Pressemitteilungen und Statements

Das mit dem eHealth-Gesetz verfolgte Ziel, die Einführung der Telematik im Gesundheitswesen zu beschleunigen und dies auch mittels Sanktionen zu ermöglichen, wurde vom GKV-Spitzenverband immer geteilt. Er hat allerdings wiederholt darauf hingewiesen, dass solche Sanktionen verursachergerecht eingesetzt werden müssen.

Im vergangenen Jahr haben die gesetzlichen Krankenkassen ihr Engagement für die Gesundheitsförderung und Primärprävention wiederum deutlich gesteigert: 293 Millionen Euro gaben sie in 2014 für Maßnahmen in diesen Leistungsbereichen aus – und damit zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Präventionsbericht vor, der von GKV-Spitzenverband und Medizinischem Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) herausgegeben wird.

Der GKV-Spitzenverband und der pharmazeutische Unternehmer Chiesi GmbH haben sich auf einen Erstattungsbetrag für das Arzneimittel Glybera® (Wirkstoff: Alipogentiparvovec) zur Behandlung des seltenen Leidens der familiären Lipoproteinlipasedefizienz (LPLD) bei Erwachsenen geeinigt.

Gernot Kiefer: „Seit der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom März 2012 zur Frage der Bestechlichkeit von Vertragsärzten hat der GKV-Spitzenverband konsequent gefordert, die entsprechenden Lücken im Strafrecht zu schließen. Die mit dem aktuellen Gesetzentwurf absehbare Einführung neuer Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen begrüßen wir daher ganz ausdrücklich. Sie ist nötig und war überfällig...."

Johann-Magnus v. Stackelberg: „Insgesamt führt die Reform sicher zu Mehrkosten für die Beitragszahler, die Umsetzung von mehr Qualität am Krankenbett ist noch fraglich und eine langfristig tragfähige Lösung der grundlegenden Struktur- und Finanzierungsfragen ist noch nicht mal in Sicht...."

Gernot Kiefer: „Die Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung ist eine dringende Notwendigkeit. Wir als gesetzliche Krankenkassen wollen den Wunsch unserer Versicherten auf eine würdevolle und gesicherte Begleitung in der letzten Lebensphase umfassend unterstützen...."

Dr. Doris Pfeiffer: "Wir freuen uns, dass die Politik mit dem eHealth-Gesetz den Aufbau der Telematikinfrastruktur und die Einführung konkreter Telematikanwendungen voranbringen will. Hier die nötige Dynamik durch Fristen und Sanktionen hineinzubringen, ist grundsätzlich richtig...."

„Sanktionen machen nur Sinn, wenn sie den Verursacher treffen und nicht undifferenziert eingesetzt werden. Warum sollten Ärzte und Kassen bestraft werden, wenn andere Gesellschafter der gematik oder die Industrie Projekte verzögern und Termine nicht einhalten? ..."