STATEMENT - BERLIN, 11.10.2012 GKV auf soliden Füßen - Rücklagen stärken und Leistungen zielgerichtet fördern

GKV-Spitzenverband

„Die gesetzliche Krankenversicherung steht dank der guten Konjunktur auf soliden Füßen. Da die Leistungsausgaben jedoch weiter steigen, der Bundeszuschuss im kommenden Jahr gekürzt wird und die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum nicht ohne Risiken ist, haben wir großes Verständnis dafür, wenn Krankenkassen ihre Rücklagen stärken, um für schwierigere Zeiten gewappnet zu sein. Zugleich sollten zielgerichtet Leistungen für Versicherte und Patienten gefördert und nicht mit der Gießkanne pauschal Geld an Krankenhäuser, Ärzte, Apotheker oder Pharmaindustrie ausgeschüttet werden.

Wenn Leistungserbringer reflexartig fordern, dass die Überschüsse kurzfristig jeweils für die eigene Branche verbraucht werden sollen, ist das zu kurz gedacht. Denn sie vergessen dabei, dass es sich hierbei um Gelder der Beitragszahler handelt, mit denen langfristig Zusatzbeiträge vermieden werden können.

Die Höhe der Überschüsse darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese zwischen den Kassen sehr unterschiedlich verteilt sind. Deshalb ist es wichtig, dass jede einzelne Krankenkassen aufgrund ihrer individuellen wirtschaftlichen Situation verantwortungsbewusst und eigenverantwortlich darüber entscheidet, ob sie einen Zusatzbeitrag nimmt, eine Prämie zahlt oder besondere Zusatzleistungen anbietet. Diesen individuellen Freiraum haben die Kassen ausdrücklich erhalten, um sich im Wettbewerb voneinander besser unterscheiden zu können und somit die Wahlmöglichkeiten der Versicherten zu erhöhen. Die Höhe des Beitragssatzes ist jedoch für alle Krankenkassen einheitlich gesetzlich festgeschrieben. Den Beitragssatz kann also nur die Politik ändern“, so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.

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