zu beteiligen, statt reflexhaft Vorschläge anderer zurückzuweisen. So erreichen wir keine stabilen Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Reformen sind dringend erforderlich.“
Sparanstrengungen gerecht verteilen
„An dieser Reform ist sicher nicht alles perfekt, aber wer irgendwo weniger sparen möchte, muss auch sagen, wo das Geld stattdessen herkommen soll. Dabei brauchen wir insgesamt keine höheren Einnahmen, sondern bessere Regeln, um die dynamischen Ausgaben in den Griff zu bekommen. Deshalb wäre es z. B. dringend erforderlich, die Pharmaindustrie angemessen und zugleich gerecht zu beteiligen, statt sie weitestgehend zu schonen. Arzneimittelausgaben sind mittlerweile der zweitgrößte Kostenblock der gesetzlichen Krankenversicherung. Den jüngsten Erpressungsversuchen der Pharmaindustrie mit dem Ziel, nun auch noch den dynamischen Herstellerabschlag zu kippen, darf nicht nachgegeben werden.
Es ist erforderlich, dass die Krankenhäuser und die niedergelassene Ärzteschaft einen angemessenen Beitrag leisten. Extreme Ausgabensteigerungen wie zuletzt im Krankenhausbereich mit fast zehn Prozent sind nicht länger tragbar. Kein Gesundheitssystem der Welt hält solche Steigerungen aus. Und es müssen die vor einigen Jahren eingeführten Zusatzvergütungen für schnellere Arzttermine wieder gestrichen werden, weil sich dadurch Wartezeiten auf Termine nachweislich nicht verkürzt, sondern sogar verlängert haben. Mehr Honorar für längere Wartezeiten zu zahlen, ist schlicht absurd.
Natürlich sehen wir in dem bereits für die Krankenkassen geltenden Verwaltungskostendeckel und dem mit der Reform geplanten weiteren Deckel eine sehr große Herausforderung – aber wir nehmen diese Herausforderung an, denn alle müssen ihren Beitrag leisten. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass die Verwaltungsausgaben bei den gesetzlichen Krankenkassen seit Jahren unter vier Prozent der Ausgaben liegen und ihr Anteil an den Gesamtausgaben seit Jahren zurückgeht.
Diese grundsätzliche Akzeptanz der dringend notwendigen Sparmaßnahmen erwarten wir auch von allen anderen Akteuren im Gesundheitswesen.“