STATEMENT - BERLIN, 28.04.2010 Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende: GKV-Finanzsituation bleibt angespannt - Fehlbetrag über drei Mrd. Euro

GKV-Spitzenverband

"Das heutige Ergebnis des GKV-Schätzerkreises bestätigt leider die insgesamt sehr angespannte Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung. Selbst wenn sich die Einnahmesituation des Gesundheitsfonds im Vergleich mit der letzten Schätzung verbessert, verbessert sich die Einnahmesituation der einzelnen Kassen um keinen Cent. Die zusätzlichen Einnahmen verbleiben nach dem geltenden Recht im laufenden Jahr im Gesundheitsfonds und stehen den einzelnen Krankenkassen nicht zur Verfügung.

Anders sieht es bei den Ausgabenentlastungen aus. Wenn die einzelnen Kassen geringere Ausgaben haben als bisher geschätzt, wirkt sich dieses sofort positiv auf deren jeweilige Finanzsituation aus. Doch selbst wenn sich die heutige Schätzung im Jahresverlauf bestätigt und die Ausgaben im Vergleich zu der letzten Schätzung weniger stark ansteigen, fehlen den Krankenkassen in diesem Jahr immer noch 3,1 Milliarden Euro, die sie aus Rücklagen oder durch Zusatzbeiträge finanzieren müssen.

Es ist gut, dass der Bundesgesundheitsminister bei dem Thema Ausgabenreduzierung bereits bei Arzneimitteln einen richtigen und wichtigen Schritt gemacht hat. Wir setzen darauf, dass in den nächsten Monaten weitere folgen werden", so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.

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