STATEMENT - BERLIN, 24.07.2017 Beiträge für ALG-II-Empfänger sind zu gering – im Kern aber kein Flüchtlingsproblem

GKV-Spitzenverband

„Richtig ist, dass die Krankenkassen mehr Geld für ALG-II-Bezieher benötigen. Die derzeitigen Pauschalbeiträge sind mit 96,81 Euro zu gering. Die ALG-II-Problematik ist für die Krankenkassen im Kern aber kein Flüchtlingsproblem, sondern eher ein Problem der älteren Bestandsversicherten. Es wäre verkehrt, die anerkannten, zumeist jungen Asylberechtigten, die ALG-II-Empfänger werden, für das Problem der nicht ausreichenden Beiträge für diese Personengruppe verantwortlich zu machen“, so Ann Marini, stv. Pressesprecherin des GKV, Spitzenverbandes. „Um dieses strukturelle Problem zusammen mit der Politik lösen zu können, setzen wir große Hoffnung auf eine derzeit laufende und vom BMG beauftragte Analyse der Einnahmen des Gesundheitsfonds sowie der den Krankenkassen entstehenden Ausgaben für Bezieher von Arbeitslosengeld II.“

Hintergrund:

Die auffällig hohe Mitgliederentwicklung 2016 ist auf einen Sondereffekt zurückzuführen: Durch das GKV-FQWG wurde geregelt, dass der Vorranges der Familienversicherung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II wegfällt, damit ergibt sich eine Verschiebung aus der Familienversicherung hin zur eigenständigen Mitgliedschaft.