STATEMENT - BERLIN, 07.09.2010 Staatliches Förderprogramm für die PKV

GKV-Spitzenverband

Aus Koalitionskreisen wurde laut Medienberichten bekannt, dass ein umfangreiches Programm zur Unterstützung der privaten Krankenversicherung vereinbart werden soll, welches u.a. Einschränkungen bei den Wahltarifen in der GKV, eine verkürzte Wechselfrist in die PKV und eine Einbeziehung der PKV in die staatlich verordneten Preisnachlässe für den Medikamentenmarkt vorsieht. Diese Pläne kritisiert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Johann-Magnus von Stackelberg scharf.

"Weil der privaten Krankenversicherung die Kosten davon laufen, soll nun offensichtlich zu ihrem Schutz ein staatliches Förderprogramm auferlegt werden", sagte er in der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). Obwohl sich die PKV als Nischenanbieter für Gutverdiener und Beamte nicht den Herausforderungen eines Solidarsystem stellen müsse, sei sie anscheinend auf die Hilfe des Gesetzgebers angewiesen.