STATEMENT - BERLIN, 06.10.2009 Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende: GKV fehlen 7,45 Milliarden Euro im Jahr 2010

GKV-Spitzenverband

Am 5. und 6. Oktober 2009 trat der GKV-Schätzerkreis zusammen, um die Finanzentwicklung der GKV im laufenden Jahr abzuschätzen und eine Prognose für das Jahr 2010 abzugeben. Anlässlich der Ergebnisse der Herbst-Sitzung erklärt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Dr. Doris Pfeiffer:

"Der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen im kommenden Jahr 7,45 Milliarden Euro. Dies geht aus der gemeinsamen Schätzung des Bundesversicherungsamtes, des Bundesgesundheits-ministeriums und des GKV-Spitzenverbandes hervor. Dabei sind die Schätzer von den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen ausgegangen, die da heißen: einheitlicher Beitragssatz von 14,9 Prozent plus Steueranteil zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen von 11,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Jetzt muss die Ausgabenseite in den Blick genommen werden, denn Angesichts der dramatischen Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen die Einnahmen der Pharmaindustrie, der Krankenhäuser und der Ärzte nicht ungebremst steigen.

Wir müssen aber davon ausgehen, dass selbst mit einem sehr engagierten Sparpaket dieses Minus nicht komplett ausgeglichen werden kann, ohne dass die Versorgungsqualität der über 70 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland leiden würde. Die neue Regierungskoalition hat es jetzt in der Hand zu entscheiden, wie die notwendigen Einnahmen erzielt werden sollen, um das verbleibende Minus auszugleichen. Dafür gibt es drei Möglichkeiten: Entweder wird der Steuerzuschuss ausreichend erhöht oder der Beitragssatz wird entsprechend angehoben. Wenn beides nicht passiert, werden zahlreiche Krankenkassen im kommenden Jahr Zusatzbeiträge erheben müssen, um die fehlenden Milliarden zu finanzieren".

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