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Thema: Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Abrechnungsbetrug, Untreue und Korruption fügen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung große finanzielle Schäden zu. Damit dieses Fehlverhalten effektiver verfolgt und geahndet werden kann, haben alle gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, ihre Verbände und der GKV-Spitzenverband „Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ eingerichtet (§§ 197a SGB V, 47a SGB XI).

Das Bild zeigt einen Mann, der eine rote Karte hochhält.

Alle gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, ihre Verbände und der GKV-Spitzenverband haben „Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ eingerichtet (§§ 197a SGB V, 47a SGB XI). Diese Prüfungs- und Ermittlungsstellen gehen allen Hinweisen und Sachverhalten nach, die auf „Unregelmäßigkeiten“ oder „rechtswidrige Nutzung von Finanzmitteln“ hindeuten, wie z. B. Abrechnung von nicht erbrachten Leistungen, Abrechnung von nicht mit einer notwendigen Qualifikation erbrachten Leistungen, unzulässige Zusammenarbeit zwischen nicht-ärztlichen Leistungserbringern und Vertragsärzten, Rezept- und/oder Verordnungsfälschung.

Ergibt die Prüfung, dass ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen mit nicht nur geringfügiger Bedeutung für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung bestehen könnte, wird unverzüglich die Staatsanwaltschaft unterrichtet.

Bei der Prüfung und Ermittlung der Fälle wird kassenübergreifend, als auch mit den Kassenärztlichen Vereinigungen sowie den Trägern der Sozialhilfe zusammengearbeitet. Durch den regelmäßigen Erfahrungsaustausch, zu dem auch Vertreter der Heilberufskammern, Staatsanwaltschaften und der Kriminalpolizei eingeladen werden, treibt der GKV-Spitzenverband den Aufbau eines bundesweiten Netzwerks gegen Fehlverhalten im Gesundheitswesen weiter voran.

Mit dem Anti-Korruptionsgesetz wurden neue Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen in das Strafgesetzbuch eingeführt. Das wird vom GKV-Spitzenverband nachdrücklich begrüßt und unterstützt.

Nach Auffassung des GKV-Spitzenverbandes besteht aber weitergehender gesetzlicher Regelungsbedarf. Für eine wirksame Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist insbesondere ein Hinweisgeber-Schutzgesetz erforderlich. Nach § 197a Abs. 2 SGB V soll sich „jede Person“ mit Hinweisen auf korruptives Verhalten im Gesundheitswesen an die bei allen gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen sowie beim GKV-Spitzenverband eingerichteten Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen wenden können. Die in diesen Stellen beschäftigen Mitarbeiter haben aber kein Zeugnisverweigerungsrecht, um die Identität eines Hinweisgebers ggf. effektiv schützen zu können. Im Ergebnis erfolgen viele Hinweise nur anonym und können mangels konkreter Nachfragemöglichkeiten sehr häufig nicht gezielt verfolgt werden. Anonyme Hinweisgeber stehen in der Folge auch nicht als Zeugen in einem Strafverfahren zur Verfügung.

Hinweisgeber, die auf die innerbetriebliche Verletzung gesetzlicher Pflichten aufmerksam machen, müssen vor eventuellen unverhältnismäßigen Maßregelungen seitens ihres Arbeitsgebers, bis hin zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrages, hinreichend geschützt werden. Beim wirksamen gesetzlichen Hinweisgeber-Schutz ist die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich noch immer ein Entwicklungsland.

Der GKV-Spitzenverband fordert von der Bundesregierung darüber hinaus, auf die Länder einzuwirken, dass diese besonders qualifizierte (Schwerpunkt-) Staatsanwaltschaften einrichten, um Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen effektiver verfolgen zu können.

Bislang sind nur in Hessen, Thüringen und Bayern landesweit spezialisierte Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen eingerichtet worden. Angesichts knapper Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden sollte die Notwendigkeit der zeitlichen und personalen Kontinuität in der Beschäftigung mit der hochkomplexen sozialversicherungsrechtlichen Spezialmaterie eigentlich außer Frage stehen. Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen darf es kein Nord-Süd-Gefälle geben.

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