Pressemitteilungen und Statements

„Die vom Minister geplante Entmachtung der sozialen Selbstverwaltung im GKV-Spitzenverband ist unverständlich, unnötig und destruktiv. Sie widerspricht diametral der im Koalitionsvertrag verabredeten Stärkung der Selbstverwaltung und zudem den eigenen Aussagen des Ministers in der Sitzung des Verwaltungsrats in der vergangenen Woche“, so Uwe Klemens und Dr. Volker Hansen in einer ersten Reaktion auf die gestern bekanntgewordenen Gesetzespläne des Ministers in dem GKV-FKG.

Der bestandserhaltende Investitionsbedarf der Krankenhäuser liegt bundesweit deutlich über sechs Milliarden Euro pro Jahr. Dies zeigt die aktuelle Investitions-Analyse für das laufende Jahr 2019, auf die sich der GKV-Spitzenverband, der Verband der Privaten Krankenversicherung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft jetzt verständigt haben.

"Die neue Transparenz über die Pflegequalität ist ein Fortschritt für die Bewohner und deren Angehörigen und war längst überfällig", so Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, zur Entscheidung des erweiterten Qualitätsausschuss Pflege am gestrigen Dienstag.

Heute hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes einstimmig entschieden, Gernot Kiefer ab 1. Juli 2019 die Funktion des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden zu übertragen. Derzeit ist er Mitglied des Vorstandes. Damit ist die Nachfolge von Johann-Magnus v. Stackelberg vollständig geregelt, der am 30. Juni 2019 in den Ruhestand geht.

Soziale und gemeinsame Selbstverwaltung sind die tragenden Säulen der deutschen Sozialversicherung. Die soziale Selbstverwaltung ist das Erfolgsmodell der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ausgestaltung der sozialen Sicherung durch Vertreterinnen und Vertreter der Betroffenen sichert nicht nur die Vertretung und Einbeziehung von Interessen im Sozialstaat, sondern sorgt auch für eine patienten- und versichertenorientierte, praxisnahe sowie verantwortliche Gestaltung insbesondere des Gesundheitswesens.

Auf Antrag des GKV-Spitzenverbandes hat der Gemeinsamen Bundessauschuss (G-BA) heute das Beratungsverfahren für ein neues telemedizinisches Behandlungsprogramm für Patienten mit einer schweren Herzschwäche eingeleitet. Eine solche Nutzenbewertung ist notwendig, um dieses neue Verfahren künftig als ambulante GKV-Leistung anbieten zu können.

Die gesetzlichen Krankenkassen arbeiten seit 2016 mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag zusammen, um die gesundheitliche Situation von arbeitslosen Menschen zu verbessern. Die Partner verbinden Arbeitsförderung und Gesundheitsförderung, indem sie u. a. speziell auf die Bedarfe arbeitsloser Menschen abgestimmte Gesundheitsförderungs- und Präventionsangebote entwickeln und bereitstellen.

Der GKV-Spitzenverband hat die Überarbeitung und Fortschreibung des ca. 32.500 Produkte umfassenden Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelverzeichnisses abgeschlossen. Der aktuelle Stand entspricht den versorgungsrelevanten medizinischen und technischen Erkenntnissen und Entwicklungen.