ERKLÄRUNG DES VERWALTUNGSRATES - BERLIN, 12.09.2019 Außerordentliche Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes

GKV-Spitzenverband

Die Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes tritt turnusmäßig alle sechs Jahre zusammen, zuletzt im Jahr der Sozialwahlen 2017. Aufgrund der politischen Entwicklungen hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen, um mit den Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen gesetzlichen Krankenkassen über die aktuelle Lage sowie über Einschätzungen und Erwartungen zu diskutieren. Sie wird am 26. September 2019 im Gebäude des GKV-Spitzenverbandes stattfinden.

Folgendes Programm ist vorgesehen:

  • Neben den Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Volker Hansen und Uwe Klemens werden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie Prof. Dr. Peter Axer von der Universität Heidelberg sprechen.
  • Bereits unmittelbar nach der Eröffnung der Mitgliederversammlung durch Roswitha Weinschenk folgt das Statement von Dr. Doris Pfeiffer.
  • Für den frühen Nachmittag ist eine Diskussionsrunde mit den gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprechern zahlreicher Bundestagsfraktionen geplant.

Hintergrund sind die in laufendenden Gesetzgebungsverfahren vorgesehenen massiven Eingriffe in die Organisation und den Aufgabenbereich der Selbstverwaltung. Die Entwürfe zum „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ sowie zum „MDK-Reformgesetz“ gehen sogar so weit, dass die soziale Selbstverwaltung im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes und im Medizinischen Dienst der Krankenversicherung faktisch abgeschafft werden soll. Der GKV-Spitzenverband lehnt diese Pläne entschieden ab. Sie hätten zur Folge, dass die sozialpartnerschaftliche Mitbestimmung in maßgeblichen Institutionen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr zum Tragen käme.

Für die Teilnahme an der Mitgliederversammlung ist eine Anmeldung erforderlich.

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