STATEMENT - BERLIN, 08.01.2013 Keine Zusatzgelder bei leeren Klinikbetten

GKV-Spitzenverband

„Die Zahlungen der Krankenkassen an die Kliniken steigen in diesem Jahr bereits um rund 2,4 Mrd. Euro auf den Rekordwert von ca. 64,7 Mrd. Euro. So lange jedes fünfte Klinikbett leer steht, müssen erst die medizinisch nicht notwendigen Überkapazitäten abgebaut werden, bevor nach noch mehr Geld gerufen werden kann. 80 Prozent aller Kliniken schreiben schwarze Zahlen und machen teilweise sogar gute Gewinne. Da kann man wohl kaum von einer generellen Unterfinanzierung sprechen. Die Krankenhäuser müssen sich der geänderten Bevölkerungsstruktur anpassen. Nicht jede Wald-und Wiesen-Klinik muss jede Spezialoperation machen können und die Patienten erwarten zu Recht, dass sich das Versorgungsangebot nach ihnen richtet. Die Krankenhausverbände sind aufgefordert Vorschläge zu machen, wie das viele Geld aus den Portemonnaies der Beitragszahler möglichst zielgenau eingesetzt werden kann.

Wer heute Zusatzausgaben mit den Rücklagen aus dem Gesundheitsfonds finanzieren will, braucht dafür morgen zusätzliches Geld von den Beitragszahlern“, so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes.

Hintergrund

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag verlangt eine Milliarde Euro zusätzlich für Krankenhäuser vor allem in ländlichen Regionen. In dünn besiedelten Gebieten müssten Zuschläge erhöht und Preissenkungen begrenzt werden.

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