Pressemitteilungen und Statements

Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetzes durch die Bundesregierung erklärt Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes: „Mit dem vorliegenden Pflegegesetz greift die Bundesregierung einige Reformbedarfe der Pflegeversicherung bestenfalls ansatzweise auf, springt aber deutlich zu kurz und verfehlt die selbstgesetzten Ziele aus dem Koalitionsvertrag."

„Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Pharmaunternehmen die Versorgung mit unterschiedlichen Arzneimitteln bisher nicht aus eigener Kraft zuverlässig sicherstellen können. Lieferengpässe waren die Folge. Daher ist es gut, dass die Politik die Probleme bei Lieferengpässen angeht", so Stefanie Stoff-Ahnis.

Psychotherapeutinnen und –therapeuten bekommen mehr Geld: Das am 29. März 2023 beschlossene Vergütungsplus von insgesamt 80 Millionen Euro setzt sich zusammen aus 55 Millionen Euro für 2023 und 25 Millionen Euro, die rückwirkend für das zweite Halbjahr 2022 gezahlt werden.

Auf Finanzhilfen für ärztliche Praxen mit besonders hohem Energieverbrauch haben sich Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband am 29. März 2023 im Bewertungsausschuss geeinigt. Zum Kreis der Anspruchsberechtigten zählen Praxen für Radiologie, Strahlentherapie und Dialyse, die für ihre medizinischen Geräte und Apparaturen überdurchschnittlich viel Strom benötigen.

Ergotherapeutinnen und Egotherapeuten bekommen mehr Geld für ihre Leistungen: Ab dem 1. April 2023 steigt die Vergütung um 9,48 Prozent. Der höhere Preis setzt sich aus der Anpassung um 3,52 Prozent für das Jahr 2022 und aus der Anpassung um 5,96 Prozent für das kommende Jahr zusammen.

Bereits zum 7. Mal legte der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes seinen Bericht über die ‚Arbeit und Ergebnisse der Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen‘ vor. Für die Jahre 2020/2021 stellt der Bericht die Arbeitsschwerpunkte des GKV-Spitzenverbandes und der Krankenkassen in diesem Bereich dar, er führt die Ergebnisse der Tätigkeitsberichte der 96 Mitgliedskassen zu einer GKV-Gesamtsicht zusammen und leitet aktuelle Positionen und Forderungen an die Politik ab.

Das Programm der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Eckpunkten zur Krankenhausreform ist eng getaktet. Nach der Diskussion über Krankenhaus-Versorgungsstufen (Level) Ende Februar wird heute über die Ausgestaltung der Leistungsgruppen in Krankenhäusern beraten. Die Leistungsgruppen sind aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes der zentrale Baustein der Krankenhausreform.

„Die elektronische Patientenakte hat das Potenzial, zum Herzstück eines digital modernisierten Gesundheitswesens zu werden. Wir unterstützen das Vorhaben, sie künftig allen gesetzlich Versicherten obligatorisch zur Verfügung zu stellen", so Dr. Doris Pfeiffer anlässlich der heutigen Vorstellung der Digitalstrategie durch den Bundesgesundheitsminister.