„Wenn die Krankenkassenbeiträge stabil blieben, dann wäre schon viel gewonnen“, so Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der WELT. „Wenn wir jetzt allen etwas abverlangen, dann ist es vielleicht perspektivisch auch möglich, über sinkende Beitragssätze zu sprechen“, so Blatt mit Blick auf die heute im Kabinett befindliche GKV-Finanzreform.
Klage wird nicht zurückgezogen
Der Staat als Träger der Fürsorge hat die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden zu übernehmen. Die gesetzlichen Krankenkassen haben diese Aufgabe entsprechend übernommen. Aber statt für diese Leistung voll zu bezahlen, lässt der für die Finanzierung zuständige Bund die Krankenkassen auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen. Das sind nach Berechnungen der Finanzkommission derzeit 12 Mrd. Euro pro Jahr. Gegen diese verfassungswidrige Unterfinanzierung hat der GKV-Spitzenverband Klage eingereicht.
Vor diesem Hintergrund wurde Oliver Blatt von der WELT gefragt, ob denn der Verband seine Klage zurückziehen würde, wenn der Bund nun eine Übernahme dieser Kosten versprechen würde.
„Nein, wir werden die Klagen nicht zurückziehen“, so Blatt im Gespräch mit der WELT. Es sei ein Erfolg, dass Politik sich diese Gedanken mache. Vielleicht haben die Klagen da auch einen gewissen Effekt. Und er betonte: „Es ist für uns eine Grundsatzfrage, die auch noch über das Thema Bürgergeld hinausgeht. Denn es macht einen großen Unterschied, ob Leistungen steuerfinanziert sind oder mit Beitragsmitteln bezahlt werden. Außerdem würden wir dem Braten erst trauen, wenn das gesamte Geld da ist – und zwar im vollen Umfang. Deswegen: Nein, wir ziehen die Klage nicht zurück, es braucht die grundsätzliche Klärung.“
Schonpaket für die Pharmaindustrie
Mit Blick auf den geringen Sparbeitrag, der in dem Gesetz für die Pharmaindustrie vorgesehen ist, sagte Blatt der WELT: „Das ist ein Schonpaket für die Pharmabranche, gerade im Vergleich zu den Vorschlägen der Finanzkommission. Die Branche ist durchaus in der Lage, noch mehr beizutragen. Ein Beispiel ist der Herstellerabschlag. Die Finanzkommission hatte eine Erhöhung um 7 Prozent vorgeschlagen, im Gesetzentwurf stehen jetzt nur 3,5 Prozent für das erste Halbjahr 2027. Allein bei dieser Maßnahme sprechen wir über eine Milliarde. Ich halte einen höheren Herstellerabschlag auch weiterhin für vertretbar und akzeptabel für die Pharmabranche.
Von der WELT gefragt, wie die Pharmaindustrie sich durchgesetzt habe, erläuterte Blatt: „Ich glaube, dass viele bei der Bundesregierung Ängste geschürt haben. Nach dem Motto, wenn das der Pharmabranche nicht schmeckt, dann ist dieser Standort nicht mehr attraktiv und dann verlassen sie das Land. Aber das Argument zieht nicht. Verkaufsreise im Inland entscheiden nicht über die Standortentscheidungen von Unternehmen. VW hat hier die höchsten Preise und geht trotzdem nach China.“
Gegen staatlich verordnete Zwangsreduktion
Mit Blick auf die von einigen Politikern vorgetragene Idee, die Anzahl der Krankenkassen auf beispielsweise zehn zu reduzieren, sagte Blatt im Gespräch mit der WELT: „Ich halte von der aktuellen Debatte gar nichts und warne auch davor. Denn eine staatlich verordnete Zwangsreduktion wird erst einmal teuer. Fusionen kosten Geld. Mein Appell: Lasst es den Markt richten. Die Zahl der Krankenkassen sinkt laufend. Ich weiß, dass im Moment auch Gespräche zu weiteren Fusionen laufen. Wenn es wirtschaftlich Sinn macht, machen die Krankenkassen das von alleine. Das ist einer der Gründe für die gerade im Vergleich mit der PKV geringen Verwaltungskosten.“