Die vielen Forderungen, Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte zu erhöhen oder Leistungen zu streichen, hat Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der Kölnischen Rundschau (KR) zurückgewiesen: „Es wäre nicht angemessen, als erste Maßnahme die gesetzlich Versicherten stärker zur Kasse zu bitten.“ Er wies aber auch darauf hin, dass unser Gesundheitssystem mit seinen Versorgungsmöglichkeiten eine wertvolle und knappe Ressource sei.
„Wir haben“, so Blatt im Gespräch mit der KR, „im EU-Vergleich viele Arzt-Patienten-Kontakte, das ist eine offenkundige Herausforderung. Das ist auch einer der Gründe, warum die Menschen so lange auf Termine, insbesondere bei Fachärzten warten. Es gäbe einen Ausweg. Wir setzen uns für eine digital gestützte Steuerung ein. Der Patient wird über ein digitales Tool, zum Beispiel eine App seiner Krankenkasse, eingeschätzt und erhält anhand der geschilderten Symptome eine valide Empfehlung. Muss ich wirklich zum Arzt? Wenn ja, zu welchem? Oder reichen zwei Tage Bettruhe?“
Nicht aus Langeweile
„Damit so ein System funktioniert und angenommen wird, müssten darüber Termine vergeben werden. Voraussetzung dafür wiederum wäre, dass alle Ärzte einen relevanten Anteil ihrer Termine an das künftige bundeseinheitliche Terminverzeichnis melden“, wie Blatt gegenüber der Kölnischen Rundschau erläuterte. „Und diese vergibt die Kapazitäten nicht vorrangig an Privat- oder gesetzliche Versicherte, sondern rein nach Dringlichkeit der Behandlung. Also: Koordination und Digitalisierung. Bei einer elektronischen Überweisung vom Haus- zum Facharzt wäre auch garantiert, dass der Spezialist schon die erste Diagnose hat und mit dem Patienten nicht von vorn beginnen muss mit der Frage: ‘Na, was hamse denn?’
Angesprochen auf mögliche Sanktionen, wenn sich Patientinnen und Patienten nicht daranhalten, betonte Blatt gegenüber der KR: „Niemand geht doch aus Langeweile zum Arzt und ich bin sicher, dass die allermeisten Menschen froh sind, wenn sie bei der Terminvereinbarung digital unterstützt werden. Ich schaue hier zunächst auf die Chancen, nicht auf mögliche Sanktionen. Patientinnen und Patienten, die einen dringenden Bedarf haben, sollen besser als heute einen Termin erhalten.“
Eine Frage der Fairness – und die kleine Chance auf Beitragssenkung
Angesprochen auf die laufende Klage der GKV gegen die Unterfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden erläutere Blatt in der Kölnischen Rundschau: „Es ist nicht nur eine Rechtsfrage, es ist vor allem eine Frage der Fairness, dass die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldbeziehenden vom Staat finanziert wird, denn Bürgergeld ist eine staatliche Sozialleistung. Bis zu einem letztinstanzlichen Urteil könnten Jahre vergehen. Darum hoffen wir natürlich auch weiterhin auf eine politische Entscheidung. Es geht um 10 Milliarden Euro jedes Jahr, die allein von den GKV-Beitragszahlenden geschultert werden müssen, während Beamte und Privatversicherte außenvor bleiben. Die Gerechtigkeitslücke könnten wir schließen, indem die Finanzierung auf den Bund – und damit auf alle Steuerzahler – verteilt wird.“
Dann wollte die Kölnische Rundschau noch wissen, was denn mit den zehn Milliarden Euro pro Jahr passieren würde, wenn die GKV im Rechtsstreit gegen den Bund gewinnen würde. Hier blickt Herr Blatt optimistisch in die Zukunft, wie er den KR sagte: „Es würde endlich eine realistische Chance geben, die Beiträge auch mal zu senken. Damit wäre den 75 Millionen gesetzlich Versicherten und auch der deutschen Wirtschaft direkt geholfen.“