Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) im Deutschen Bundestag erklärte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ, Freitagsausgabe): „Der Kompromiss nach langen und schwierigen Verhandlungen hat mehr Licht als Schatten. Eine Verabschiedung wäre daher besser, als wenn die Reform abermals verschoben würde.”
„Wir sind allerdings nicht froh darüber, dass die Gesundheitsministerin den Ländern so weit entgegengekommen ist”, sagte Stoff-Ahnis der NOZ und nannte die Abschwächung von Qualitätsvorgaben im Personalbereich sowie längere Übergangsfristen. „Es wäre besser gewesen, da schärfer zu schalten, die Qualität für die Patientenversorgung stärker in den Fokus zu rücken und die Krankenhauslandschaft zügiger zu konzentrieren.“
Die Krankenhausreform muss jetzt kommen
Die noch von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte Reform sieht Mengenvorgaben für bestimmte Eingriffe sowie die Zusammenlegung von Krankenhäusern vor, auch um Personal zu sparen. „Wenn sie jetzt endlich kommt, wäre ein Anfang gemacht”, sagte die GKV-Vize-Chefin zur NOZ. „Was definitiv nicht passieren darf: Dass die Länder die notwendigen Schritte, und dazu zählt die Schließung nicht versorgungsrelevanter Kliniken, wie so oft in der Vergangenheit auch weiterhin blockieren. Die Gefahr ist weiterhin da.“ Für die Patientinnen und Patienten sei es besser, im Einzelfall etwas weiter fahren zu müssen, dafür aber von erfahrenem Fachpersonal optimal versorgt zu werden.
Geringe Einsparungen bei steigenden Ausgaben
„Ein weiterer Punkt: Angesichts der Zugeständnisse an die Länder wird es bestenfalls geringe Einsparungen geben", sagte Stoff-Ahnis zur NOZ. „Das ist umso problematischer, als dass die Ausgaben für die Kliniken im vergangenen Jahr auf 111 Milliarden Euro gestiegen sind. Es ist wichtige denn je, dass die Finanzkommission auch für den Krankenhausbereich tatsächlich wirksame Sparmaßnahmen vorschlägt, die dann auch kommen müssen.”