Pressemitteilungen und Statements

Der Verwaltungsrat ist empört, dass der Minister behauptet, der Bund finanziere die Hälfte des Transformationsfonds. In Wahrheit sollen die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung dies finanzieren. Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am 20. März 2024 mit Blick auf den aktuell bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes eine Entschließung verabschiedet.

Jetzt ist die Zeit, Demokratie, Freiheit, Rechts- und Sozialstaat zu verteidigen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus und Diskriminierung klar Haltung zu zeigen. Für die Werte unseres Grundgesetzes stehen wir gemeinsam und vehement ein.

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes das Grundsatzpapier „Nachhaltige und klimaneutrale Weiterentwicklung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung“ beschlossen.

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf besteht die Gefahr in eine Situation zu laufen, in der die vielen guten Ansätze zu einer umfassenden Krankenhausreform soweit verwässert werden, dass die grundlegenden Reformziele am Ende nicht erreicht werden und es heißen könnte: Hier wurde eine große Chance vertan", so Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes, anlässlich des bekanntgewordenen Referentenentwurfes für das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (KHVVG).

Der GKV-Spitzenverband hat den siebten Bericht zur Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses für den Überarbeitungszeitraum von März 2023 bis Februar 2024 an das Bundesgesundheitsministerium übergeben. Damit hat der GKV-Spitzenverband die zweite Komplettrevision und Weiterentwicklung des Hilfsmittelverzeichnisses abgeschlossen.

„Es ist notwendig und richtig, dass die Leistungsstrukturen der Krankenhäuser künftig nach bundeseinheitlichen Kriterien transparent gemacht werden sollen. Die nach wie vor geringe Belegung der Krankenhäuser zeigt, dass es nicht für alle Angebote der Häuser an jedem Standort einen medizinischen Bedarf gibt. Deshalb ist es inhaltlich falsch und unnötig teuer für die Beitragszahlenden, dass diese veralteten Strukturen nach dem Gießkannenprinzip gefördert werden sollen....

Mit dem Inkrafttreten des ersten Vertrages zur Blankoverordnung zum 1. April 2024 wird ein Stück Heilmittelgeschichte geschrieben: Ergotherapeutinnen und –therapeuten werden damit als erster Heilmittelbereich die Versicherten in Form der sogenannten erweiterten Versorgungsverantwortung behandeln können.

Es gibt den Trend, dass das Angebot im stationären und ambulanten Bereich zurückgeht, stellt Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) fest. Hier müsse man frühzeitig gegensteuern, um den Bedarfen in den kommenden Jahren gerecht zu werden, so Kiefer.