Pressemitteilungen und Statements

Heute stellt die Bundesregierung die verbindlichen Ziele der vor knapp einem Jahr gestarteten Konzertierten Aktion Pflege vor. Dazu Gernot Kiefer: „Die Konzertierte Aktion Pflege hat umfangreiche Aktivitäten und Selbstverpflichtungen zum Ergebnis, um die komplexen Probleme in der ambulanten und stationären Pflege anzugehen....

Heute hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die aktuellen Anpassungen der Bedarfsplanungsrichtlinie veröffentlicht. Mit dem zum 23. Juli 2015 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz und dem TSVG hat der Gesetzgeber den G-BA beauftragt, die Verhältniszahlen und Kriterien der Bedarfsplanungsrichtlinie zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Dies ist bereits die zweite Reform der Bedarfsplanung nach der grundlegenden Überarbeitung zum 1. Januar 2013.

Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes profitieren Patienten in Deutschland von europäischen Regeln ganz direkt. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte die Vorstandsvorsitzende des Verbrandes, Dr. Doris Pfeiffer, wo sie Chancen, aber auch Risiken sieht.

„Gemeinsam für die gute Versorgung von 73 Millionen Menschen in diesem Land – diesen Grundkonsens, dass Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber Hand in Hand arbeiten und gemeinsam entscheiden, will das Bundesgesundheitsministerium aufkündigen", erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes anlässlich der heutigen Fachanhörung zum GKV-Faire-Kassenwahl-Gesetz im Bundesministerium für Gesundheit.

Gesetzliche Krankenkassen haben den Auftrag, Krankenhausabrechnungen zu prüfen. Wie notwendig das ist, zeigen aktuelle Auswertungen der Krankenkassen für das Jahr 2017: Jede zweite geprüfte Krankenhausrechnung (mehr als 56 Prozent) war fehlerhaft. Als Folge daraus mussten Krankenhäuser insgesamt ca. 2,8 Mrd. Euro an Krankenkassen zurückzahlen.

Der vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung („Faire-Kassenwahl-Gesetz“) sieht vor, dass die ehrenamtlichen Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber aus dem Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes entfernt werden sollen. Mit diesem Generalangriff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft rüttelt das Bundesgesundheitsministerium an den Grundfesten des Gesundheitswesens.

Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Spahn am Umbau der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen hat der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, im „Tagesspiegel“ geübt. Er knüpft damit inhaltlich an die Äußerungen der beiden Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Volker Hansen und Uwe Klemens, am Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ an.

Mit dem Faire-Kassenwahl-Gesetz hat der Bundesgesundheitsminister angekündigt, die ehrenamtliche Selbstverwaltung aus dem Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes entfernen zu wollen. Volker Hansen, Verwaltungsratsvorsitzender und Vertreter der Arbeitgeber im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes und Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender und Versichertenvertreter im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes üben daran deutliche Kritik.