Anlässlich der heutigen Vorstellung der Pläne für eine GKV-Finanzierungsreform durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes:
„Die heutige Ankündigung der Bundesgesundheitsministerin, die Einnahmeentwicklung bei den Krankenkassen zum Maßstab für deren Ausgaben zu machen, begrüßen wir ausdrücklich.
Mit der Koppelung des Ausgabenanstiegs an die Einnahmen bekommen wir den lang ersehnten Paradigmenwechsel in unserem Gesundheitssystem. Kommt diese Reform wie angekündigt, dann werden die Krankenkassenbeiträge nicht mehr den steigenden Ausgaben hinterherlaufen, sondern Honorarerhöhungen, Medikamentenpreise, die Kosten für Heil- und Hilfsmittel und alle anderen Ausgabenbereiche werden sich an den realen finanziellen Möglichkeiten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler orientieren müssen. Das sind gute Nachrichten für die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und unsere Wirtschaft.“
Gute Versorgung bleibt Kernaufgabe
„Für unsere Versicherten ist eine gute Versorgung mindestens genauso wichtig wie stabile Krankenkassenbeiträge. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den von der Ministerin formulierten Grundsatz, dass künftig ausschließlich Leistungen bezahlt werden dürfen und bezahlt werden müssen, die nachweislich einen Nutzen für die Patientinnen und Patienten haben.
Wir haben steigende Einnahmen und können damit auch in Zukunft in einem angemessenen Rahmen steigende Ausgaben finanzieren. Deshalb wird sich auch die Qualität der gesundheitlichen Versorgung gut weiterentwickeln können - und ich sage deutlich: müssen! Ich habe kein Verständnis, wenn bereits jetzt einzelne Lobby-Verbände und Interessengruppen damit drohen, Patientinnen und Patienten schlechter zu versorgen, ihnen keine Termine mehr geben zu wollen oder sie anderweitig zu benachteiligen. In unserem Gesundheitssystem ist sehr, sehr viel Geld und einige müssen offenbar erst wieder lernen, damit verantwortungsvoll im Interesse derjenigen umzugehen, um die es am Ende geht: Um kranke Menschen, die eine gute gesundheitliche Versorgung dringend benötigen.
Wir appellieren an Regierung, Bundestag und Bundesrat, jetzt rasch und gemeinsam an dieser dringend notwendigen Reform zu arbeiten, damit sie schnell Wirkung entfalten kann. Wir stehen mit Rat und Tat bereit, um unser gemeinsames Gesundheitssystem gut für die Zukunft aufzustellen.“
Das viele Geld muss reichen
„Die gesetzlichen Krankenkassen geben heute pro Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung der 75 Millionen GKV-versicherten Bürgerinnen und Bürger aus. Das ist sehr viel Geld, das muss reichen. Allein im letzten Jahr sind aber die Krankenhausausgaben um fast 10 Prozent gestiegen, die Ausgaben für Ärzte um fast 8 Prozent und die für Medikamente um rund 6 Prozent.“
Kein Licht ohne Schatten
"Es ist eine grobe soziale Ungerechtigkeit, die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldbeziehern vor allem von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen finanzieren zu lassen. Es wäre nur fair, wenn diese staatliche Sozialleistung durch den Bund und damit über alle Steuerzahlenden finanziert würde. Dass dieses Problem mit der Reform nun offenbar nicht angegangen wird, ist eine echte Schwachstelle.
Die derzeitige Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden ist klar rechtswidrig. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Die Klage läuft und da die Politik hier nicht für Gerechtigkeit sorgt, müssen dies die Gerichte übernehmen.“
Wir sind für unsere Versicherten da
„Die gesetzlichen Krankenkassen versichern und versorgen 75 Millionen Menschen Tag für Tag mit hohem Engagement und geringen Verwaltungskosten, die pro Versicherten übrigens weniger als halb so hoch sind wie in der privaten Krankenversicherung, Dies gelingt den gesetzlichen Krankenkassen, weil wir uns bisher und natürlich auch in Zukunft immer wieder selbstkritisch hinterfragen, wo wir besser werden können und müssen. Vor diesem Hintergrund werden wir uns nun auch die Vorschläge für den Bereich der Verwaltungskosten bei den gesetzlichen Krankenkassen ansehen und bewerten.
Von weit über tausend Krankenkassen in den 90er Jahren sind heute nur noch 93 an der Versorgung beteiligt und stehen im Wettbewerb um gute Versorgung und guten Service. Stand heute sind die gesetzlichen Krankenkassen das gute Beispiel dafür, wie Versorgung und Verwaltung schlank organisiert und laufend optimiert werden kann. Wenn alle Bereiche in unserem Gesundheitssystem so veränderungsbereit wären wie die Krankenkassen, wären viele Probleme sicherlich längst gelöst.
Die Beratung unserer der 75 Millionen Versicherten bleibt die Kernaufgabe der Krankenkassen, ob am Telefon, vor Ort in der Geschäftsstelle oder Online. Wir sind für unsere Versicherten da und wollen es auch bleiben.“
Langfristige Perspektive notwendig
„Wichtig ist, dass das angekündigte Reformpaket auch tiefergehende, strukturelle Veränderungen in den Blick nimmt, damit dieses System, das 75 Millionen Menschen in diesem Land versichert und versorgt, dauerhaft stabil sein kann. Über kurzfristige Einsparungen hinaus sind strukturelle Reformen, die über 2027 hinauswirken, unverzichtbar.“