Pressemitteilungen und Statements

Im Vorfeld der heutigen außerordentlichen Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes sprachen die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Volker Hansen und Uwe Klemens mit der Deutschen Presse-Agentur und forderten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, seine „Attacke auf den Verwaltungsrat“ zu beenden.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am vergangenen Donnerstag die Erstfassung einer Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-Richtlinie) beschlossen – mit Zustimmung der Patientenvertreter sowie der Ländervertreter. Ab dem 01. Januar 2020 müssen die Kliniken ihr Personal aufstocken und erstmals verbindliche personelle Mindestvorgaben einhalten.

Im Gespräch mit der dpa begrüßt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, die Pläne aus Nordrhein-Westfalen, die Krankenhausplanung neu auszurichten: „Für uns ist der Vorstoß aus NRW ein Signal, dass die Bundesländer sich ihren Herausforderungen stellen."

Der Gesetzgeber plant mit dem „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ sowie dem „MDK-Reformgesetz“ massive Eingriffe in die Organisation und den Aufgabenbereich der Selbstverwaltung. Daher hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung für den 26. September 2019 beschlossen, um mit den Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen gesetzlichen Krankenkassen und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu diskutieren.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) verweigert die gesetzlich vorgesehene Vereinbarung von Pflegepersonaluntergrenzen für das Jahr 2020.

„Für Menschen in Not ist es unerheblich, ob der helfende Arzt im Krankenhaus arbeitet oder in einer ambulanten Arztpraxis. Patienten gehen dorthin, wo sie Hilfe bekommen. Das haben uns die letzten Jahre gezeigt. Also müssen wir die Notfallversorgung neu organisieren. Künftige Strukturen müssen sich am Bedarf und an Bedürfnissen von Patienten orientieren und nicht andersherum“, fordert Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben ihre Honorarverhandlungen für 2020 abgeschlossen. Neben einer Preissteigerung für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen vereinbarten sie Verbesserungen für die Vergütung der Humangenetik und von Videosprechstunden.

Kooperationen von Zahnärztinnen und Zahnärzten mit Pflegeeinrichtungen sind ein echtes Erfolgsmodell für die Verbesserung der Mundgesundheit von gesetzlich versicherten Patienten in Heimen. Das ist ein zentrales Ergebnis des ersten gemeinsamen Evaluationsberichtes von Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und GKV-Spitzenverband.