GKV-Spitzenverband

Mit Blick auf den heutigen Koalitionsausschuss warnte der Vorstandsvorsitzende des GKV- Spitzenverbands, Oliver Blatt, im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor massiven Beitragserhöhungen im kommenden Jahr: „Die Koalition muss jetzt liefern, denn wenn der Koalitionsausschuss aus dem kleinen Sparpaket auf den letzten Metern nicht doch noch ein echtes Sparpaket schnürt, werden wir in wenigen Wochen umfangreiche Beitragserhöhungen erleben.“

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat den Anspruch, die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung aktiv zu gestalten. Denn die Digitalisierung ist einer der zentralen Hebel für eine moderne und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung. Der Verwaltungsrat hat dazu eine Strategie zur Digitalisierung der Gesundheitsversorgung beschlossen.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat anlässlich der anstehenden Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket vor weiter steigenden Beitragssätzen gewarnt. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat gefährde die dringend notwendige Entlastung.

Der Staat als Träger der Fürsorge hat die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden zu übernehmen. Die Krankenkassen haben diese Aufgabe entsprechend übernommen. Aber statt für diese Leistung voll zu bezahlen, lässt der für die Finanzierung zuständige Bund die Krankenkassen auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen. Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr. Vor diesem Hintergrund hat der GKV-Spitzenverband jetzt die ersten Klagen eingereicht. Weitere Klagen werden in den kommenden Tagen folgen.

Rund 686 Mio. Euro haben die Krankenkassen im vergangenen Jahr in Aktivitäten zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten, Betrieben und für einzelne Versicherte investiert. Damit haben die Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Gesundheitsförderung und Prävention das Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019 (rund 630,8 Mio. Euro) deutlich überschritten. Das geht aus dem neuen Präventionsbericht von GKV-Spitzenverband und Medizinischem Dienst Bund hervor.

Zur Blockade des kleinen Sparpakets durch den Bundesrat fand Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der Apotheken Umschau deutliche Worte: „Es ist ein politisches Trauerspiel. Das sind schon wieder schlechte Nachrichten für 75 Millionen Versicherte und die Arbeitgeber dieses Landes. Denn ohne die dort vorgesehenen Einsparungen müssten die Beiträge der Krankenkassen zum Jahreswechsel noch stärker steigen, als sie es ohnehin schon tun.“