„Das Gesetz von Frau Warken hat das Potenzial, die Beiträge zu stabilisieren. Wenn ihr Entwurf eins zu eins umgesetzt wird, könnten die Beiträge im Schnitt über alle Kassen hinweg – man traut sich das ja kaum auszusprechen – sogar sinken“, so Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Interview mit dem Nachrichtenportal t-online.
Es habe ihn geärgert, so Blatt im Interview, dass die Beiträge zuletzt überproportional und ohne spürbar bessere Versorgungsqualität gestiegen seien und dass man sich um die Ursachen dafür nie gekümmert habe. „Die Politik hat immer versucht, die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem mit Geld zuzuschütten. Es ging uns lange sehr gut in diesem Land, wir hatten wirtschaftlich unbeschwerte Zeiten. Und nun sind wir an einem Punkt angelangt, an dem wir sehr, sehr viel Geld für die Gesundheit ausgeben“, so Blatt. Danach gefragt, um wie viel die Beiträge gesenkt werden könnten, sagte er: „Pauschal lässt sich das nicht sagen – und es wäre sicher auch nicht bei jeder Kasse gleich. Viele Krankenkassen müssen nun ihre Rücklagen, die sie über die vergangenen Jahre aufbrauchen mussten, erst einmal wieder aufbauen. Dazu sind sie schließlich auch per Gesetz verpflichtet“, so Blatt zu t-online.
Einmal hinsetzen und tief Luft holen
Mit Blick auf die lauten Proteste der letzten Tage gegen den vorgelegten ersten Entwurf für die Reform sagte Blatt im Gespräch mit t-online: „Natürlich schauen jetzt alle kritisch drauf, das verstehe ich. Was ich aber nicht verstehe, ist die Tonalität. Mein Rat lautet: Alle sollten sich einmal hinsetzen, tief Luft holen und dann gemeinsam überlegen, was realistisch passieren muss, um die GKV-Finanzen zu stabilisieren. Nichtstun ist keine Alternative, denn es geht um die gute und wirtschaftliche Versorgung von 75 Millionen gesetzlich Versicherten. Wenn wir jetzt allen Bedenken folgen würden, die die Verbände Anfang der Woche im Ministerium vorgetragen haben, wäre Letzteres die Konsequenz. Und dann sind am Ende wieder die Beitragszahler die Gelackmeierten. Auch die Leistungserbringer sollten ein Interesse an einer stabilen Finanzierung haben, schließlich sorgt die GKV für einen Großteil ihrer Vergütung.“
Volle Finanzierung schrittweise einführen – Versicherte entasten
In der seit Jahren laufenden Diskussion um die Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden machte Blatt im Gespräch mit t-online einen pragmatischen Vorschlag: „Wir schlagen ein Stufenmodell vor. Ich verstehe ja, dass die Bundesregierung nicht sofort die in Rede stehenden 12 Milliarden Euro dafür aufbringen kann. Aber ein schrittweiser Aufbau der korrekten Finanzierung müsste machbar sein. Zunächst könnte der Bund vier Milliarden Euro zahlen, 2028 dann acht Milliarden und ab 2029 die vollständige Kostendeckung durch alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das wäre auch in der aktuell schwierigen Haushaltslage ein verträgliches Vorgehen.
Um es klar zu sagen: Diese Zusatzeinnahmen müssten dann vollständig der Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dienen. Nicht, dass jemand auf die Idee kommt, mit diesen zusätzlichen Einnahmen Ärzte, Kliniken oder die Pharmaindustrie zu entlasten!“
Weitere Reformen notwendig
Die aktuelle Reform bezeichnete Blatt als „das Pflaster auf einer Wunde“, aber sie sei keine richtige Ursachenbekämpfung. „Im nächsten Schritt müssen wir also an wirklich strukturelle Veränderungen ran, wie eben die Primärversorgung oder die Notfallreform, die Frau Warken jetzt ja auch vorgestellt hat. Und weil viele Fachärzte überlastet sind, ist es wichtig, zu schauen: Wie steuern wir diesen Patientenstrom? Was sind die Symptome? Muss diese Person wirklich zum Arzt oder reicht auch ein nicht-verschreibungspflichtiges Medikament von der Apotheke? Da könnte eine Telefonhotline oder eine digitale Lösung helfen. Schlagzeilen wie ‘Jetzt darf man nicht mehr zum Facharzt‘ helfen uns nicht weiter“, so Blatt zu t-online. Weiter erläuterte er: „Es geht vielmehr darum, dass Menschen, die dringend einen Facharzttermin brauchen, diesen dann schneller bekommen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass auf nicht dringende Termine dann länger gewartet werden muss. Es ist doch besser, die Menschen bekommen über einen Umweg einen Termin bei einem Facharzt als gar nicht, weil auch diese Praxen überlastet sind.“
Sparbeitrag der Krankenkassen
„Wir haben schon für dieses Jahr einen Verwaltungskostendeckel bekommen und bereits seit Jahren muss jedes einzelne Vorstandsgehalt vorab von der Aufsicht genehmigt werden“, wie Blatt im Gespräch mit t-online erläuterte. „Und auch in den kommenden Jahren soll eine strenge Deckelung der Verwaltungskosten kommen. Aber: Wir jammern nicht darüber, auch die Kassen leisten ihren Beitrag und das ist richtig.“
Ökonomischer Unsinn
Vom Nachrichtenportal t-online gefragt, was denn von Vorschlag einer staatlich vorgegebenen Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen zu halten sei, wurde Blatt sehr deutlich: „Ökonomisch ist das der größte Quatsch: Wir haben doch einen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Im Jahr 2000 gab es noch 420 Krankenkassen, jetzt sind wir bei 93. Und die Zahl wird weiter sinken, weil die Kassen – wo es wirtschaftlich sinnvoll ist – fusionieren. Ich wundere mich ehrlich gesagt sehr darüber, dass sich die Politik für Marktwirtschaft und Vielfalt einsetzt, jetzt aber die Krankenkassen vereinheitlichen und zentralisieren will. Lasst das doch den Wettbewerb richten.“