Mit Blick auf den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes erklärt Oliber Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes:
„Der gute Ansatz für die anstehende GKV-Finanzierungsreform ist in eine ernsthafte Schieflage geraten. Versicherte und Arbeitgebende werden zusätzlich belastet, insbesondere die Pharmaindustrie wird mit dem nun vorgelegten Entwurf nochmals weniger gefordert und der Bund spart auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden.
Der Bundeszuschuss, mit dem z.B. die familienpolitischen Leistungen wie das Mutterschaftsgeld und das Krankengeld bei der Betreuung eines kranken Kindes finanziert werden, soll um 2 Milliarden Euro pro Jahr gekürzt werden. Im Gegenzug steigt die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung für Bürgergeldbeziehende im kommenden Jahr lediglich um 250 Millionen Euro.
Über diese Absurdität müsste man Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre. Denn statt die Beitragszahlenden zu entlasten, werden sie im kommenden Jahr rund 1,8 Mrd. Euro zusätzlich aufbringen müssen, um den Bundeshaushalt zu unterstützen.
Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf hat die GKV-Finanzierungsreform ihre soziale Balance verloren. In den kommenden Wochen und Monaten finden die parlamentarischen Beratungen statt. Wir erwarten, dass die notwendigen Korrekturen im nun anstehenden Gesetzgebungsprozess eingefügt werden. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass wirklich alle ihren Beitrag leisten und sich nicht einige einen schlanken Fuß machen.“